Untitled - Justitia et Pax

Hilfe abhängig sind und einen ständigen Unruheherd ähnlich den Palästinenserlagern bilden
könnten.
Damit bleibt für militärische Maßnahmen neben der Beobachtung eigentlich nur die Aufgabe,
die Zivilbevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern so weit wie möglich zu versorgen, solange
ein Waffenstillstand nicht erreichbar ist. Sollte irgendwann ein Waffenstillstand in Bosnien-Herzegowina
erreicht werden, müßte dieser allerdings schnellstmöglich durch ein großes
Blauhelmkontingent gesichert werden, da dieser aufgrund der umstrittenen politischen Problematik
sehr labil sein dürfte. Nach Auffassung der NATO wären dafür zumindest in der Anfangsphase
ca. 50-75.000 Soldaten notwendig. Die vorbereitenden Planungen und die Zuweisung
einzelner nationaler Kontingente zu ihren möglichen Einsatzorten und Aufgaben sollten
schon jetzt in Angriff genommen werden. Doch noch ist leider offen, ob die NATO selbst
unter der Mitwirkung einiger osteuropäischer Länder und Rußlands genügend Soldaten für
diesen Zweck aufbieten kann, und wie das Verhältnis zwischen UN und NATO endgültig
geregelt wird. Dem Auftrag der Truppen könnte zudem eine entscheidende Bedeutung für die
Stabilität des Waffenstillstands zukommen. Sie sollten nicht nur den Waffenstillstand überwachen
und sichern, sondern auch die notwendige Demilitarisierung kontrollieren. Zudem
müßten die lokalen Polizei- und Verwaltungsbehörden überwacht werden, um weiteren ethnischen
Vertreibungen vorzubeugen. Darüber hinaus sollten die UN und die NATO ihre Leistung
zur Sicherung des Waffenstillstandes mit der politischen Forderung verknüpfen, daß alle
Konfliktparteien, besonders aber die serbische Regierung, sich zu weiterführenden
Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen bereiterklären müßten.
Denn der Waffenstillstand in Bosnien-Herzegowina wäre nur die Grundvoraussetzung für den
Friedensprozeß, aber noch nicht der Friedensprozeß selbst. Zumal die Unterdrückung der
Minderheiten in Serbien an anderer Stelle den Konflikt wieder eskalieren könnte und ähnliches
für das ungeregelte Verhältnis zwischen Serbien und Kroatien droht. Die politische Unterstützung
des Deeskalationsprozesses von außen müßte deshalb weiter fortgesetzt werden,
um diese Risiken zu minimieren und die Blauhelmtruppen vermindern zu können. Der wirtschaftlichen
Hilfe, der Flüchtlingsfrage und der Entschädigung der Opfer und Hinterbliebenen
käme dabei sicherlich genau so große Bedeutung zu wie dem Aufbau einer neuen stabilen
Ordnung. Aufgrund der komplexen politischen Strukturen und der umstrittenen politischen
Rahmenkonstruktion für Bosnien-Herzegowina erschiene dies allerdings zumindest in nächster
Zukunft sehr fraglich.
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