Jahreswirtschaftsbericht 2011 (PDF) - BMWi

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31. Die Bereiche Bildung und Forschung wurden von
Kürzungen ausgenommen und gezielt weiter aufgestockt,
denn Qualifizierung und Innovation sind entscheidende
Faktoren für die Stärkung der Wachs tumskräfte
in Deutschland. Für Bildung, Forschung und
Innovation stellt der Bund in der aktuellen Legislaturperiode
zusätzlich 12 Milliarden Euro bereit.
32. Funktionierende Finanzmärkte sind unverzichtbar
für die Stärkung des langfristigen Wachstums potenzials.
Vor der Krise bestanden auf den Finanzmärkten
destabilisierende Anreizstrukturen: Gewinnchancen
und Haftungsrisiken entsprachen einander nicht.
Wirksame Reformen der Finanzmärkte bedürfen einer
engen europäischen und internationalen Ab stimmung.
Dabei wurden deutliche Fortschritte er zielt.
Zudem hat die Bundesregierung – im Ein klang mit
den internationalen Bestrebungen und teilweise im
Vorgriff auf internationale Regelungen – eine Reihe
von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den de ­
stabilisierenden Tendenzen auf den Finanz märk ten
zu begegnen und ähnliche Krisen künftig zu vermeiden.
So hat sie bestimmte ungedeckte Leer verkäufe
verboten, den Banken vorgeschrieben, mehr Eigenkapital
zu halten, und die Aufsicht bei Rating agenturen
verbessert.
33. Eine saubere, zuverlässige und bezahlbare Ener gieversorgung
wird über künftige Wachstumschancen
mitentscheiden. Die Bundesregierung hat deshalb
ein Energiekonzept vorgelegt, das Leitlinien bis 2050
formuliert. Das Konzept legt einen Zielpfad für eine
dauerhafte Senkung der Treibhausgasemissionen um
mindestens 80 Prozent bis 2050 gegenüber dem Jahr
1990 fest. Erneuerbare Energien sollen dabei zur tragenden
Säule der Energieversorgung weiterentwickelt
werden. Eine befristete Verlängerung der Laufzeiten
der Kernkraftwerke hilft, die Klimaschutzziele möglichst
effizient zu erreichen.
Für eine neue Stabilitätskultur
in Europa
34. Das Wachstumspotenzial der deutschen Volkswirtschaft
ist von stabilen und verlässlichen internationalen
Rahmenbedingungen in Europa abhängig.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind
zusammengenommen mit Abstand Deutschlands
wichtigste Handelspartner. Ein dynamisches Wachstumsumfeld
in Europa fördert deshalb die Inves titions
neigung in Deutschland. Das Vertrauen von Verbrau
chern und Investoren in die Stabilität des Euro
ist dafür eine unerlässliche Grundlage. Deshalb setzt
sich die Bundesregierung in der Europäischen Union
für eine Stärkung des Stabilitäts- und Wachs tumspakts,
für eine bessere Überwachung der Wett bewerbsfähigkeit
sowie für einen permanenten Krisenmechanismus
ein, der nach Auslaufen des aktuellen
Rettungsschirms in 2013 die Beteiligung der privaten
Gläubiger vorsieht.
35. Tragfähige öffentliche Finanzen in den Mitgliedstaaten
sind unerlässlich für die Glaubwürdigkeit
und das Vertrauen in den Euro. Um finanzpolitische
Fehlentwicklungen verhindern zu können, benötigt
die Europäische Union künftig einen Stabilitäts- und
Wachstumspakt mit strengeren Regeln. Neben dem
gesamtstaatlichen Defizit soll dabei auch der unzureichende
Abbau einer überhöhten Schulden standsquote
als Regelverstoß gelten. Außerdem müssen
gegenüber einem Mitgliedstaat, dessen Finanzpolitik
gegen die Regeln des Paktes verstößt, mit Hilfe glaubwürdiger
Sanktionen Korrekturen eingefordert und
schneller durchgesetzt werden.
36. Es hat sich gezeigt, dass nicht nur überhöhte Staatsdefizite,
sondern auch strukturelle Fehl entwick lungen,
die zum Verlust von Wettbewerbsfähigkeit in
einzelnen Mitgliedstaaten führen, die Stabilität der
Währungsunion gefährden können. Die daraus resultierenden
Ungleichgewichte im Euroraum haben zu
einer massiven Fehllenkung von Kapital und Arbeit
geführt. Damit solche Entwicklungen in den Eurostaaten
künftig rechtzeitig erkannt und beseitigt werden
können, setzt sich die Bundesregierung dafür ein,
die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit zu verbessern
und die Wettbewerbsfähigkeit der Mitglied staaten
der Europäischen Union im Rahmen eines effektiven
Überwachungsmechanismus auf europäischer
Ebene stärker zu überwachen. Subsidiarität und Eigenverantwortung
der Mitgliedstaaten müssen dabei
gewahrt bleiben. Gleichwohl müssen wirtschaftliche
Fehlentwicklungen frühzeitig und offen angesprochen
sowie Reformen von den betroffenen Mitgliedstaaten
eingefordert werden. Notwendig sind insbesondere
Maßnahmen, die marktwirtschaftliche Lohnund
Preisanpassungen fördern. Gerade im Hinblick
auf die einheitliche Geldpolitik ist es unumgänglich,