Jahreswirtschaftsbericht 2011 (PDF) - BMWi

84 Anhang: Maßnahmen der Bundesregierung
Lfd
Nr.
Titel der Maßnahme Beschreibung der Maßnahme Erwartete Wirkung der Maßnahme Status und Zeitplan Inkrafttreten
Maßnahmen zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der GKV:
3 Aufhebung der für 2009 vorübergehend erfolgten Absenkung
des Beitragssatzes der Krankenkassen um 0,6 Prozentpunkte: Festlegung
des paritätisch finanzierten Beitragssatzes für Arbeitgeber
und Arbeitnehmer auf 14,6 Prozent, zuzüglich des mitgliederbezogenen
Beitragsanteils von 0,9 Prozentpunkten
3 Festschreibung des Arbeitgeberbeitrages auf 7,3 Prozent
3 Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge in einkommensunabhängige
Zusatzbeiträge der Mitglieder, die kassenindividuell festgelegt
werden können
Einführung eines gerechten Sozialausgleichs:
3 Wenn der durchschnittliche Zusatzbeitrag 2 Prozent der beitragspflichtigen
Einnahmen des Mitgliedes übersteigt, erfolgt ein
Sozialausgleich. Dieser wird gemäß GKV-Finanzierungsgesetz
grundsätzlich aus Steuermitteln finanziert.
Es wird eine Entkoppelung der Arbeitskosten
von den Gesundheitskosten
durch Festschreibung des
Arbeitgeberbeitrages und Finanzierung
von unvermeidbaren Ausgabensteigerungen
durch einkommensunabhängige
Zusatzbeiträge
erreicht.
Die Krankenkassen erhalten durch
die Möglichkeit, kassenindividuell
Zusatzbeiträge festzulegen, ihre
Beitragsautonomie zurück. Gleichzeitig
wird der Wettbewerb um effiziente
und qualitativ hochwertige
Versorgungsangebote befördert.
64. Gesetz zur Änderung
krankenversicherungsrechtlicher
und anderer
Vorschriften
(GKV-Änderungsgesetz)
65. Neuordnung des Arzneimittelmarktes
in der
Gesetzlichen Krankrenver
sicherung (GKV)
(Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz
–
AMNOG)
3 Der Sozialausgleich erfolgt ohne Antragsverfahren direkt bei Arbeitgebern
bzw. Rentenversicherungsträgern durch Verringerung
des Beitragssatzanteils des Mitgliedes.
3 Preismoratorium für Arzneimittel
3 Einführung eines erhöhten Rabatts von 16 Prozent für verschreibungspflichtige
Arzneimittel ohne Festbetrag
3 Preismoratorium und erhöhte Rabatte gelten vom 1. August
2010 bis zum 31. Dezember 2013
3 Pharmazeutische Unternehmer erhalten das Recht, einen Antrag
auf Ausnahme von den gesetzlichen Herstellerrabatten zu
stellen, wenn durch den Rabatt ihre wirtschaftliche Existenz nachweislich
bedroht ist.
Neustrukturierung des GKV-Arzneimittelmarkts durch ein Maßnahmenbündel
und eine Verringerung der Regulierungsdichte:
3 Nutzenbewertung und Vereinbarung von Erstattungsbeträgen
für innovative Arzneimittel, auch für die PKV
3 Krankenkassen können abweichende Verträge mit dem pharmazeutischen
Unternehmer treffen, z. B. Mehrwert- und Versorgungsverträge.
3 Weiterentwicklung der Rabattverträge
3 Aufhebung der Bonus-Malus-Regelung
3 Verschlankung der Wirtschaftlichkeitsprüfungen
3 Klarere Regelung des bestehenden Systems an Therapiehinweisen
und Verordnungsausschlüssen des Gemeinsamen Bundesausschusses
3 Gesetzliche GKV-Arzneimittelrabatte gelten auch für die PKV.
3 Einführung der Regelförderung bei der unabhängigen Patientenberatung
(bisher Förderung nur in Modellprojekten)
Der Sozialausgleich schützt vor unverhältnismäßiger
Belastung der
Beitragszahler.
Einsparung von 1,4 Mrd. Euro pro
Jahr in der GKV
3 Langfristig wirkende strukturelle
Veränderungen des Arzneimittelmarktes
3 Gewährleistung, dass alle neuen
und innovativen Arzneimittel weiterhin
ab Markteinführung sofort
für die Patienten zur Verfügung
stehen
3 Der freie Marktzugang bleibt erhalten.
3 Für jedes Arzneimittel mit neuen
Wirkstoffen wird innerhalb von 12
Monaten ein Erstattungsbetrag vereinbart
auf Grundlage einer Nutzenbewertung
3 Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit
im Gesundheitswesen
(IQWiG) wird in seiner wissenschaftlichen
Arbeit gestärkt.
3 Die Verfahrensabläufe der Nutzenbewertung
werden gestrafft.
In Kraft 01.08.2010
In Kraft 01.01.2011