Untitled - Justitia et Pax

die Hände gebunden. Selbst wenn die Reformer um Boris Jelzin für eine militärische Intervention
plädieren würden (was sie nicht tun), sie könnten dafür nur eine sehr begrenzte militärische
Unterstützung anbieten. Die EG-Staaten aber sind für eine eigenständige militärische
Intervention viel zu schwach, zumal sich Deutschland als die stärkste konventionelle Militärmacht
in Mitteleuropa aus historischen und verfassungsrechtlichen Gründe nicht direkt daran
beteiligen könnte. Für die USA wiederum sind im Konflikt um das ehemalige Jugoslawien
keine zentralen Sicherheitsinteressen berührt, solange nicht die Gefahr einer direkten griechisch-
türkischen Auseinandersetzung droht.
Der amerikanische Vorschlag für eine beschränkte Aufhebung des Waffenembargos und die
Androhung selektiver Luftangriffe war deshalb in erster Linie innenpolitisch motiviert und
spiegelt die geringe Bereitschaft vor allem der Militärs wider, mit Bodentruppen im ehemaligen
Jugoslawien zu intervenieren. Die Frage, wie die beschränkte Aufhebung des Waffenembargos
zu kontrollieren wäre und wie sich damit eine schnelle Beendigung des Krieges, ohne
den Schaden zu vergrößern, erreichen ließe, bleibt unbeantwortet. Deshalb ist die Aufgabe des
Waffenembargos abzulehnen.
Die Androhung selektiver Luftangriffe begrenzt das eigene Risiko, es bleibt aber offen, ob
sich dadurch in Bosnien-Herzegowina politisch viel bewegen läßt. Die historischen Erfahrungen
mit der politischen Wirkung von Luftbombardements sprechen nicht für die Erfolgsaussichten
solcher Maßnahmen. Auch der Krieg am Golf hat dies veranschaulicht, da erst die
Invasion am Boden Saddam Hussein zur Aufgabe Kuweits zwang. Die amerikanische Initiative
ist somit genaugenommen eine Verlegenheitslösung.
Eine umfassende Intervention scheidet ebenfalls aus den oben genannten Gründen aus.
Eine humanitäre Intervention, die auf militärische Zwangsmaßnahmen setzt, käme jetzt viel
zu spät und wäre mit zu hohen Risiken verknüpft. Die von der UNO verkündeten sechs “sicheren
Zonen“ sind bisher nur eine unzulängliche Alternative. Für den Auftrag an UNPRO-
FOR II, in und um diese Zonen die Sicherheit notfalls unter Einsatz von Waffengewalt zu
garantieren, sind die UN-Blauhelme nur unzureichend gerüstet und vorbereitet. Weiterhin ist
es sehr zweifelhaft, ob sie dieser Aufgabe mit den geplanten Verstärkungen um 9.000 Mann
gerecht werden können, zumal offen ist, welche Nationen diese Verstärkungen stellen. Zwischen
den Beschlüssen des Sicherheitsrates und den realen Handlungsmöglichkeiten von
UNPROFOR II klafft daher eine erhebliche Lücke. Außerdem stellt sich politisch die Frage,
was mit dem Konzept der “Sicherheitszonen“ überhaupt ereicht werden soll. Schließlich ist
die Befürchtung nicht von der Hand zu weisen, daß die sechs “Sicherheitszonen“ zu ghetoisierten
Reservaten der moslemischen Bevölkerung führen, die auf Dauer von internationaler
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