Jahreswirtschaftsbericht 2011 (PDF) - BMWi

34 I. Deutschland im Aufschwung – den Wohlstand von morgen sichern
das Nettoabbauziel bis Ende 2011 erreicht wird, hat
die Bundesregierung im Dezember 2010 einen Um ­
setzungsplan beschlossen, der Maßnahmen für die
laufende Legislaturperiode enthält. Damit die Folgen
der Rechtsetzung künftig noch umfassender abgeschätzt
werden können, weitet die Bundesregierung
die Betrachtung auf den Erfüllungsaufwand aus. Das
ist der gesamte messbare Zeit- und Kostenaufwand,
der bei Bürgern, der Wirtschaft und der öffentlichen
Verwaltung durch das Befolgen bundesrechtlicher
Normen entsteht. In künftigen Normentwürfen der
Bundesregierung sollen diese Gesetzesfolgen, soweit
möglich, quantitativ dargestellt und die Darstellung
durch den unabhängigen Nationalen Normen kontrollrat
(NKR) geprüft werden. Neben dieser Prüfung
des Erfüllungsaufwands wird der Normenkontrollrat
künftig auch Befristungen und Evaluierungen neuer
Regelungen anregen können. Die entsprechende
Erweiterung seines Mandats erfolgt durch die Novellierung
des NKR-Gesetzes, die bereits vom Deutschen
Bundestag beschlossen wurde (vgl. Tabelle lfd. Nr. 40).
87. Auch Bereiche des geltenden Rechts werden in
die Untersuchung des Erfüllungsaufwandes einbezogen,
um weitere spürbare Vereinfachungen für Bürger,
Wirtschaft und Verwaltung zu erzielen. Bis Ende
2011 sollen in bestimmten prioritären Lebens- und
Rechtsbereichen der messbare Erfüllungsaufwand
dargestellt und Möglichkeiten zur Entlastung aufgezeigt
werden (vgl. Tabelle lfd. Nr. 41).
88. Das geltende Steuerrecht ist bestrebt, der Vielfalt
des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens
gerecht zu werden. Damit verbunden ist oftmals auch
eine Verästelung der anzuwendenden Steuer gesetze
mit der Folge einer steigenden Bean spru chung des
Steuerzahlers bei der Erfüllung seiner steuerlichen
Pflichten. Die Steuerpraxis soll daher vereinfacht, vorhersehbarer
gestaltet und von unnötiger Bürokratie
befreit werden.
Die Bundesregierung wird ein umfassendes Paket
steuervereinfachender und bürokratieentlastender
Maßnahmen verabschieden. Steuerzahler und Steuerverwaltung
werden spürbar von Erklärungs-, Prü fungsund
Verwaltungsaufwand im Besteuerungsverfahren
entlastet, Anspruchsvoraussetzungen werden ge strafft
und Dokumentationsaufwand wird reduziert (vgl. Ta ­
belle lfd. Nr. 43). Alle Beteiligten profitieren von einem
Mehr an Handhabbarkeit, Vorhersehbarkeit und Transparenz
sowie von einem Weniger an steuerlichem
Bürokratieaufwand. Zudem wird das Besteue rungsverfahren
schrittweise modernisiert und die elektronische
vorausgefüllte Steuererklärung bei der Einkommensteuer
noch in dieser Legislaturperiode eingeführt.
Insgesamt werden die Steuerzahler um 590
Millionen Euro entlastet, ein Bürokratieaufwand von
rund vier Milliarden Euro fällt weg.
Der Sachverständigenrat begrüßt zwar grundsätzlich
das Vorhaben einer spürbaren Steuer ver ein fa ­
chung, die bislang vorgesehenen Maßnahmen würden
aber zu kurz greifen. Der Rat mahnt – wie schon in vorherigen
Gutachten – eine Verbesserung der Finan zierungsneutralität
zwischen Fremd- und Eigen kapi tal
des Steuersystems an (vgl. JG Tz 330). Eine solche Neutra
lität wäre aber nur mit weitreichenden, nicht aufkommensneutralen
Änderungen im Steuersystem zu
erreichen. Ergänzend sieht der Sachverständi gen rat
Handlungsbedarf bei der Reform der Umsatz besteuerung.
Der Rat würde es begrüßen, wenn der Anwendungsbereich
des ermäßigten Umsatz steuer satzes
gründlich entschlackt würde und die daraus resultierenden
Mehreinnahmen zur Reduzierung des Regelsatzes
der Umsatzsteuer verwendet würden (vgl. JG
Tz 330). Alternativ sieht der Rat auch Vorteile bei einer
Lösung, die lediglich die Lebensmittel ermäßigt be ­
steuert. Die Bundesregierung wird im Rahmen einer
Kommission diese Vorschläge sowie die Ergeb nisse
eines Gutachtens zur Analyse und Bewertung der Strukturen
von Regel- und ermäßigten Sätzen bei der Umsatzbesteuerung
unter sozial-, wirtschafts-, steuer- und haushaltspolitischen
Gesichtspunkten und des Berichts des
Bundesrechnungshofs zum Thema gründ lich prüfen
und als Grundlage für ihre Entscheidung heranziehen.
Unternehmerisches Umfeld insbesondere
für die mittelständische
Wirtschaft verbessern
89. Sie gründen neue Existenzen, setzen innovative
Ideen um, sind flexibel und tragen persönlich Verantwortung
für unternehmerische Entscheidungen:
Die vielen mittelständischen Unternehmen schaffen
die größte Zahl an Arbeitsplätzen und sind das Fundament
der deutschen Wirtschaft. In der Krise ist es
dem weit überwiegenden Teil der mittelständischen