Untitled - Justitia et Pax

Schlußfolgerungen
1. Der neue Konflikttypus, der in der gewalttätigen Auseinandersetzung auf dem Boden des
ehemaligen Jugoslawien erkennbar wird, stellt die internationale Staatengemeinschaft vor
veränderte Herausforderungen hinsichtlich ihrer Fähigkeit zur Konfliktvorbeugung, -
analyse, -bearbeitung und -beilegung. Wesentlich durch ethnische Verschiedenheiten geprägte
Konfliktkonstellationen entziehen sich noch mehr als die klassischen zwischenstaatlichen
Konfliktmuster dem Versuch, durch Aushandeln von Interessengegensätzen zu
einer Befriedung zu gelangen. Dort, wo Identitätskonflikte sowie das Bemühen um die
Abwehr eines Assimilationsdrucks seitens anderer Ethnien ins Spiel kommen, gilt es zu
prüfen, wie weit dem berechtigten Streben nach Wahrung ethnischer und kultureller Identität
entsprochen werden kann. Dabei wäre auch zu untersuchen, ob und in welchem Maße
hinter der manifesten ethnischen Auseinandersetzung Probleme ökonomischer Art sichtbar
werden, deren Konfliktpotential auf andere Weise zu bearbeiten wäre. Darüber hinaus
scheint weitere Forschungsarbeit notwendig, um über die Entstehungsweise und Möglichkeiten
der Einflußnahme auf ethno-nationale Konflikte weitergehende Kenntnisse zu erhalten.
Letzteres gilt besonders für die Problematik einer Embargo-Politik, die nicht selten
entweder infolge ihrer unzureichenden Durchsetzung oder dadurch, daß sie die Opfer von
Konflikten stärker zu schädigen droht als die Täter, in ihrer politischen wie ethischen Legitimität
in Frage gestellt wird.
2. Im Interesse der Wahrung des zwischenstaatlichen Friedens und der Beseitigung von Anreizen
zu einem ausgedehnten europäischen Grenzrevirement liegt es daher vor allem, daß
die Mittel und Methoden friedlicher Konfliktbearbeitung und Streitbeilegung ausgebaut
werden. Hinzu kommt, daß der bisher erreichte Stand des Minderheitenschutzsystems als
unzureichend beurteilt werden muß; die völkerrechtlichen Standards gilt es daher auf einen
wirksameren Minderheitenschutz hin weiterzuentwickeln. Solche konfliktpräventiven
Fortschreibungen des internationalen Rechts sollten durch die Errichtung eines internationalen
Strafgerichts- hofs ergänzt werden, dem die Sanktionierung von Kriegsverbrechen
und Verbrechen gegen die Menschlichkeit obliegen müßte.
3. Auch wenn die hier vorgeschlagenen politischen Schritte tatsächlich gegangen werden, ist
damit das grundsätzliche Problem nicht beseitigt, ob und in welcher Weise im konkreten
Fall das Spannungsverhältnis zwischen den völkerrechtlichen Prinzipien der nationalstaatlichen
Souveränität und territorialen Integrität einerseits sowie dem Selbstbestimmungsrecht
der Völker und den Geboten des Menschenrechts- und Minderheitenschutzes andererseits
bewältigt werden kann. Zumindest bedeutet dies (neben Vorkehrungen für einen
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