Jahreswirtschaftsbericht 2011 (PDF) - BMWi

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lungsfähigkeit der Kommunen auch künftig zu si chern.
Dabei wird der Ersatz der Gewerbesteuer durch einen
höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen
Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer
mit eigenem Hebesatzrecht geprüft.
Letzteres würde es den Kommunen ermöglichen, die
Höhe des Steuersatzes eigenständig festzulegen. Der
Sachverständigenrat unterstützt diesen Reform ansatz
der Bundesregierung (vgl. JG Tz 396) und misst der
Umsetzung eine hohe Priorität bei (vgl. JG Tz 340). Er
kritisiert, dass die Gewerbesteuer das Unterneh mensteuer
recht verkompliziere und die Abhängigkeit der
Kommunen von der konjunkturellen Lage vergrößere
(vgl. JG Tz 394, 395). Wie auch die Bundesregierung
verspricht sich der Sachverständigenrat von einem
über kommunale Hebesätze ausgetragenen Steuerwettbewerb
Effizienzgewinne.
51. Da sich die aktuellen Probleme der Kommunen
nicht allein über die Einnahmeseite lösen lassen, wurden
auch Entlastungsmöglichkeiten auf der Aus ga ben ­
seite untersucht. Die von der Kommission eingesetzten
Arbeitsgruppen Standards und Recht setz ung
konnten ihre Arbeiten bis Ende 2010 abschließen und
zahlreiche Empfehlungen vorlegen. Geprüft wurde die
Flexibilisierung von Standards, bei denen durch Bundesrecht
– so z. B. im Sozialgesetzbuch – den Kom munen
Vorgaben für das Verwaltungs han deln ge macht
werden. Zudem wurden Handlungs empfeh lun gen
zur Stärkung der Rolle der Kommu nen bei der Rechtsetzung
des Bundes sowie auf Ebene der Europäischen
Union erarbeitet. Vorbehaltlich eines entsprechenden
Beschlusses der Kommission soll über die
Umsetzung der Prüfaufträge beider Arbeitsgruppen
bis Mitte 2011 berichtet werden. Sobald Ergebnisse
der Arbeitsgruppe Kommunalsteuern vorliegen, wird
sich die Kommission zu ihrer dritten Sitzung treffen.
C. Neue Rahmenbedingungen
für die Finanzmärkte
52. Nach der erreichten Stabilisierung geht es jetzt
darum, die in der Krise zutage getretenen Schwachstellen
im deutschen und internationalen Finanz system
zügig zu beseitigen. Vor der Krise bestanden auf
den Finanzmärkten destabilisierende Anreizstruk turen:
Gewinnchancen und Haftungsrisiken entsprachen
einander oft nicht. Die Regulierung war außerdem
unzureichend, etwa für innovative Finanz produkte.
Ziel der Reformagenda der Bundesregierung
ist es, die Widerstandsfähigkeit der Finanz institu tionen
sowie des gesamten Finanzsystems zu erhöhen.
Mehr als 20 legislative Initiativen zur Reform der
Finanzmärkte wurden bereits auf nationaler und
EU-Ebene beschlossen oder befinden sich gegenwärtig
in der Umsetzung. Einige dienen der Vorsorge,
andere ermöglichen das zielgerichtete Eingreifen im
Krisenfall. Ungeklärt bleibt nach Ansicht des Sachverständigenrats
dabei der Umgang mit systemrelevanten
Instituten (vgl. JG Tz 24 und 314 bis 321) und
mit grenzüberschreitenden Insolvenzen (vgl. JG Tz
322 bis 328). So fordert der Sachverständigenrat beispielsweise
für systemrelevante Institute eine nach
dem systemischen Risiko noch stärker differenzierte
Abgabe oder einen entsprechenden Eigenkapitalzuschlag.
Die Bundesregierung sieht hier grundsätzlich
ebenfalls noch Handlungsbedarf und begleitet
dementsprechend intensiv die internationalen
Überle gun gen, etwa des Financial Stability Board
und der EU-Kommission.
53. Handlungsbedarf besteht aus Sicht des Sach verständigenrates
auch bei den Landesbanken (vgl. JG Tz
23, 248 und 249). Die Bundesregierung teilt diese Auffassung.
Bei ihrer Restrukturierung sind in erster Linie
die Bundesländer gefragt. Erste Konsoli die rungs ­
schritte wurden bereits vollzogen: So hat die Landesbank
Baden-Württemberg die Landesbanken von
Rheinland-Pfalz und Sachsen übernommen. Mehrere
Landesbanken haben ihr Geschäft zudem deutlich
verkleinert. Dieser Konsolidierungsprozess ist noch
nicht abgeschlossen. Aus Sicht der Bundesregierung
sind eine weitere Konsolidierung des Landes bankensektors
sowie die Entwicklung tragfähiger Geschäftsmodelle
zentrale Voraussetzungen für ein stabiles und
wettbewerbsfähiges Bankensystem in Deutsch land.
Neue Regeln für das Tagesgeschäft
54. Eine wichtige Lehre aus der weltweiten Finanz krise
war, dass die Institute nicht über genügend Eigenkapital
verfügten, um die Risiken in ihren Büchern zu
decken. Die G20 haben auf ihrem Gip fel treffen in Seoul
im November 2010 die vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht
erarbeiteten neuen Eigenkapital- und
Liquiditätsvorschriften für Bankinstitute (Basel III) ge ­
billigt. Demnach sollen die Banken künftig deutlich