Jahreswirtschaftsbericht 2011 (PDF) - BMWi

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diese in nationale Ziele übersetzt (vgl. Kasten 7) und
verfolgt deren Umsetzung, Steuerung und Über wachung
im Einklang mit der Grundausrichtung der na ­
tionalen Wirtschaftspolitik (vgl. Kapitel A) sowie unter
Berücksichtigung der Integrierten Leitlinien der EU.
E. International die Prinzipien der
Sozialen Marktwirtschaft stärken
66. Die Bundesregierung setzt sich im multilateralen
Kontext dafür ein, die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft
auch international zu stärken. Dabei strebt
sie einen stabilen und verlässlichen internationalen
Ordnungsrahmen an, der offene Marktbedingungen
garantiert und damit Wachstum weltweit stärkt. Nachhaltiges
und breitenwirksames Wirtschaftswachstum
ist die Grundlage für Wohlstand und die Reduktion
von Armut. Um Wachstum und Wohlstand in Schwellen-
und Entwicklungsländern auf eine solide Basis zu
stellen, setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass
Außenwirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit
optimal ineinander greifen.
Globalen wirtschaftspolitischen Herausforderungen
multilateral begegnen
67. Die Bundesregierung begrüßt die Rolle der G20
als zentrales Forum für die internationale wirtschaftliche
Zusammenarbeit zwischen Industrienationen
und Schwellenländern. Das G20-Format hat sich bei
der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise
bewährt. Die G20-Staaten vereinen rund 90 Prozent
des weltweiten Bruttoinlandsprodukts, 80 Prozent des
Welthandels und rund zwei Drittel der Weltbevölkerung
auf sich. Die Einbindung der Schwellenländer in
die globale wirtschaftspolitische Verantwortung er ­
möglicht es der G20, multilaterale Antworten auf die
großen weltwirtschaftlichen Herausforderungen zu
formulieren. Dazu zählt vor allem die Verbesserung
der globalen Finanzmarktregulierung und -aufsicht.
Darüber hinaus setzt sich die G20 für einen nachhaltigen
globalen Aufschwung ein. Sie ist bestrebt, die
Märkte offen zu halten, die Schaffung von Arbeitsplätzen
zu fördern und sozialen Schutz zu gewähren.
Weitere wichtige Handlungsfelder sind außerdem
die Bewältigung des Klimawandels und die Entwicklungs
politik. Die G8 erfüllt als Koordinierungsforum
der Industrienationen weiterhin eine wichtige Funktion,
vor allem bei außen- und sicherheitspolitischen
Fragen, aber auch bei wirtschafts- und entwicklungspolitischen
Themen.
68. Die Bundesregierung wird sich weiterhin in der
G20 und in der G8 dafür einsetzen, einen stabilen und
verlässlichen internationalen wirtschaftlichen Ordnungsrahmen
zu etablieren. Dies gilt nicht nur mit
Blick auf den Welthandel insgesamt, sondern z. B.
auch hinsichtlich der internationalen Rohstoffmärkte.
Außerdem ist eine transparente Wechselkurspolitik
mit marktbasierten Wechselkursen, die den ökonomischen
Fundamentaldaten entsprechen, notwendig.
69. Bei den G20-Gipfeltreffen im Jahr 2010 wurden weitere
Fortschritte bei der Reform der internationalen
Finanzmarktregulierung und -aufsicht erzielt. Da rüber
hinaus haben sich die Staats- und Regierungs chefs
auf Wege verständigt, wie das Ziel eines starken, nachhaltigen
und ausgewogenen Wachstums der Weltwirtschaft
(Framework for strong, sustainable and
balanced Growth) erreicht werden soll. Die Bun desregierung
begrüßt ausdrücklich, dass die G20 der
deutschen Forderung, stabile öffentliche Finanzen
als zentrale Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum
herauszustellen, gefolgt ist (vgl. Kasten 8).
Offene Märkte für Handel und Investitionen
70. Freihandel und Investitionsfreiheit steigern die
globale Wohlfahrt und erhöhen die wirtschaftliche
und politische Stabilität. Abschottung und Pro tek tionismus
bewirken das Gegenteil. Ein florierender Welthandel
braucht ein stabiles Weltwährungssystem.
Versuche, den Außenwert der Währung zu beeinflussen,
um sich Vorteile beim Export zu verschaffen, führen
auf Dauer zu Ungleichgewichten, Instabilität und
einer verzerrten internationalen Arbeitsteilung.
71. Die deutsche Außenwirtschaftspolitik verfolgt das
Ziel, die internationalen Märkte für Waren und Dienstleistungen
weiter zu öffnen und Han delshemmnisse
abzubauen sowie grenzüberschreitende Investi tionen
zu erleichtern. Dazu gehören auch die Stärkung
des internationalen Wettbewerbs durch die Abwehr
unfairer Handels- und Subventionspraktiken und die