Jahreswirtschaftsbericht 2011 (PDF) - BMWi
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76 Anhang: Maßnahmen der Bundesregierung<br />
Lfd<br />
Nr.<br />
Titel der Maßnahme Beschreibung der Maßnahme Erwartete Wirkung der Maßnahme Status und Zeitplan Inkrafttreten<br />
28. Internationales Abkommen<br />
zur Bekämpfung<br />
von Marken- und Produktpiraterie<br />
(Anti-Counterfeiting<br />
Trade Agreement,<br />
ACTA)<br />
29. Servicestelle für die Wirtschaft<br />
im BMZ<br />
30. EZ-Verbindungsreferenten<br />
(EZ-Scouts)<br />
3 Schaffung eines neuen internationalen Regelwerks zur effizienteren<br />
Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte zunächst mit den<br />
USA, Japan, Kanada, Australien, Neuseeland, Korea, Mexiko,<br />
Schweiz, Marokko, Singapur und der EU<br />
3 Nach Abschluss des Abkommens können dann weitere Länder,<br />
insbesondere Schwellen- und Entwicklungsländer, einbezogen<br />
werden.<br />
Einrichtung einer Servicestelle für die Wirtschaft, um die entwicklungspolitische<br />
Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu stärken<br />
und besonders kleine und mittlere Unternehmen bei dem Engagement<br />
in Entwicklungsländern zu beraten.<br />
Entsendung von Verbindungsreferenten der Entwicklungszusammenarbeit<br />
(so genannte EZ-Scouts) in ausgewählte Wirtschaftsverbände,<br />
mit dem Ziel, die Schnittstelle von Entwicklungszusammenarbeit<br />
und Wirtschaft zum beiderseitigen Nutzen auszubauen<br />
3 Höhere internationale Standards<br />
für die Bekämpfung von Produktund<br />
Markenpiraterie<br />
3 Bessere Durchsetzung von geistigen<br />
Eigentumsrechten gegen Verstöße,<br />
die hohe wirtschaftliche<br />
Schäden verursachen und teilweise<br />
eine erhebliche Gefahr für die öffentliche<br />
Gesundheit und Sicherheit<br />
darstellen können<br />
3 Stärkeres Engagement der deutschen<br />
Wirtschaft in Entwicklungsländern<br />
und in der Entwicklungszusammenarbeit<br />
3 Nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung<br />
in den Partnerländern der<br />
Entwicklungspolitik durch Beiträge<br />
des Privatsektors<br />
3 Positive Wirkung auf die deutsche<br />
Wirtschaft (z. B. durch Erschließung<br />
neuer Märkte)<br />
3 Stärkeres Engagement der deutschen<br />
Wirtschaft in Entwicklungsländern<br />
und in der Entwicklungszusammenarbeit<br />
3 Nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung<br />
in den Partnerländern der<br />
Entwicklungspolitik durch Beiträge<br />
des Privatsektors<br />
3 Positive Wirkung auf die deutsche<br />
Wirtschaft (z. B. durch Erschließung<br />
neuer Märkte)<br />
Veröffentlichung der<br />
endgültigen Fassung des<br />
ACTA-Verhandlungstextes<br />
ist am 06.12.2010<br />
erfolgt<br />
Unterzeichnung des Abkommens<br />
steht noch aus<br />
Servicestelle ist eingerichtet<br />
01.07.2010<br />
In Kraft 01.01.<strong>2011</strong><br />
31. Finanzierung kleinvolumiger<br />
Investitionsvorhaben<br />
(unter 5 Mio. Euro)<br />
in Entwicklungsländern<br />
durch die DEG<br />
Pilotprogramm der Bundesregierung zur Teilübernahme anfallender<br />
Prüf- und Beratungskosten für Finanzierungen mittelständischer<br />
Unternehmen in Entwicklungsländern durch die Deutsche<br />
Entwicklungsgesellschaft (DEG).<br />
Es zielt auf Investitionen mit einem Volumen von unter 5 Mio. Euro.<br />
Aufgrund der verhältnismäßig hohen Transaktionskosten werden<br />
momentan entsprechende Finanzierungen weder von kommerziellen<br />
Banken noch von der DEG in ausreichendem Maße zur Verfügung<br />
gestellt.<br />
3 Verstärkte Investitionstätigkeit<br />
mittelständischer Unternehmen in<br />
Entwicklungsländern<br />
3 Nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung<br />
in den Partnerländern der<br />
Entwicklungspolitik durch Investitionen<br />
und Technologie-Transfer<br />
In Vorbereitung <strong>2011</strong><br />
(geplant)
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