Jahreswirtschaftsbericht 2011 (PDF) - BMWi

24 I. Deutschland im Aufschwung – den Wohlstand von morgen sichern
mehr und qualitativ höherwertiges Eigenkapital vorhalten
und zusätzliche Kapitalpuffer anlegen, um
etwaige Verluste besser auffangen zu können. Mit
den vereinbarten Übergangs- und Bestands schutzrege
lungen können die Banken die neuen Vorschriften
erfüllen, ohne die Kreditvergabe zu gefährden.
Die Bundesregierung setzt sich für eine international
umfassende Umsetzung dieser Regeln ein (vgl. Tabelle
lfd. Nr. 15). Für den Sachverständigenrat ist die ange ­
strebte Reform zwar zielführend, aber wenig beherzt.
Die Höhe der risikogewichteten Kern kapital quoten
sei insgesamt zu niedrig und die vorgeschlagene Verschuldungsquote
(leverage ratio) zu zaghaft. Insbesondere
äußert der Rat sich kritisch zur Geltungs dauer
der Übergangsvorschriften, die er für zu lang hält
(vgl. JG Tz 25 und 254 bis 269). Dabei wird allerdings
aus Sicht der Bundesregierung der enorme Anpassungs
bedarf unterschätzt, welcher Basel III den Banken
abverlangt – insbesondere die Notwendigkeit, in
erheblichem Umfang zusätzliches Eigenkapital bei
erschwer ten Bedingungen (engere Definition von
Kernkapital) aufzunehmen, ohne die Kredit versorgung
der Real wirtschaft einzuschränken.
55. Die Europäische Union hat mit der Rating verordnung
den Grundstein für die Aufsicht und Registrierung
von Ratingagenturen gelegt (vgl. Tabelle lfd.
Nr. 11). Die Bundesregierung hatte sich bereits frühzeitig
international dafür eingesetzt, dass Interessenkonflikte
zwischen Beratung und Bewertung vermieden
und die Ratingqualität und -transparenz verbessert
werden. Im Rahmen der Reform der europäischen
Finanzaufsichtsstrukturen wird die neue europäische
Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA: European Securities
and Markets Authority) nach Inkrafttreten der
Anpassung der EU-Ratingverordnung die Aufsichtskompetenz
über die Ratingagenturen übernehmen.
Der neue europäische Rechtsrahmen erleichtert es
Investoren und Aufsichtsbehörden, die im Wett bewerb
stehenden Ratingagenturen nach transparenten
Kriterien zu beurteilen. Die neuen EU-Vorgaben
leisten nach Auffassung der Bundesregierung auch
einen wichtigen Beitrag, um die Wettbewerbs chancen
von mittelständischen Ratingagenturen zu verbessern.
56. Auf Initiative der Bundesregierung wurden Ge ­
schäfte, die besonders destabilisierende Effekte auf
die Finanzmärkte haben können, durch das Gesetz
ge gen missbräuchliche Wertpapier- und Deri vategeschäfte
verboten (vgl. Tabelle lfd. Nr. 12). Dies be ­
trifft ungedeckte Leerverkäufe von den an inländischen
Börsen zum Handel zugelassenen Aktien und
staatlichen Schuldtiteln der Euroländer sowie Kreditausfallversicherungen
(credit default swaps) auf Verbindlichkeiten
von EU-Mitgliedstaaten, die keinen
Absicherungszwecken dienen. Der Sachverstän digenrat
hält ungedeckte Leerverkäufe für ein wichtiges
Instrument der Preisfindung und kritisiert nationale
Alleingänge. Deshalb ist es aus Sicht der Bundes regierung
erfreulich, dass die EU-Kommission nun ähnliche
Maßnahmenvorschläge vorgelegt hat.
57. Des Weiteren hat die Finanzkrise gezeigt, dass
Anleger oft nicht angemessen beraten wurden. Für
Finanzprodukte werden deshalb gesetzlich vorgeschriebene
Produktinformationsblätter erstellt, die
Verbrauchern kurze und verständliche Informa tionen
zum Produkt geben (vgl. Tabelle lfd. Nr. 13).
Neue Regeln für den Krisenfall
58. Damit die Bundesregierung in Zukunft Krisen
präventiv begegnen kann und handlungsfähig bleibt,
hat sie mit dem Restrukturierungsgesetz eine Veränderung
des rechtlichen und institutionellen Rahmens
systemrelevanter Banken auf den Weg ge ­
bracht (vgl. Tabelle lfd. Nr. 14). Es enthält ein Reor ganisationsverfahren,
das die Banken künftig bei der
eigenverantwortlichen Sanierung und Reor ganisation
unterstützt und verschafft der Finanzaufsicht
erweiterte Eingriffsbefugnisse bis hin zur geordneten
Abwicklung. Die im Fall einer geordneten Abwicklung
für eine Fortführung systemrelevanter Teile bei
einem neuen Rechtsträger benötigten Mittel stammen
aus einem Restrukturierungsfonds, der verursachergerecht
aus Beiträgen der Kreditwirtschaft finanziert
wird. Die öffentlichen Haushalte werden ge ­
schont. Der Fonds wird von der Bundesanstalt für
Finanzmarktstabilisierung verwaltet. Die positive
Würdigung des Restrukturierungsgesetzes durch
den Sachverständigenrat – insbesondere der neuen
Vorschriften im Kreditwesengesetz zur Errichtung
einer Brückenbank (vgl. JG Tz 294 bis 312) – wird von
der Bundesregierung begrüßt.