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Untitled - Justitia et Pax

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internationale Staatengemeinschaft ein Zeichen, daß Aggression sich wieder lohnen kann, was<br />

vor dem Hintergrund der vielen potentiellen <strong>et</strong>hnischen Konflikte in der Welt eindeutig als<br />

das falsche Signal anzusehen ist.<br />

Zusammenfassend ist festzuhalten, daß zwar derzeit noch nicht alle politischen und wirtschaftlichen<br />

Zwangsmittel ausgereizt sind, sich jedoch die Frage stellt, ob unter Kosten-<br />

Nutzen-Gesichtspunkten eine weitere Verschärfung der Maßnahmen sehr viel bewirken dürfte.<br />

Denn je mehr Sanktionen verhängt werden, um so größer ist der Kontrollaufwand und die<br />

finanzielle Belastung für die internationale Staatengemeinschaft, und die noch zur Verfügung<br />

stehenden Optionen sind, gemessen an den bisher erreichten Sanktionswirkungen, nicht mehr<br />

entscheidend. Wichtiger erscheint, daß, wenn leider auch viel zu spät, die längst beschlossenen<br />

wirtschaftlichen und politischen Zwangsmaßnahmen greifen.<br />

Das hat auch Auswirkungen auf die <strong>et</strong>hische Diskussion. Denn es gilt einerseits, daß erst alle<br />

erfolgversprechenden nichtmilitärischen Zwangsmittel ausgeschöpft sein müssen, bevor die<br />

Anwendung militärischer Zwangsmittel erwogen werden darf. Andererseits stellt sich aber<br />

zunehmend die Frage militärischer Maßnahmen, da in der konkr<strong>et</strong>en Situation der erhoffte<br />

Erfolg auch der mutmaßlich wirksamsten nichtmilitärischen Maßnahmen bisher ausblieb.<br />

Unabhängig davon müßten mehr Hilfen für die Flüchtlinge bereit gestellt werden. Außerdem<br />

sollte der unabhängigen und ausgewogenen Information vor allem der serbischen und kroatischen<br />

Bevölkerung mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden, da dies für den langfristigen<br />

Friedensprozeß von erheblicher Bedeutung sein dürfte.<br />

3. Militärische Maßnahmen<br />

Bei der Güterabwägung müssen weitere Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Sind ausschließlich<br />

nichtmilitärische Zwangsmittel auf Dauer ein hilfreiches Interventionsinstrument<br />

zur Beendigung eines kriegerischen Konflikts, auf den sie, selbst wenn sie bisher zu spät und<br />

nicht umfassend angewandt wurden, wenig oder sogar kontraproduktiven Einfluß hatten?<br />

Lassen sich auf Dauer ausschließlich nichtmilitärische Interventionsmaßnahmen durchhalten,<br />

wenn sie primär eher einer Seite nützen, die sich zunehmend auch zum Hauptverantwortlichen<br />

des Konfliktes entwickelt hat? Ist es aus <strong>et</strong>hischer Sicht auf Dauer zu verantworten, einerseits<br />

die Unabhängigkeit eines neuen Staates gefördert und anerkannt, andererseits ihm das<br />

nach der UN-Charta garantierte Recht auf Selbstverteidigung zumindest zum Teil genommen<br />

zu haben (Waffenembargo), ohne selbst <strong>et</strong>was (oder zu wenig) für den Schutz des neuen Staates<br />

zu unternehmen? Welche Folgen kann ein weiteres Zuwarten ohne wesentliche Fortschrit-<br />

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