Jahreswirtschaftsbericht 2011 (PDF) - BMWi

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und Einkommen zuträglich ist. Steuerentlastungen
sind notwendig, um zusätzliche Leistungsanreize zu
schaffen und um darüber hinaus den Belastungen,
die durch die kalte Progression entstehen können,
zu begegnen. Die Bundesregierung wird insbesondere
die unteren und mittleren Einkommen so rasch wie
möglich – möglichst noch in dieser Legislatur periode
– entlasten. Dazu müssen – unter Einhaltung der
Schul denregel – die haushaltspolitischen Spielräume
erarbeitet werden. Die Bundesregierung teilt die Meinung
des Sachverständigenrates, dass die Haushaltskonsolidierung
Priorität haben muss. Steuerliche Entlastungen
sollen aber realisiert werden, sobald sich
der entsprechende haushaltspolitische Spiel raum
ergibt. Die Bundesregierung setzt sich weiterhin für
den Stufentarif ein.
Den Ausstieg aus den staatlichen
Krisenmaßnahmen vollziehen
42. Die Kredit- und Bürgschaftsprogramme des Wirtschaftsfonds
Deutschland haben dazu beigetragen,
die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise
auf die Realwirtschaft abzufedern. Da sich die Kre ditversorgung
der Unternehmen im Aufschwung zu nehmend
verbessert hat, konnten die Kredit- und Bürgschaftsprogramme
wie vorgesehen zum Ende des
vergangenen Jahres auslaufen. Um den Wirt schaftsteilnehmern
Planungssicherheit zu geben, wer den
alle Anträge, die bis Ende letzten Jahres ge stellt wurden,
noch bearbeitet. Der Kreditmediator wird seine
Tätigkeit bis Ende dieses Jahres abschließen (vgl. Ta ­
belle lfd. Nr. 4). Kurzarbeit hat sich während der Krise
als wirksamer Stabilisator der gesamtwirtschaftlichen
Beschäftigung erwiesen. Aufgrund der noch schwierigen
Auftragssituation in einzelnen Branchen hat
die Bundesregierung die bis Ende letzten Jahres be ­
fristeten Sonderregelungen bei der Kurzarbeit bis
Ende März 2012 verlängert (z. B. Übernahme der So ­
zial versicherungsbeiträge durch die Bun des agen tur
für Arbeit; vgl. Tabelle lfd. Nr. 1 und 2). Der kräftige
Rückgang der Inanspruchnahme von Kurzarbeit spie ­
gelt einen stetig sinkenden Bedarf wider. Im Okto ber
2010 erhielten nur noch rund 220.000 Arbeit nehmer
konjunkturelles Kurzarbeitergeld (erste verfügbare
Hochrechnung der Bundesagentur für Arbeit). Ihren
Höhepunkt hatte die konjunkturelle Kurzarbeit mit
über 1,4 Millionen Personen im Mai 2009.
43. Die zusätzlichen Investitionsausgaben des Bundes
in der Krise wurden zum überwiegenden Teil in einem
Sondervermögen veranschlagt, dem Investitions- und
Tilgungsfonds. Die Maßnahmen des Fonds dürfen nur
noch bis Ende Dezember dieses Jahres ausfinanziert
werden. Anschließend tritt der Fonds in seine Tilgungs
phase.
44. Zur Exitstrategie gehört auch die sukzessive Beendigung
der Staatshilfen für Banken, die der Gesetzgeber
zur Stabilisierung der Finanzmärkte im Oktober
2008 mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz
ermöglicht hatte (vgl. JWB 2009, Kasten 5). Die Frist
zur Entscheidung über Garantien und Rekapi tali sierungen
aus dem Sonderfonds Finanzmarkt stabili sierung
(SoFFin) ist mit Ende letzten Jahres ausgelaufen.
45. Darüber hinaus hat die Bundesregierung im Juni
letzten Jahres beschlossen, einen Expertenrat einzurichten,
der Ausstiegsstrategien aus den krisenbedin g ­
ten Beteiligungen des Bundes im Finanzsektor entwickeln
soll (vgl. Tabelle lfd. Nr. 3). Dieser Exper ten rat
hat den Auftrag, entsprechend der wirtschaftlichen
Lage der Institute einen flexiblen Zeitplan für den
Ausstieg zu entwerfen. Er hat im Januar eine gutachterliche
Stellungnahme gegenüber der Bundesre gierung
abgegeben.
Den Bundeshaushalt wachstums orientiert
konsolidieren
46. Mit dem Bundeshaushalt 2011 und dem Finanzplan
bis 2014 hat die Bundesregierung die Wende zur
Konsolidierung der Finanzen des Bundes vollzogen:
Die Nettokreditaufnahme ist für das laufende Jahr
mit 48,4 Milliarden Euro veranschlagt. Bis zum Jahr
2014 soll die Neuverschuldung entsprechend dem
durch die Schuldenregel vorgezeichneten Abbaupfad
halbiert werden (auf rund 24,1 Milliarden Euro).
Das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit (d.h. der
Referenzwert für das höchstens zulässige Defizit im
Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt) lag
im vergangenen Jahr bei 3,5 Prozent des BIP. Für das
laufende Jahr erwartet die Bundesregierung ein ge ­
samtstaatliches Defizit von rund 2 ½ Prozent des BIP,
so dass der zulässige Referenzwert des Maastricht-
Vertrags (3 Prozent) bereits in diesem Jahr wieder un ­
terschritten würde. Der Sachverständigenrat schätzt