Untitled - Justitia et Pax

lawien von Bedeutung, da er anfangs nur einen innerstaatlichen Charakter besaß und im
Zuge der Konfliktentwicklung sich auch zu einem zwischenstaatlichen Konflikt wandelte.
Während in zwischenstaatlichen Konflikten die Intervention nach den Regeln des Völkerrechts
grundsätzlich zulässig ist, gilt das nicht für innerstaatliche Konflikte. Im Gegenteil
dort ist die Intervention verboten und es gilt das Prinzip der “Nichteinmischung in die inneren
Angelegenheiten“, um die Souveränität der Nationalstaaten zu schützen. Die Entstehung
dieses Verbots geht auf die vielfältige mißbräuchliche Berufung auf ein Interventionsrecht
bei innerstaatlichen Konflikten in der Geschichte zurück. Auf der anderen Seite
ist aber auch zu beobachten, daß besonders diktatorisch organisierte Staaten zur Nichtbeachtung
und Verletzung der Menschenrechte sowie zur Unterdrückung von Minderheiten
neigen und damit grundlegende Normen des humanitären Völkerrechts ignorieren,
zugleich aber jedwede Einmischung von außen unter Hinweis auf das Interventionsverbot
(Art. 2 UN-Charta) abweisen.
Dieses Dilemma hat im Völkerrecht inzwischen einen Prozeß der Neubestimmung der
nationalen Souveränität eingeleitet, an dessen Ende möglicherweise die Souveränität von
Nationalstaaten immer dann eingeschränkt werden könnte, wenn sie innerstaatlich eine
schwerwiegende und fortdauernde Verletzung anderer Völkerrechtsnormen zulassen oder
sogar selbst für deren Ausführung verantwortlich sind. Entscheidend ist dabei im Unterschied
zu früher, daß nicht der einzelne Nationalstaat diese Regelverletzungen feststellt
und auf Abhilfe drängt, sondern zunehmend globale oder regionale Sicherheitsorganisationen
wie UNO, OAS, OAU, KSZE, soweit sie dafür die Kompetenz besitzen, diese Aufgaben
wahrnehmen. Z.B. hat die UNO grundsätzlich das Recht, im Falle einer regionalen
friedensgeffihrdenden Situation zu intervenieren. Hat sie in der Vergangenheit eher bei
einem aktuellen friedensgefährdenden (zwischenstaatlichen) Konflikt davon Gebrauch
gemacht, so versucht sie dies zunehmend auch in einer potentiell friedensgefährdenden
(innerstaatlichen) Situation, um regionalen Friedensgefährdungen vorzubeugen. Auch der
KSZE-Prozeß und die Vereinbarungen des KSZE-Folgetreffens in Helsinki (1992) machen
deutlich, daß die Einhaltung und Überwachung der Menschen- und Minderheitenrechte
nicht mehr nur dem souveränen Nationalstaat obliegt.
c) Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts und dem Zusammenbruch seiner strukturbildenden
Funktion für das internationale System ist sicherheitspolitisch eine neue Situation entstanden,
für die die Nationalstaaten und die internationalen Sicherheitsorganisationen
noch nach einer Lösung suchen. Im Grundsatz bieten sich auch hier zwei Alternativen an.
Die eine Alternative geht vom “System der Selbsthilfe“ aus, d.h., jeder Staat versucht seine
Sicherheit primär nach eigenem Gutdünken zu organisieren und zu bewahren. Das
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