Jahreswirtschaftsbericht 2011 (PDF) - BMWi

26 I. Deutschland im Aufschwung – den Wohlstand von morgen sichern
Kasten 5: Temporäre Maßnahmen zur Wahrung der Finanzstabilität in Europa
1. Gemeinsames Kreditprogramm für Griechenland
Das Kreditprogramm für Griechenland hat ein Volumen von 110 Milliarden Euro. Davon werden 80 Milliarden
Euro in Form von koordinierten, bilateralen Krediten durch Länder der Eurozone und 30 Milliarden Euro durch
den Internationalen Währungsfonds (IWF) bereitgestellt. Die Kredite sind an einen strikten Sparkurs sowie an
die Umsetzung struktureller Reformen geknüpft, mit denen das Land schrittweise seine Wettbewerbsfähigkeit
verbessern und seine Zahlungsfähigkeit sichern soll.
2. Euro-Rettungsschirm
3 Schaffung des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM), der im Bedarfsfall die drohende
Zahlungsunfähigkeit eines Mitgliedstaates abwenden soll. Der EFSM hat ein Volumen von etwa 60 Milliarden
Euro. Er wird durch den Haushalt der Europäischen Union besichert, der zurzeit zu ca. 20 Prozent von
Deutschland finanziert wird.
3 Gründung der Europäischen Finanzmarktstabilitätsfazilität (EFSF) durch die Mitglieder der Eurozone. Die
Zweckgesellschaft kann im Bedarfsfall drei Jahre lang Kredite vergeben. Sie verfügt über ein durch die Euro-
Mitgliedstaaten verbürgtes maximales Garantievolumen von 440 Milliarden Euro. Damit kann sie Mittel am
Kapitalmarkt aufnehmen. Auf Deutschland entfallen hiervon – entsprechend dem Prozentanteil der Bundesbank
am Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB) – etwa 120 Milliarden Euro.
3 Der IWF stellt darüber hinaus einen Betrag bereit, der mindestens der Hälfte der gewährten EFSM- und EFSF-
Mittel entspricht.
Sollte einem Euro-Staat Zahlungsunfähigkeit drohen, kann er einen Antrag auf einen Kredit stellen. Eine Entscheidung
wird durch die Euro-Staaten gemeinsam mit IWF und EZB getroffen; über die Gewährung von Hil ­
fen aus dem EFSM entscheidet der Rat der Europäischen Union mit qualifizierter Mehrheit, über die Ge wäh rung
von Hilfen aus dem EFSF beschließen die beteiligten Eurostaaten einstimmig unter Ausschluss des betroffenen
Staates. Kredite werden nur unter Auflage eines strengen Sanierungsprogramms vergeben, das einen betroffenen
Staat zur Haushaltskonsolidierung und zur Umsetzung von Strukturreformen verpflichtet.
Der Euro-Rettungsschirm soll Mitte 2013 durch einen permanenten Krisenmechanismus abgelöst werden
(siehe dazu Kasten 6).
Im Dezember 2010 wurde beschlossen, für Irland Finanzhilfen im Umfang von 67,5 Milliarden Euro zur
Verfügung zu stellen. Darüber hinaus leistet Irland einen eigenen Finanzierungsanteil von 17,5 Milliarden
Euro. Die finanzielle Unterstützung ist an die strikte Umsetzung eines ehrgeizigen Anpassungsprogramms
geknüpft.
dern. Und drittens: Die Währungsunion muss künf tig
für den Extremfall staatlicher Liquiditäts- und Sol venz ­
krisen gerüstet sein.
63. Für eine bessere wirtschaftspolitische Überwachung
und eine Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts
hatte die vom Präsidenten des Europäischen
Rates geleitete Arbeitsgruppe (van Rompuy-
Arbeitsgruppe) Empfehlungen erarbeitet, die der
Europäische Rat Ende Oktober letzten Jahres gebilligt
hat. Auf dieser Basis sollen bis zum Sommer entsprechende
EU-Rechtsakte beschlossen werden.
Der Überwachung makroökonomischer Un gleichgewichte
und der Wettbewerbsfähigkeit der Mit glied ­
staaten wird künftig eine prominente Rolle in der EU
eingeräumt. In einem eigenen Verfahren sollen wirtschaftliche
Fehlentwicklungen identifiziert und er forderlichenfalls
Empfehlungen an den jeweiligen Mitgliedstaat
gerichtet werden. Der Stabilitäts- und
Wachs tumspakt soll insbesondere durch eine stärkere
Berücksichtigung des Schuldenstandes so wie frühere
und effektivere Sanktionen mehr Durch schlagskraft
erhalten.