Untitled - Justitia et Pax

Hans-Joachim Schmidt
Nichtmilitärische und militärische Interventionsmöglichkeiten aus
ethischer und politikwissenschaftlicher Sicht
Vorbemerkung
Mit der Überwindung des Ost-West-Konflikts haben viele Menschen die Hoffnung verknüpft,
daß nun ein neues friedlicheres Zeitalter anbrechen würde. Doch der zweite Golfkrieg, die
gewaltsamen Auseinandersetzungen um die Auflösung Jugoslawiens und die kriegerischen
Konflikte im Kaukasus, die eng mit dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion zusammenhängen,
haben diese Hoffnungen leider schnell zunichte gemacht. Gerade in Europa hat das
Ende des Ost-West-Konflikts längst überwunden geglaubte ethno-nationale Konflikte neubelebt
und zur Abspaltung und Bildung vieler junger Staaten in Ost- und Südosteuropa geführt.
Zum Teil verlief die Sezession relativ gewaltfrei (z.B. zwischen Tschechien und der Slowakei),
zum Teil wurden sie zeitweise mit militärischen Mitteln ausgetragen (z.B. in Moldawien),
zum Teil dauern die kriegerischen Auseinandersetzungen noch an (z.B. im ehemaligen
Jugoslawien). Da ein Ende dieser Konflikte in Europa nicht abzusehen ist, wird die Frage, wie
damit umzugehen ist und wie zu einer Lösung dieser Konflikte beigetragen werden kann, für
den Aufbau einer neuen verläßlichen europäischen Friedensordnung von großer, wenn nicht
gar entscheidender Bedeutung sein.
Auf globaler Ebene kommt hinzu, daß mit der Beendigung der weltweiten Supermachtkonkurrenz
auch dort die Suche nach einer neuen Friedensordnung immer drängender wird,
schnelle Lösungen aber kaum zu erwarten sind. Die Entwicklung einer neuen Friedensordnung
für Europa kann dabei nicht losgelöst von den globalen Entwicklungen erfolgen. Den
globalen wie regionalen Sicherheitsorganisationen (UNO; KSZE) und den sie tragenden Nationalstaaten
stellt sich z.B. die Frage, wie sie mit den Staaten und Bevölkerungsgruppen umgehen
sollen, die grundsätzlich Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen
ansehen. Sind hier gewaltfreie Aktionen oder nichtmilitärische Sanktionen immer ausreichend?
Was ist zu tun, wenn die globalen und regionalen Sicherheitsorganisationen aufgrund
fehlender Unterstützung der Nationalstaaten keine berechenbare und verläßliche Sicherheit im
internationalen System zu schaffen vermögen? Führt eine solche Entwicklung nicht zwangsläufig
zu einer Steigerung der Rüstungsdynamik? Wenn dann militärische Gegengewalt als
ein leider notwendiges Übel für zulässig erachtet wird: wer darf darüber entscheiden und wer
den Einsatz nach welchen Kriterien ausführen und kontrollieren? Wie kann der Mißbrauch
militärischer Mittel so weit wie möglich verhindert werden? Diese zentralen politik-
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