Untitled - Justitia et Pax

garn, Österreich, Rumänien, Bulgarien und Griechenland bedeuten. Über den Aufwand und
den Nutzen sowie über unerwünschte Nebenfolgen liegen keine Angaben vor, so daß diese
Maßnahme in ihren Konsequenzen nicht zu beurteilen ist. Ohne Abschätzung der Folgen kann
diese Maßnahme aber nicht empfohlen werden.
Weiterhin stellt sich die Frage, warum die innerserbische Opposition, auch wenn sie zerstritten
ist, nicht stärker von außen unterstützt wurde und wird. Durch äußeren Einfluß und Druck
könnte schließlich die Zusammenarbeit der oppositionellen Gruppen verbessert werden. Sicherlich
waren die beteiligten Regierungen in dem Dilemma, entweder als„neutraler“Vermittler
glaubwürdig zu bleiben oder Teile der innerserbischen Opposition zu unterstützen.
Trotzdem bleibt die Frage, ob es hier nicht mehr Handlungsspielräume gab und gibt, auch
wenn die Geheimdienste der meisten Länder auf solche Aufgaben nur unzureichend vorbereitet
sind und nicht-staatliche Organisationen dafür bisher kaum zur Verfügung stehen. Allerdings
ist die innerserbische Opposition und einer ihrer bekanntesten Führer, Vuc Draskovic, in
innenpolitischen Belangen mindestens genauso nationalistisch gesonnen wie die regierenden
Sozialisten, so daß für die Minderheiten in Serbien kaum eine Änderung der Politik zu erwarten
wäre. Die Unterstützung solcher Oppositionsgruppierungen von außen wäre daher problematisch.
Wichtiger wäre für die Unterstützung der serbischen Opposition eine ausgewogenere Information
der serbischen Bevölkerung von außen, zumal ein Großteil der Medien Restjugoslawiens
(bis auf wenige Zeitungen) von der Regierung Slobodan Milosevics kontrolliert wird.
Das gilt auch für die in Kroatien inzwischen durch die Regierung vollständig gleichgeschalteten
Medien. Derzeit gibt es nur eine Reihe kleinerer privater Radioinitiativen, die von Österreich
aus operieren und eine sehr begrenzte Reichweite besitzen. Das ursprünglich von der
EG geförderte private französische Radioprojekt Droit de parole (Recht auf Rede), das von
der Adria aus operierte, wurde unter anderem auch wegen seiner unzulänglichen technischen
Ausstattung inzwischen wieder aufgegeben. Gerade weitreichende Radio- oder Satellitenfernsehsender
wie z.B. Radio Free Europe oder Deutsche Welle sollten daher verstärkt für ein
unabhängiges Informationsangebot der serbischen und kroatischen Bevölkerung genutzt werden.
Außerdem sollten vor allem im Kosovo, in der Vojvodina und im Sandjak sowie auch in Makedonien
noch mehr KSZE- und EG-Beobachter und Vermittler zur Verhinderung einer weiteren
Eskalation sowie zum Abbau der Spannungen zwischen den zum Teil verfeindeten ethnischen
Gruppierungen eingesetzt werden. Zumindest in Restjugoslawien haben die Beobachtungs-
und Vermittlungsmissionen in lokalen Konflikten zur Entspannung beitragen können,
eine Wirkung, die vor allen durch die Ankündigung der UN, Kriegsverbrecher international
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