Jahreswirtschaftsbericht 2011 (PDF) - BMWi

55
Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung auf maximal
zwei Grad Celsius zu leisten. Sie hat dieses Ziel im
Energiekonzept konkretisiert und zugleich substanzielle
Maßnahmen zu dessen Erreichung dargestellt
(vgl. Kasten 12). Wo immer möglich, sollen marktbasierte
Instrumente genutzt werden.
Der Übergang zu einer modernen, CO 2
-armen und
sicheren Energieversorgung lässt sich nur gemeinsam
im europäischen und internationalen Kontext
lösen. Bei den Verhandlungen über ein umfassendes
und rechtsverbindliches internationales Klima schutzabkommen
für die Zeit nach dem Jahr 2012 strebt die
Bundesregierung deshalb eine faire Lastenteilung an,
die vergleichbare Wettbewerbsbedingungen schafft
und Produktionsverlagerungen in Länder ohne
Klimaschutz verhindert.
164. Die Klimakonferenz der Vereinten Nationen in
Cancún, Mexiko, hat im Dezember letzten Jahres ein
Paket von Entscheidungen verabschiedet. Es legt das
Fundament für die weiteren Verhandlungen, die da ­
rauf zielen, ein umfassendes und rechtsverbindliches
Klimaschutzabkommen zu erreichen. Damit hat die
Weltgemeinschaft ein Jahr nach dem erfolglosen
Klimagipfel in Kopenhagen ihre Handlungsfähigkeit
unter Beweis gestellt. So wurde etwa das Ziel, den weltweiten
Temperaturanstieg möglichst auf zwei Grad
zu begrenzen, in Cancún erstmals offiziell anerkannt.
Die Entscheidungen der Klimakonferenz adressieren
ferner die Maßnahmen, die Industrie- und Entwicklungsländer
zur Minderung der Treibhausgas emis sionen
ergriffen haben und enthalten darüber hinaus
Verabredungen zur Überprüfung und zur Trans pa renz
von Klimaschutzmaßnahmen, sowie zur Errichtung
eines globalen Klimafonds (Green Climate Fund). Sie
betreffen außerdem Maßnahmen zur Anpassung an
die Folgen des Klimawandels, zum Waldschutz, zur
Technologiekooperation und zum Kapazitätsaufbau
in Entwicklungsländern. Auch haben die Industrieländer
zugesagt, unter bestimmten Bedingungen für
Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern
Finanzmittel aus öffentlichen und privaten Quellen
zu mobilisieren, die im Jahr 2020 den Betrag von 100
Milliarden US-Dollar pro Jahr erreichen sollen.
knapp fünf Jahren konnten die Investitionen in diesem
Bereich auf jährlich rund eine Milliarde Euro aufgestockt
und damit nahezu verdoppelt werden. Ein
Teil dieser Finanzmittel stammt aus den Einnahmen
der Versteigerung von Emissionsberechtigungen in
Deutschland.
166. Die Bundesregierung sieht Klimaschutz als Wettbewerbsmotor
für neue Technologien (vgl. Tz 142 und
145). Aus einem technologischen Vorsprung und höherer
Effizienz können sich für deutsche Un ter neh men
Wettbewerbsvorteile ergeben. Zugleich dürfen jedoch
nationale Klimaschutzmaßnahmen nicht zu unzumutbaren
Nachteilen für deutsche Unter neh men im
internationalen Wettbewerb führen. Das gilt etwa im
Hinblick auf Anforderungen an energieintensive Branchen,
die in einem besonders starken internationalen
Wettbewerb stehen. Die Bundes re gie rung wird der
besonderen Wettbewerbssituation dieser Branchen,
z. B. im Rahmen des europäischen Emissionshandels
weiterhin Rechnung tragen. Dies wird so lange erforderlich
sein, wie die wichtigen internationalen Wettbewerber
nicht vergleichbaren Anforderungen unterliegen.
Umso mehr zielen die Bemühungen der
Bundesregierung darauf ab, Schritt für Schritt durch
Vereinbarungen im internationalen Klima schutzbereich
funktionierende Kohlenstoff märkte zu schaffen,
Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen und
damit die Voraussetzungen für einen wirksamen
Klimaschutz zu schaffen.
165. Die Bundesregierung hat ihr Engagement für
den Klimaschutz in Entwicklungsländern in den letzten
Jahren systematisch ausgebaut. Innerhalb von