Jahreswirtschaftsbericht 2011 (PDF) - BMWi

20 I. Deutschland im Aufschwung – den Wohlstand von morgen sichern
die Entwicklung der öffentlichen Haushalte ähnlich
wie die Bundesregierung ein (vgl. JG Tz 338ff). Er geht
von einem Maastricht-Finanzierungsdefizit von 2,4 Pro ­
zent des BIP im laufenden Jahr aus (vgl. JG Tz 338ff).
47. Mit dem Zukunftspaket – einem Konsolidie rungsprogramm
im Gesamtumfang von rund 80 Milliarden
Euro bis zum Jahr 2014 – hat die Bundesregierung die
Grundlage für eine finanzpolitische Wende von der
Krisenpolitik zur Wachstumspolitik gelegt (vgl. Kasten
4). Das Zukunftspaket kommt ohne direkte Einkom
mensteuererhöhungen aus. Es konzentriert sich
auf Bereiche, bei denen Einsparungen und Verbes serungen
der Einnahmen möglich sind, ohne das Wachstumspotenzial
oder die soziale Balance zu gefährden.
In dieser Einschätzung stimmen Sachverständigenrat
und Bundesregierung überein (vgl. JG Tz 364).
Die meisten Bestandteile des Zukunftspakets, die
einer gesetzlichen Regelung bedurften, wurden mit
dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 umgesetzt (siehe
Kasten 4). Weitere Einsparungen werden im Rahmen
der jährlichen Haushaltsaufstellung vorgenommen
(z. B. Personal und Verwaltung). Außerdem trägt die
Steuer auf die Verwendung von Kern brenn stoff
sowie die stufenweise Erhöhung der Tabak steuer zur
Haus haltskonsolidierung bei (vgl. Tabelle lfd. Nr. 6
und 7).
Kasten 4: Umsetzung wesentlicher Teile des Zukunftspakets im Haushaltsbegleitgesetz 2011
Erhebung einer Luftverkehrsteuer
Einführung einer Steuer auf Abflüge in Deutschland, gestaffelt nach Entfernung des Zielorts vom inländischen
Startort. Sie wird ab 2012 die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel berücksichtigen (vgl.
Tabelle lfd. Nr. 5).
Änderungen des Energie- und des Stromsteuergesetzes
Rückführung von Fehlentwicklungen bei der Nutzung von – im Rahmen der ökologischen Steuerreform eingeführten
– Steuerbegünstigungen für Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft,
insbesondere beim so genannten Contracting. Reduzierung von Energie- und Stromsteuer begünstigungen
aus der ökologischen Steuerreform (vgl. Tabelle lfd. Nr. 8).
Aufhebung der Rentenversicherungspflicht für ALG II-Bezieher
Wegfall der Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Bezieher von Arbeitslosengeld II;
Wegfall des Zuschlags, der vorübergehend zum Ausgleich der Differenz zwischen Arbeitslosengeld und den
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gezahlt wird.
Wegfall der Erstattung der Aufwendungen für bestimmte Leistungen der Rentenversicherungsträger
im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung
Aufhebung der Erstattungsfähigkeit von einigungsbedingten Leistungen für Rentenversicherungsträger nach
§ 291c des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung durch
den Bund.
Verringerung beim Elterngeld
Absenkung der Ersatzrate im Bereich des Elterngeldes von 67 Prozent auf 65 Prozent ab einem Einkommen von
1.200 Euro monatlich. Aufhebung der Anrechnungsfreiheit des Elterngeldes bei Bezug von Sozialleistungen,
insbesondere bei Bezug von Leistungen nach dem SGB II (Ausnahmeregelung für Aufstocker). Streichung des
Elterngeldes für Eltern, deren Einkommen 250.000 Euro (Alleinerziehende) beziehungsweise 500.000 Euro (verheiratete
und nicht-verheiratete Paare) überschreitet und damit der so genannten Reichensteuer unterliegt.
Wegfall der Heizkostenkomponente im Wohngeldgesetz
Streichung der im Rahmen der zum 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Wohngeldreform eingeführten Heizkostenkomponente
im Wohngeldgesetz.
Änderungen der Insolvenzordnung
Änderungen der Insolvenzordnung zur Stärkung der Rolle der öffentlichen Hand im Insolvenzverfahren.