Jahreswirtschaftsbericht 2011 (PDF) - BMWi

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tens: Die Währungsunion muss künftig für den Ex ­
trem fall staatlicher Liquiditäts- und Solvenzkrisen
gerüstet sein; dazu bedarf es eines permanenten Krisenmechanismus,
der nach Auslaufen des aktuellen
Rettungsschirms in 2013 die Beteiligung der privaten
Gläubiger vorsieht.
11. Das Wachstumspotenzial der deutschen Volks wirtschaft
wird künftig deutlich vom demografischen
Wandel geprägt sein. Deshalb ist die Politik der Bundesregierung
darauf ausgerichtet, die Erwerbs betei ligung
insbesondere von Frauen und älteren Men schen
sowie Geringqualifizierten und Menschen mit Migrationshintergrund
zu erhöhen. Zugleich gilt es, die
strukturelle Arbeitslosigkeit in Deutschland weiter zu
senken und mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen.
Die Bundesregierung wird dazu Anreizstruk tu ren
optimieren, um die Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes
weiter zu verbessern.
12. Die Bundesregierung bekennt sich zur Tarif autono
mie. Sie gehört unverzichtbar zum Ordnungs rahmen
der Sozialen Marktwirtschaft. Die Bundesre gierung
lehnt deshalb einen einheitlichen gesetzlichen
Min destlohn ab. Die bestehenden Regelungen zum
Min destlohn werden bis Oktober 2011 evaluiert. Das
Ergeb nis dieser Evaluierung soll als Grundlage für die
Entscheidung dienen, ob die geltenden Mindestlohnregelungen
Bestand haben oder aufgehoben werden
sollten.
13. Die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der
deutschen Wirtschaft hängt in hohem Maße von gut
ausgebildeten Fachkräften ab. Die Bundesregierung
setzt sich deshalb dafür ein, Bildung und Ausbildung
in ihrer Qualität und Wirkungsbreite zu verbessern
und in jeder Lebensphase eine umfangreiche Beteiligung
zu ermöglichen. Um den drohenden Fach kräfte ­
mangel erfolgreich zu bewältigen, muss Deutschland
an erster Stelle sein inländisches Arbeits kräftepotenzial
besser ausschöpfen und darüber hinaus verstärkt
auf qualifizierte Zuwanderung setzen. Die Bundesregie
rung wird dazu Anpassungsbedarf im Zuwan derungsrecht
prüfen. Um die Herausforderung eines
dro henden Fachkräftemangels erfolgreich bewältigen
zu können, sind die Unterstützung und das Zu ­
sam men wirken von Politik und Sozialpartnern erforderlich.
14. Um die Dynamik der wirtschaftlichen Entwick lung
zu fördern, setzt die Bundesregierung weitere Im pulse
im Bereich der Gründungsförderung und verbessert
die Bedingungen für die Unterneh mens nach folge.
Sie unterstützt kleine und mittlere Unternehmen da ­
bei, den Bedarf an Fachkräften zu decken, zum Bei spiel
durch den neuen Ausbildungspakt.
15. Die Bundesregierung hält an dem Ziel fest, die
pari tätisch finanzierten Sozialversicherungsbeiträge
unter 40 Prozent vom Lohn zu halten. Das Abgabensystem
muss beschäftigungsfreundlich bleiben. Um
die langfristige Finanzierbarkeit der gesetzlichen
Kranken ver sicherung (GKV) zu sichern, hat die Bundesre
gie rung eine grundlegende Reform eingeleitet.
Das GKV-Finanzierungsgesetz enthält auf der Ausgaben
seite wirksame Konsolidierungs maßnahmen und
koppelt auf der Einnahmenseite die Lohnzusatzkosten
weitgehend von der Entwicklung der Gesundheitsaus
ga ben ab, damit diese nicht über steigende
Arbeits kos ten Wachstum und Beschäftigung gefährden.
16. Zur Stärkung des Wettbewerbs in allen Bereichen
wird die Bundesregierung das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB) novellieren. Damit
werden die wettbewerblichen Rahmenbedingungen,
insbesondere im Bereich der Fusionskontrolle, der
Missbrauchsaufsicht, der Bußgeldvorschriften und
des Verfahrens bei Kartellverstößen weiter verbessert.
Zudem wird als ultima ratio ein Entflechtungs instrument
in das GWB eingefügt.
17. Um den Wettbewerb auf den Strom- und Gas märkten
weiter zu stärken, wird die Bundesregierung als
wichtigen Baustein einen Gesetzesentwurf zur Einrichtung
einer Markttransparenzstelle für den Großhandel
mit Strom und Gas vorlegen.
18. Mit der Bereitstellung von zusätzlichen 12 Milliarden
Euro für Investitionen in Bildung und Forschung
bis zum Jahr 2013, davon je 6 Milliarden für Bildung
bzw. für Forschung und Entwicklung, hat die Bundesregierung
sich klar zu ihrer Verantwortung für die
Zukunft bekannt. Mit der Hightech-Strategie setzt die
Bundesregierung Anreize für Innovationen. In Zukunft
soll die Förderung von Schlüsseltechnologien verstärkt
auf die Lösung drängender gesellschaftlicher