Jahreswirtschaftsbericht 2011 (PDF) - BMWi

70 Anhang: Maßnahmen der Bundesregierung
Lfd
Nr.
Titel der Maßnahme Beschreibung der Maßnahme Erwartete Wirkung der Maßnahme Status und Zeitplan Inkrafttreten
B. Krisenmaßnahmen beenden, wachstumsfreundlich konsolidieren
1. Verlängerung der Erstattung
der Sozialversicherungsbeiträge
bei Kurzarbeit
2. Qualifizierung während
des Bezugs von Kurzarbeitergeld
3. Einsetzung Expertenrat
zur Entwicklung von
Ausstiegsstrategien aus
krisenbedingten Beteiligungen
des Bundes
Verlängerung der Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bei
Kurzarbeit bis zum 31. März 2012
Die Sozialversicherungsbeiträge werden in den ersten sechs Monaten
der Kurzarbeit hälftig oder bei Qualifizierung voll erstattet.
Ab dem siebten Monat der Kurzarbeit werden die Sozialversicherungsbeiträge
voll erstattet.
3 Für Bezieher von Kurzarbeitergeld können während der Zeit der
Kurzarbeit Maßnahmen zur beruflichen Qualifizierung gefördert
werden.
3 Das Programm wird durch den Europäischen Sozialfonds (ESF)
kofinanziert. Mit der ESF-Förderrichtlinie vom 18. November 2010
wurde das Programm bis zum 31. März 2012 verlängert.
Der im Koalitionsvertrag vorgesehene Expertenrat hat den Auftrag,
eine gutachterliche Stellungnahme für den Ausstieg unter
Berücksichtigung der Entwicklung auf den internationalen Kapitalmärkten
zu entwerfen.
4. Kreditmediator Der Kreditmediator hilft mittelständischen Unternehmen bei Problemen
mit der Kreditfinanzierung. Als neutraler Vermittler setzt
er an der zum Teil unzureichenden Kommunikation zwischen Unternehmen
und Kreditwirtschaft an und versucht, unter Berücksichtigung
aller relevanten Aspekte, eine für alle Parteien zufriedenstellende
Lösung zu erarbeiten.
5. Luftverkehrsteuer Mit dem Luftverkehrsteuergesetz wird der Flugverkehr in die Mobilitätsbesteuerung
einbezogen, um Anreize für umweltgerechtes Verhalten
zu setzen. Der Steuer unterliegen Abflüge von inländischen
Startorten. Der Steuersatz ist in Abhängigkeit von der Entfernung
des Flugziels in drei Stufen gestaffelt.
6. Kernbrennstoffsteuer Besteuerung von Kernbrennstoff, der zur gewerblichen Erzeugung
von Strom genutzt wird
Die Kernbrennstoffsteuer beträgt 145 Euro pro Gramm Kernbrennstoff
und ist auf 6 Jahre befristet.
Planungssicherheit für Arbeitnehmer
und Arbeitgeber bis ins Jahr
2012
Vermeidung von Entlassungen bei
wirtschaftsbedingten
Arbeits ausfällen
Erhöhung des beruflichen Qualifikationsniveaus
der Arbeitnehmer
durch allgemeine und spezifische
Qualifizierungsmaßnahmen
Rückgang des krisenbedingten
staatlichen Engagements in der
Privatwirtschaft
3 Beitrag zur Verbesserung der Kreditversorgung
mittelständischer
Unternehmen
3 Verbesserung der Qualifizierung
der Unternehmer in der Finanzkommunikation
3 Sensibilisierung der Kreditwirtschaft
für Liquiditätsnöte mittelständischer
Unternehmen
Die erwarteten Einnahmen aus der
Luftverkehrsteuer von jährlich 1 Milliarde
Euro sollen zur Haushaltskonsolidierung
beitragen.
Ab 2012 wird die Einbeziehung des
Luftverkehrs in den Emissionshandel
berücksichtigt. Hierfür werden
die Steuersätze der Luftverkehrsteuer
so abgesenkt, dass die Gesamtbelastung
des Luftverkehrs aus
Luftverkehrsteuer und Emissionshandel
bei 1 Mrd. Euro bleibt.
Die Erträge aus der Kernbrennstoffsteuer
sollen zur Haushaltskonsolidierung
beitragen und dementsprechend
auch die aus der notwendigen
Sanierung der Schachtanlage
Asse II entstehende Haushaltsbelastung
des Bundes verringern.
In Kraft
(befristet bis 31.03.2012)
In Kraft
(verlängert bis
31.03.2012)
Übergabe Gutachten des
Expertenrats im Januar
2011
In Kraft
(befristet bis 31.12.2011)
01.01.2011
01.01.2009
31.03.2010
In Kraft 01.01.2011
In Kraft 01.01.2011