Untitled - Justitia et Pax
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internationale Staatengemeinschaft ein Zeichen, daß Aggression sich wieder lohnen kann, was<br />
vor dem Hintergrund der vielen potentiellen <strong>et</strong>hnischen Konflikte in der Welt eindeutig als<br />
das falsche Signal anzusehen ist.<br />
Zusammenfassend ist festzuhalten, daß zwar derzeit noch nicht alle politischen und wirtschaftlichen<br />
Zwangsmittel ausgereizt sind, sich jedoch die Frage stellt, ob unter Kosten-<br />
Nutzen-Gesichtspunkten eine weitere Verschärfung der Maßnahmen sehr viel bewirken dürfte.<br />
Denn je mehr Sanktionen verhängt werden, um so größer ist der Kontrollaufwand und die<br />
finanzielle Belastung für die internationale Staatengemeinschaft, und die noch zur Verfügung<br />
stehenden Optionen sind, gemessen an den bisher erreichten Sanktionswirkungen, nicht mehr<br />
entscheidend. Wichtiger erscheint, daß, wenn leider auch viel zu spät, die längst beschlossenen<br />
wirtschaftlichen und politischen Zwangsmaßnahmen greifen.<br />
Das hat auch Auswirkungen auf die <strong>et</strong>hische Diskussion. Denn es gilt einerseits, daß erst alle<br />
erfolgversprechenden nichtmilitärischen Zwangsmittel ausgeschöpft sein müssen, bevor die<br />
Anwendung militärischer Zwangsmittel erwogen werden darf. Andererseits stellt sich aber<br />
zunehmend die Frage militärischer Maßnahmen, da in der konkr<strong>et</strong>en Situation der erhoffte<br />
Erfolg auch der mutmaßlich wirksamsten nichtmilitärischen Maßnahmen bisher ausblieb.<br />
Unabhängig davon müßten mehr Hilfen für die Flüchtlinge bereit gestellt werden. Außerdem<br />
sollte der unabhängigen und ausgewogenen Information vor allem der serbischen und kroatischen<br />
Bevölkerung mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden, da dies für den langfristigen<br />
Friedensprozeß von erheblicher Bedeutung sein dürfte.<br />
3. Militärische Maßnahmen<br />
Bei der Güterabwägung müssen weitere Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Sind ausschließlich<br />
nichtmilitärische Zwangsmittel auf Dauer ein hilfreiches Interventionsinstrument<br />
zur Beendigung eines kriegerischen Konflikts, auf den sie, selbst wenn sie bisher zu spät und<br />
nicht umfassend angewandt wurden, wenig oder sogar kontraproduktiven Einfluß hatten?<br />
Lassen sich auf Dauer ausschließlich nichtmilitärische Interventionsmaßnahmen durchhalten,<br />
wenn sie primär eher einer Seite nützen, die sich zunehmend auch zum Hauptverantwortlichen<br />
des Konfliktes entwickelt hat? Ist es aus <strong>et</strong>hischer Sicht auf Dauer zu verantworten, einerseits<br />
die Unabhängigkeit eines neuen Staates gefördert und anerkannt, andererseits ihm das<br />
nach der UN-Charta garantierte Recht auf Selbstverteidigung zumindest zum Teil genommen<br />
zu haben (Waffenembargo), ohne selbst <strong>et</strong>was (oder zu wenig) für den Schutz des neuen Staates<br />
zu unternehmen? Welche Folgen kann ein weiteres Zuwarten ohne wesentliche Fortschrit-<br />
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