Untitled - Justitia et Pax

2. Nichtmilitärische Maßnahmen
Eine ausführliche Analyse und Bewertung der nichtmilitärischen Interventionsmaßnahmen
kann hier nur beschränkt erfolgen. Generell läßt sich fragen, ob anfangs die Unterstützung der
staatlichen Einheit Jugoslawiens durch die internationale Staatenwelt und später das Eintreten
für die Abspaltung eines Teils der ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken wirklich notwendig
waren oder ob es noch andere Möglichkeiten für das Konfliktmanagement und die
Konfliktlösung gegeben hätte. Grundsätzlich waren zwar nur zwei Lösungsansätze möglich:
Entweder mußte der Nationalitätenkonflikt innerhalb des Staatsverbandes von Jugoslawien
oder durch die Unabhängigkeit der Teilrepubliken gelöst werden. Doch stellt sich die Frage,
warum die internationale Staatengemeinschaft (besonders die USA) sich ohne Not und vor
allem ohne ausreichende Kenntnis der innerjugoslawischen Konfliktdynamik sehr früh zunächst
für den Staatserhalt einsetzte 10 , und als die serbische Seite dies notfalls unter Einsatz
militärischer Zwangsmittel durchsetzen wollte, für die Unabhängigkeit eines Teil der jugoslawischen
Teilrepubliken unter deutscher Führung plädierte. Dabei gerieten zudem Kompromißlösungen
wie die von Slowenien und Kroatien vorgeschlagene und später von den Serben
abgelehnte Konföderation völlig aus dem Blick. Gerade wegen der unzureichenden Informationslage
über den komplexen Konflikt im ehemaligen Jugoslawien hätte die internationale
Staatengemeinschaft und dort vor allem die EG-Staaten zunächst dem Gewaltverzicht und der
Kriegsverhinderung zusammen mit dem Minderheitenschutz und den Menschenrechten Priorität
einräumen müssen und die Frage der staatlichen Einheit versus Selbstbestimmung offen
lassen sollen 11 . Die falsche Prioritätensetzung hat neben der nicht beabsichtigten Eskalationswirkung
zugleich die Spaltung in der EG gefördert. Auf der anderen Seite steht das bisher
weitgehend kompromißlose Machtstreben der serbischen und kroatischen Nationalisten sowie
die Idee eines großserbischen und großkroatischen Staates, die, egal, für welche Alternative
man sich entschieden hätte, einen gewaltsamen Konflikt nur schwer vermeidbar erscheinen
läßt.
Haben in diesem Zusammenhang die internationale Staatenwelt und besonders die EG und die
Bundesrepublik nicht erhebliche Fehler begangen, wenn sie einerseits besonders Kroatien und
Bosnien-Herzegowina zur Unabhängigkeit ermuntert und damit Mitverantwortung übernommen,
gleichzeitig aber viel zu wenig getan haben, um die Sicherheit dieser neuen Staaten zu
10 Für einige EG-Staaten (z.B. Spanien u. England) spielten bei dieser Entscheidung die Auswirkungen auf die
eigenen separatistischen Bewegungen eine große Rolle. Zum anderen befürchteten viele westliche Staaten, daß
mit der Befürwortung der Aufteilung Jugoslawiens andere Völker und ethnische Gruppierungen in Osteuropa
und der UdSSR sich zur Sezession ermuntert fühlen könnten. Während die außenpolitischen Folgen und die
Konsequenzen für die eigene Innenpolitik sicherlich ausreichend bedacht wurden, fanden die möglichen Folgen
für die Konfliktdynamik in Jugoslawien und deren Rückwirkung auf das Krisenmanagement der EG kaum
Berücksichtigung.
11 Vgl. Heinz Vetschera, Faktoren in der Fehleinschätzung entstehender Krisen: Das Beispiel Jugoslawien, in:
Wolfgang Heydrich et al. (Hg.), Stabilität (Anm. 8), S. 310-315.
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