Jahreswirtschaftsbericht 2011 (PDF) - BMWi

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wird dazu Anreizstrukturen optimieren, um die Funk ­
tionsfähigkeit des Arbeitsmarktes weiter zu verbessern.
38. Angesichts der alternden Bevölkerung ist es ein
zentrales Anliegen der Bundesregierung, die Finanzierung
der sozialen Sicherungssysteme auch weiterhin
langfristig tragfähig zu gestalten. Eine wichtige
Voraussetzung dafür ist ein leistungs- und investitions
freundliches Steuer- und Abgabensystem. Nur
so können Anreize für Produktivitätssteigerungen
ge schaf fen werden, die es erlauben, bei einer stagnierenden
oder rückläufigen Erwerbsbevölkerung Einkommen
und Wohlstand zu sichern. Die Bundesregie
rung steht zu ihrem Ziel, die von Beschäftigten
und Arbeitgebern paritätisch finanzierten Sozial versicherungsbeiträge
unter 40 Prozent vom Lohn zu
halten. Mit dem Festschreiben der Beitragssätze zur
gesetzlichen Krankenversicherung und der Weiterentwicklung
der Zusatzbeiträge stellt die Bundes regie
rung die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen
auf eine zukunftsfeste Basis. Die Lohnzusatzkosten
werden so von den Gesundheitsausgaben entkoppelt.
Die Beitragszahler erhalten im Bedarfsfall
einen unbürokratischen und grundsätzlich steuerfinanzierten
Sozialausgleich, der sie vor einer Über forderung
schützt. Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik
wird auf der Grundlage des Regelbedarf-Ermitt lungsgesetzes
mit den neuen zusätzlichen Bildungs- und
Teilhabeleistungen ein Beitrag zur gezielten Förderung
insbesondere im Bildungsbereich für bedürftige
Kinder aus einkommensschwachen Familien geleistet.
39. Einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages
zufolge haben schon heute 20 Prozent
der Unternehmen generell und 50 Prozent teilweise
Probleme, passende Bewerber für ihre offenen
Stellen zu finden. Der Fachkräftemangel darf kein Engpassfaktor
bei der Erhöhung des Wachs tums potenzials
werden. Zunächst einmal gilt es, das inländische
Potenzial besser auszuschöpfen. Mehr und bessere
Bildung und Ausbildung stehen dabei im Vor der grund.
So werden z. B. mit der Unterzeichnung des neuen
Ausbildungspaktes die Anstrengungen verstärkt, auch
benachteiligte Jugendliche für eine erfolgreiche be ­
rufliche Ausbildung zu befähigen.
Dane ben wird die Bundesregierung auch der Zu ­
wan derung qualifizierter Fachkräfte besondere Aufmerksamkeit
widmen und prüfen, wie sie verstärkt
zur Behebung des wachsenden Fachkräftemangels
beitragen kann. Der Zugang von ausländischen Hochqualifizierten
und Fachkräften zum deutschen Ar beitsmarkt
muss systematisch an den Bedürfnissen des
deutschen Arbeitsmarktes ausgerichtet und nach
zusammenhängenden, klaren, transparenten und
gewichteten Kriterien wie Bedarf, Qualifizierung und
Integrationsfähigkeit gestaltet werden. Sie wird dabei
auch die Erfahrungen anderer Länder einbeziehen.
B. Krisenmaßnahmen beenden,
wachstumsfreundlich konsolidieren
40. Die größte finanzpolitische Herausforderung der
Bundesregierung besteht aktuell darin, die notwendige
Konsolidierung der Finanzen des Bundes verlässlich
und berechenbar umzusetzen. Die Bundes regierung
stimmt mit dem Sachverständigenrat überein,
dass die öffentlichen Haushalte entschlossen konsolidiert
und das Vertrauen in die langfristige Trag fähigkeit
der öffentlichen Finanzen gestärkt werden müssen
(vgl. JG Tz 333). Sie weist darauf hin, dass die im
Zuge der Krise notwendig gewordenen staatlichen
Garan tie- und Stützungsmaßnahmen bereits zu einem
großen Teil ausgelaufen sind oder Ende dieses Jahres
beendet werden.
41. In der Krise hat sich gezeigt, dass tragfähige Haushalte
für die Handlungsfähigkeit von Staaten und das
Vertrauen von Bürgern und Investoren unabdingbar
sind. Ein entschlossener und glaubwürdiger Konso lidierungskurs
– begleitet von den notwendigen strukturellen
Reformen – gibt positive Wachstumsimpulse
(vgl. Kasten 3). Diesbezüglich teilt die Bundes regie rung
die Einschätzung des Sachverständigenrates (vgl. JG
Tz 333). Sie teilt außerdem die Ansicht, dass wachs tums ­
orientierte Konsolidierung vor allem an der Aus ga ben ­
seite ansetzen muss (vgl. JG Tz 364). Die Schwer punkte
künftiger Ausgaben müssen dabei so gesetzt werden,
dass sie das Wachstumspotenzial erhöhen. Der Sachverständigenrat
bescheinigt Investitionen in Bildung,
Forschung und Entwicklung sowie in die öffentliche
Verkehrsinfrastruktur positive Wachs tums effekte und
betont, dass diese Bereiche eine politische Priorität
darstellen sollten (vgl. JG Tz 214). Die Er hö hung der
Aus ga ben für Bildung und Innovation um 12 Milliar den
Euro bis zum Jahr 2013 zeigt, dass die Bundes regie rung
diesen Weg bereits eingeschlagen hat (vgl. Tz 135).