Jahreswirtschaftsbericht 2011 (PDF) - BMWi

90 Anhang: Maßnahmen der Bundesregierung
Lfd
Nr.
Titel der Maßnahme Beschreibung der Maßnahme Erwartete Wirkung der Maßnahme Status und Zeitplan Inkrafttreten
87. Gesetz über Energiedienstleistungen
und andere
Energieeffizienzmaßnahmen
(EDL-G)
Die Europäische Energiedienstleistungsrichtlinie (EDL-RL) gibt den
Mitgliedstaaten vor, einen nationalen Energieeinsparrichtwert
festzulegen, der bis 2017 erreicht werden soll. Deutschland setzt
die EDL-RL aufbauend auf dem Integrierten Energie- und Klimaprogramm
um. Verbleibende Verpflichtungen betreffen insbesondere
3 die Ermächtigung der Bundesregierung zur Festlegung eines
generellen nationalen Energieeinsparrichtwertes,
3 die Auswahl von Vorgaben an bestimmte Energieunternehmen
zur Entwicklung und Förderung eines Marktes für Energiedienstleistungen
und andere Energieeffizienzmaßnahmen,
3 die Regelungen zur Vorbildfunktion der öffentlichen Hand, d.h.
Bund, Länder und Gemeinden werden bei der effizienten Energienutzung
mit gutem Beispiel vorangehen,
3 die Beauftragung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
(BAFA) als Bundesstelle für Energieeffizienz mit Erfassungs-
und Unterstützungsaufgaben.
88. Energieeffizienzfonds 3 Auflegung eines Energieeffizienzfonds für Verbraucher,
Industrie und Kommunen in Höhe von 90 Mio. Euro
3 Bereitstellung von Verbraucherinformationen
3 Einführung von Energiemanagementsystemen in der Industrie
89. Umsetzung der EU-Richtlinie
über die Energieverbrauchskennzeichnung
90. Umsetzung der
EG-Ökodesign-Richtlinie
Die EU-Richtlinie 2010/30/EU über die europaweit einheitliche Energieverbrauchskennzeichnung
ersetzt die bisherige Richtlinie
92/75/EWG und enthält die folgenden wesentlichen Änderungen:
3 Ausweitung des Anwendungsbereichs auf „energieverbrauchsrelevante
Produkte“ – damit Konsistenz zum Anwendungsbereich
der Ökodesign-Richtlinie (vgl. Tabelle lfd. Nr. 90)
3 Erfasst werden über energieverbrauchende Produkte hinaus
auch solche, die Einfluss auf den Energieverbrauch haben (z. B.
Wärmeschutzfenster, Isoliermaterialien)
3 Ermächtigung der Kommission zum Erlass von EU-Verordnungen
für konkrete produktspezifische Rechtsakte
Mit der Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG werden unter Federführung
der Europäischen Kommission EU-weit gültige Mindesteffizienzanforderungen
an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter
Produkte festgelegt (vgl. Tabelle lfd. Nr. 89).
Schaffung der erforderlichen Rahmenbedingungen
zur Erreichung
des nationalen Energieeinsparrichtwertes
sowie der Voraussetzungen
und rechtlichen Vorgaben für die
Entwicklung und Förderung eines
Marktes für Energiedienstleistungen
und für die Erbringung anderer
Energieeffizienzmaßnahmen
3 Bessere Nutzung von Effizienzpotenzialen
in der Industrie durch Anstöße
zu Produktinnovationen und
zur Markteinführung energieeffizienter
Produkte
3 Förderung der rationellen und
sparsamen Energieverwendung
Steigerung der Energieeffizienz bei
energieverbrauchenden und sonstigen
energierelevanten Produkten
3 Senkung des Energie- und
Ressourcenverbrauchs
3 Stärkere Marktdurchdringung
energie- und ressourceneffizienter
Produkte
3 Sicherung der Energieversorgung
3 Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit
In Kraft 12.11.2010
Umsetzung im Laufe des
Jahres 2011 und danach
28.09.2010
(Kabinettbeschluss)
In Vorbereitung 19.06.2011
Bis Ende 2011 sollen
Durchführungsmaßnahmen
für bis zu 34 Produktgruppen
in Kraft treten
(11 davon sind bereits
erlassen).