Untitled - Justitia et Pax

antwortung dritter Staaten, vor allem der Regierungen der Mitgliedstaaten der EG und insbesondere
der deutschen Bundesregierung, festzustellen. Sie unterstützten und beschleunigten
zum einen diesen Prozeß in deutlicher Unterschätzung der damit verbundenen Konsequenzen
und konnten sich zudem in der Folge weder auf ausreichende politische noch mögliche militärische
Maßnahmen zur Eindämmung und Beendigung der Gewalt im ehemaligen Jugoslawien
verständigen.
Am unerträglichsten jedoch sind die Verstöße gegen geltendes Kriegsvölkerrecht. Der gezielte
grausame und gnadenlose Kampf gegen die Zivilbevölkerung - die absichtsvolle Beschießung
von Wohngebieten und Krankenhäusern, die Vertreibung von Einwohnern der jeweils
anderen ethno-nationalen und religiösen Zugehörigkeit, die Vergewaltigung von Frauen als
systematische Terrormaßnahme, die Verschleppung von Zivilpersonen und ihre menschenunwürdige
Behandlung in (Konzentrations-)Lagern, die Behinderung von humanitären Hilfslieferungen
- diese Handlungen gehen in erster Linie auf das Konto der serbischen Freischärler
und ihrer Helfer in Restjugoslawien. Solche Verstöße gegen elementare Menschenrechte
werden auch nicht dadurch relativiert, daß inzwischen offenbar alle beteiligten Konfliktparteien
zu solchen Methoden greifen. In dem seit dreißig Monaten herrschenden Krieg wurden
mehr als drei Millionen Menschen vertrieben, über 200.000 getötet, von den Vergewaltigungen
und Verschleppungen gar nicht zu reden. Gemessen an diesem kurzen Zeitraum und angesichts
der geringen flächenmäßigen Ausdehnung der Kampfgebiete handelt es sich um das
größte Ausmaß von Vertreibung und Massenmord seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Am 9.
Februar 1993 hatte der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, der ehemalige polnische
Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki, in seinem Bericht auf die Fülle von Kriegsverbrechen,
vor allem seitens der serbischen Verbände, aufmerksam gemacht und Maßnahmen
zu ihrer Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung angemahnt. Am 22. Februar forderte
der UN-Sicherheitsrat den Generalsekretär auf, einen Vorschlag für die Einrichtung eines
entsprechenden internationalen Gerichts vorzulegen. Am 20. März erhob die bosnischherzegowinische
Regierung beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag Klage gegen Restjugoslawien
wegen Völkermords. Am 8. April forderte der Haager Gerichtshof Restjugoslawien
auf, alle Maßnahmen zu unterlassen, die auf einen Völkermord hinauslaufen könnten.
Schließlich beschloß der Sicherheitsrat am 25. Mai die Errichtung eines Strafgerichtshofs in
Den Haag. Damit ist zum ersten Mal seit den Nürnberger Prozessen die internationale Strafverfolgung
von Kriegsverbrechern eingeleitet.
Zum Zeitpunkt der Abfassung dieser Übersicht ist ein Ende des Konfliktes im ehemaligen
Jugoslawien noch nicht abzusehen. Vieles spricht dafür, daß dieser mörderische Kampf zu
Ende gehen wird - nicht dank irgendwelcher Vermittlung oder Intervention, sondern als Folge
der Erschöpfung aller Beteiligten. Fragt man nach den tieferen Gründen für die Verbissenheit,
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