Jahreswirtschaftsbericht 2011 (PDF) - BMWi

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D. Stabilität und Wachstum in Europa sichern
22. Gesetz zur Übernahme
von Gewährleistungen
zum Erhalt der für die
Finanzstabilität in der
Währungsunion erforderlichen
Zahlungsfähigkeit
der Hellenischen Republik
23. Gesetz zur Übernahme
von Gewährleistungen
im Rahmen eines europäischen
Stabilisierungsmechanismus
(StabMechG)
24. Verordnung (EU) Nr.
407/2010 des Rates zur
Einführung eines europäischen
Finanzstabilisierungsmechanismus
(EFSM)
Gewährleistungsermächtigung in Höhe von 22,4 Mrd. Euro (davon
8,4 Mrd. Euro im ersten Jahr) zur Absicherung von Krediten an die
Hellenische Republik
Das Gesetz schafft die rechtlichen Voraussetzungen für eine deutsche
Beteiligung an der intergouvernementalen Europäischen
Finanz stabilitätsfazilität (EFSF). Deutschland haftet mit bis zu
123 Mrd. Euro, sofern diese Notmaßnahmen zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit
des betroffenen Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebietes
erforderlich sind, um die Finanzstabilität in der
Währungsunion sicherzustellen. Insgesamt stellt EFSF einen Garantierahmen
von bis zu 440 Mrd. Euro bereit.
EU-Mitgliedstaaten, die aufgrund außergewöhnlicher Verhältnisse,
die sich ihrer Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen
oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht sind,
kann ein finanzieller Beistand der EU gewährt werden.
Hierfür ist ein Finanzvolumen bis zu 60 Mrd. Euro vorgesehen.
25. Europa-2020-Strategie Europäisches 10-Jahres-Programm für Beschäftigung und intelligentes,
nachhaltiges und integratives Wachstum, das durch mittelbis
langfristig orientierte Reformen und auf der Basis tragfähiger
öffentlicher Finanzen die Wettbewerbsfähigkeit, die Produktivität,
das Wachstumspotenzial, den sozialen Zusammenhalt und die
wirtschaftliche Konvergenz innerhalb der EU stimuliert
Sicherung der Finanzstabilität in
der Europäischen Wirtschafts- und
Währungsunion
3 Abwendung der Zahlungsunfähigkeit
eines Mitgliedes der Wirtschafts-
und Währungsunion
3 Sicherung der Finanzstabilität
der Wirtschafts- und Währungsunion
Sicherung der Finanzstabilität in
der Europäischen Wirtschafts- und
Währungsunion
3 Förderung der Beschäftigung
3 Verbesserung der Bedingungen
für Innovation, Forschung und Entwicklung
3 Erreichung der Klimaschutz- und
Energieziele
3 Verbesserung des Bildungsniveaus
3 Förderung der sozialen Eingliederung,
insbesondere durch Verminderung
der Armut
E. International die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft stärken
26. Änderung des IWF-Vertragsgesetzes
27. Freihandelsabkommen
der EU mit Südkorea
Reform der IWF-Quoten sowie der Governancestruktur des IWF
Dazu wird eine Änderung des IWF-Übereinkommens und des entsprechenden
deutschen Vertragsgesetzes notwendig.
Das Freihandelsabkommen mit Südkorea enthält u.a. Regeln zum
Abbau von tarifären und nicht-tarifären Handelshemmnissen, für
Dienstleistungen, zur Streitschlichtung, Regeln zum Schutz des
geistigen Eigentums sowie Investitionsregeln, Wettbewerbsregeln,
aber auch Regeln für Sozial- und Umweltstandards.
Schwellen- und Entwicklungsländer
erhalten im IWF entsprechend der
Verschiebung der weltwirtschaftlichen
Gewichte mehr Einfluss.
3 Ausbau der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen
zwischen der EU
und Südkorea
3 Umfassender Abbau von Marktzugangshindernissen
in Korea
3 Verbesserter Marktzugang für
deutsche und europäische Unternehmen
3 Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen
gegenüber Wettbewerbern
In Kraft 07.05.2010
In Kraft
Gewährleistungen werden
bis spätestens
30.06.2013 übernommen.
22.05.2010
In Kraft 11. 05. 2010
In Kraft 18.06.2010
Sommer 2012
(voraussichtlich)
Unterzeichnung am
06.10.2010
Zustimmung des Europäischen
Parlaments
steht noch aus
01.07.2011
(vorläufig)