Jahreswirtschaftsbericht 2011 (PDF) - BMWi

53
Die Bundesregierung wird bei der energetischen
Sanierung des Gebäudebestands im Rahmen der wirtschaftlichen
Vertretbarkeit bisherige Instru men te
weiterentwickeln und stellt wirtschaftliche Anreize
in den Mittelpunkt ihrer Politik. Das CO 2
-Gebäudesanierungsprogramm
wird in 2011 fortgeführt und
mit zusätzlichen Mitteln aus dem Sondervermögen
Energie- und Klimafonds aufgestockt.
Weiterhin wird das Marktanreizprogramm für
den Einsatz erneuerbarer Energien zur Wärme erzeugung
in Gebäuden mit zusätzlichen Mitteln aus dem
Sondervermögen fortgeführt. Darüber hinaus soll ein
neues Förderprogramm Energetische Städtebau sanierung
bei der KfW aufgelegt werden.
Konventionelle Energieträger und Kernenergie
als Brücke ins regenerative Zeitalter nutzen
155. Noch produzieren Kohle- und Gaskraftwerke
sowie die Kernenergie über 80 Prozent unseres Stroms.
Der notwendige Umbau der Stromversorgung hin
zum erneuerbaren Zeitalter mit der Perspektive 2050
wird diesen traditionellen Energiemix deutlich verändern.
Fossile Energieträger und Kernenergie werden
eine andere Rolle übernehmen müssen. Im Hinblick
auf den Ausbau der erneuerbaren Energien
brauchen wir einen deutlich flexibleren Kraft werkspark.
Für das Ziel einer Minderung der Treibhaus gasemissionen
um mindestens 80 Prozent bis 2050 will
die Bundesregierung auch die Abscheidung und Speicherung
von CO 2
(CCS) als Option erproben. Dies ist
vor allem für energieintensive Industriezweige mit
hohen prozessbedingten CO 2
-Emissionen (z. B. Stahl,
Kalk, Zement, Chemische Industrie, Raffinerien) sowie
für fossile Kraftwerke (Braun- und Steinkohle) langfristig
von Bedeutung. Mit dem CCS-Gesetz soll ein
Rechtsrahmen zur Erprobung der Technologien auf
ihre wirtschaftliche, technische und umweltverträgliche
Machbarkeit geschaffen werden (vgl. Tabelle lfd.
Nr. 92).
156. Die subventionierte Förderung heimischer Steinkohle
wird in Übereinstimmung mit dem nationalen
Steinkohlekompromiss Ende 2018 endgültig beendet,
nachdem es der Bundesregierung nach intensiven
Verhandlungen auf EU-Ebene gelungen ist, das deutsche
Auslaufkonzept beihilferechtlich abzusichern.
Die Bundesregierung hat zudem im November letzten
Jahres beschlossen, die so genannte Revisionsklau
sel im Steinkohlefinanzierungsgesetz zu streichen,
da eine Revision des Auslaufbeschlusses EU-rechtlich
nicht möglich ist.
157. Eine befristete Verlängerung der Laufzeiten der
vorhandenen Kernkraftwerke hilft, die Klima schutzziele
möglichst effizient zu erreichen. Sie erleichtert
den Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien,
insbesondere durch strompreisdämpfende Wirkungen
und eine Absenkung der energiebedingten Treibhausgasemissionen.
Mit der 11. Atomgesetznovelle
sind die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke
deshalb um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert
worden (vgl. Tabelle lfd. Nr. 93). Mit der Abschöpfung
zusätzlicher Gewinne aus der Laufzeitverlängerung
können erneuerbare Energien und Energieeffizienz
gefördert sowie weitere Forschung in diesen Bereichen
finanziert werden (vgl. Kasten 13 und Tabelle
lfd. Nr. 6).
158. Unabhängig davon werden die Regelungen über
die Sicherheitsanforderungen an die deutschen Kernkraftwerke
erweitert und auf höchstem Niveau fortgeschrieben.
Im Atomgesetz (AtG) ist deshalb eine
zusätzliche Sicherheitsstufe verankert worden, wo ­
nach der Sicherheitszustand von Kernkraftwerken
permanent entsprechend dem fortschreitenden
Stand von Wissenschaft und Technik verbessert werden
muss. Zu einer nachhaltigen und zuverlässigen
Energieversorgung gehört auch, möglichst bald für
eine verlässliche und sichere Endlagerung der radioaktiven
Abfälle aus der Kernenergienutzung zu sorgen.
Deshalb hat die Bundesregierung seit Oktober
letzten Jahres die Erkundung des Salzstockes Gorleben
als Endlagerstandort ergebnisoffen wieder aufgenommen.
Bis Ende 2012 sollen alle bisherigen Ergebnisse
über den Salzstock zusammengetragen und in
einer vorläufigen Sicherheitsanalyse bewertet werden.
Anschließend sollen die Ergebnisse einer internationalen
Expertenprüfung unterzogen werden.
Darauf aufbauend will die Bundesregierung die Erkundung
zielgerichtet abschließen.
Stromnetze ausbauen
159. Ein modernes und leistungsfähiges Stromnetz ist
die entscheidende Voraussetzung für eine zuverlässige
Stromversorgung mit weiter wachsendem Anteil