Jahreswirtschaftsbericht 2011 (PDF) - BMWi

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60. Bologna-Mobilitätspaket Der Bund stockt seine Mobilitätsförderung bis 2015 auf. Gefördert
werden insbesondere
3 Studiengänge mit Doppelabschluss
3 vierjährige Bachelorprogramme mit integrierten Auslandsaufenthalten
3 Sprachkurse
61. Verbesserung der Feststellung
und Anerkennung
im Ausland erworbener
Berufsqualifikationen
Schaffung eines Rechtsanspruchs – unabhängig von Herkunft
oder Staatsangehörigkeit – nach Deutschland mitgebrachte
Berufs qualifikationen bewerten zu lassen
62. Aufbau eines Informationsportals
im Bereich
der beruflichen Bildung
Das Informationsportal wird berufs- und länderübergreifende Informationen
zur Bewertung ausländischer Abschlüsse bereitstellen.
Es unterstützt die Kammern bei der Bewertung ausländischer
berufsqualifizierender Abschlüsse. Das neue Informationsportal
wird bereits festgestellte Gleichwertigkeiten zwischen deutschen
und ausländischen Berufsabschlüssen dokumentieren und somit
ein hohes Maß an Transparenz in Bezug auf ausländische Berufsabschlüsse
schaffen.
63. Gesetz zur nachhaltigen
und sozial ausgewogenen
Finanzierung der
Gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV-Finanzierungsgesetz)
Maßnahmen zur Ausgabenbegrenzung in der GKV:
3 Grundsätzlich kein Anstieg der Verwaltungsausgaben der Krankenkassen
in 2011 und 2012 im Vergleich zu 2010
3 Festlegung eines Abschlages für Leistungen, die Krankenhäuser
im Vergleich zum jeweiligen Vorjahr zusätzlich vereinbaren (Mehrleistungen)
auf 30 Prozent in 2011; ab 2012 vertragliche Vereinbarung
3 Die Preise für akutstationäre Krankenhausleistungen und die
Krankenhausbudgets von psychiatrischen und psychosomatischen
Einrichtungen dürfen in 2011 um max. 0,9 Prozent, in 2012 max. in
Höhe der um 0,5 Prozentpunkte geminderten Grundlohnrate steigen.
3 Begrenzung des Ausgabenzuwachses der Vergütung in der vertragsärztlichen
Versorgung
3 Begrenzung des Vergütungsniveaus in der hausarztzentrierten
Versorgung
3 Die Punktwerte und Gesamtvergütungen für die vertragszahnärztliche
Behandlung (ohne Zahnersatz) dürfen 2011 maximal um
0,9 Prozent und 2012 maximal in Höhe der um 0,5 Prozentpunkte
geminderten Grundlohnrate erhöht werden.
3 Steigerung der Mobilität der Studierenden
vor dem Hintergrund der
gestuften Studienstruktur
3 Intensivierung der internationalen
Hochschulzusammenarbeit
durch gemeinsame Studienangebote
Erschließung des Beschäftigungspotenzials
von Migranten, insbesondere
durch ein vereinheitlichtes
und transparentes Verfahren
Dadurch zugleich bessere Integration
in Arbeitsmarkt und Gesellschaft
Das Informationsportal wird dazu
beitragen, Bewertungsverfahren
ausländischer Berufsqualifikationen
einheitlicher, schneller und transparenter
zu machen. Inländisches
Fachkräftepotenzial von Zugewanderten
soll dadurch schneller und
besser erschlossen werden. Es ermöglicht
künftig auch Arbeitgebern,
die berufliche Qualifikation ausländischer
Bewerber besser einordnen
zu können und damit die Akzeptanz
ausländischer Berufsabschlüsse zu
erhöhen. Es erfolgt dadurch eine
Verbesserung der Integration in
Arbeitsmarkt und Gesellschaft.
Die ausgabenbegrenzenden Maßnahmen
verhindern ein andernfalls
drohendes Milliarden-Euro-Defizit
in der GKV und sorgen für Stabilität
der Finanzen.
Aufstockung ab
01.01.2010 wirksam
Gesetzentwurf in
Vorbereitung
2011
Grundlagenarbeit zum
Aufbau des Informationsportals
ist abgeschlossen
2013
Der konkrete Aufbau des
Informationsportals wird
ab Januar 2011 im Rahmen
einer dreijährigen
Pilotphase umgesetzt.
In Kraft 01.01.2011