Jahreswirtschaftsbericht 2011 (PDF) - BMWi

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48. Mit dem Zukunftspaket unternimmt die Bundesregierung
einen wichtigen Schritt zur Erfüllung der
neu ins Grundgesetz aufgenommenen und ab dem
Haushalt 2011 geltenden Schuldenregel (vgl. JWB
2010, Tz 56). Die Schuldenregel folgt der Einsicht,
dass weder Ausgabenerhöhungen noch Steuer senkungen
dauerhaft über Kredit auf nah me finanziert
werden dürfen. Bund und Länder müssen deshalb
ihre Haushalte in Zukunft grundsätzlich ohne Einnahmen
aus Krediten ausgleichen. Konkret sieht die
Schuldenregel vor, dass der Bund sein strukturelles
Defizit zunächst gemäß § 9 Absatz 2 des Artikel
115-Gesetzes in gleichmäßigen Schritten bis 2016 auf
maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlands produkts
zurückführt und danach diese Grenze nicht überschreitet
(vgl. Schaubild 3). Die Länder dürfen ab
2020 überhaupt keine strukturelle Neuverschuldung
mehr eingehen. Der Sachverständigenrat begrüßt
die Schuldenregel als wichtigen Beitrag zu einer
wirk samen Begrenzung der staatlichen Verschuldung
(vgl. JG Tz 360).
So wird der Bund die im Bundeshaushalt 2011 ver ­
anschlagte Neuverschuldung in Höhe von 48,4 Mil liarden
Euro (vgl. Übersicht 2) gemäß geltendem Finanzplan
aus dem Sommer 2010 über 40,1 Milliarden Euro
in 2012 auf 31,6 Milliarden Euro in 2013 und 24,1 Milliar
den Euro in 2014 zurückführen.
Durch die Begrenzung der Neuverschuldung des
Bundes wird auch die gesamtstaatliche Schulden quote
mittelfristig spürbar und nachhaltig zurückgeführt.
Da die Obergrenze der Nettokredit auf nah me
in konjunkturell schlechten Zeiten erweitert und in
konjunkturell guten Zeiten eingeschränkt wird (Konjunk
turkomponente), bietet die Schuldenregel zu ­
gleich Spielraum für eine konjunkturgerechte Finanz ­
politik.
Mit der Schuldenregel trägt die Bundesre gie rung
auch den Vorgaben des Europäischen Stabilitäts- und
Wachstumspakts Rechnung. Er sieht vor, dass mittelfristig
ein gesamtstaatlich zumindest ausgeglichener
Haushalt erreicht wird.
49. Im Zusammenhang mit der Schuldenregel haben
Bundestag und Bundesrat mit dem Stabilitätsrat ein
Gremium zur regelmäßigen Überwachung der Haus­
Schaubild 3: Verlauf des Konsolidierungspfads
Prozent des BIP des der Haushaltsaufstellung
vorangegangenen Jahres*
2,0 %
1,8 %
1,90 %
1,6 %
1,4 %
1,59 %
1,2 %
1,28 %
1,0 %
0,8 %
0,97 %
0,6 %
0,66 %
0,4 %
0,2 %
0,35 % 0,35 % 0,35 % 0,35 %
0,0 %
2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019
zulässiges strukturelles Defizit
* Gemäß § 4 des Artikel 115-Gesetzes
Quelle der Berechnung des Konsolidierungspfads: Finanzplan des Bundes 2010 bis 2014