Jahreswirtschaftsbericht 2011 (PDF) - BMWi

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Im Dezember 2010 billigten die EU-Staats- und
Regierungschefs Kernelemente eines permanenten
Krisenbewältigungsrahmens im Euroraum (vgl. Kasten
6). Seine Nutzung soll nur als ultima ratio in Frage
kommen, wenn dies zur Sicherung der Stabilität der
Eurozone als Ganzes unabdingbar ist. Er kann zudem
nur durch einstimmigen Beschluss der Eurostaaten
aktiviert werden. Private Gläubiger sollen bei drohender
Insolvenz eines Staates an den Kosten beteiligt
werden. Finanzielle Hilfen der Mitgliedstaaten bleiben
auch in Zukunft letztes Mittel und werden nur
unter strikten Auflagen gewährt.
Der Europäische Rat brachte die für die Ein richtung
des Krisenmechanismus erforderliche eng be ­
grenzte Änderung des Lissabon-Vertrags auf den
Kasten 6: Reformen für eine dauerhaft stabile Wirtschafts- und Währungsunion
Wirtschaftspolitische Überwachung
Für die Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte und der Wettbewerbsfähigkeit soll ein Frühwarnsystem
geschaffen werden, das auf einfachen, messbaren Kriterien basiert. Schlägt das Frühwarnsystem
Alarm, wird ein Mitgliedstaat einer eingehenden Analyse unterzogen. Auf dieser Grundlage werden ggf.
Empfehlungen ausgesprochen. Das Augenmerk soll auf Mitgliedstaaten mit Wettbewerbsschwächen gelegt
werden.
Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts
3 Stärkere Berücksichtigung des Schuldenstandes: Ein zu langsamer Abbau eines überhöhten Schuldenstandes
(über 60 Prozent des BIP) soll ein Defizitverfahren auslösen.
3 Sanktionen sollen künftig früher greifen. Schon im präventiven Arm des Stabilitätspakts (d.h. vor einem
Defizitverfahren) sollen finanzielle Sanktionen gegen Eurostaaten möglich sein.
3 Einführung einer neuen Entscheidungsregel für die neuen Sanktionen. Über Sanktionen soll von nun an
quasi-automatisch entschieden werden. Die EU-Kommission legt eine Beschlussempfehlung über eine
Sanktion vor und diese ist angenommen, wenn nicht innerhalb einer bestimmten Frist eine qualifizierte
Mehrheit des Rates dagegen stimmt (umgekehrte Mehrheit).
3 Die Stufen finanzieller Sanktionen sollen im neuen Regime wie folgt aussehen: verzinsliche Einlage (vor
einem Defizitverfahren), unverzinsliche Einlage, Geldbuße. Zusätzlich soll im Rahmen der nächsten Finanzrahmenverhandlungen
die Einbehaltung von EU-Mitteln als Sanktionsmöglichkeit eingeführt werden.
3 Einführung eines so genannten EU-Semesters mit Beginn dieses Jahres: Die EU-Ebene wird frühzeitig mit
den nationalen Haushaltsentwürfen befasst. Dazu legen die EU-Mitgliedstaaten ihre Stabilitäts- und
Konvergenzprogramme und Nationalen Reformprogramme zeitlich synchronisiert vor.
Permanenter Krisenmechanismus
Der permanente Krisenmechanismus (European Stability Mechanism, ESM) wird auf drei Kernelementen beruhen:
Konditionalität, Finanzhilfen als ultima ratio und Gläubigerbeteiligung. Er löst ab Mitte 2013 den Euro-
Rettungsschirm ab.
Finanzhilfen erfordern Einstimmigkeit in der Eurogruppe und werden nur unter strengen Auflagen zu
Konsolidierung und Strukturreformen gewährt. Gewährte Kredite müssen (nach den IWF-Hilfen) vorrangig
bedient werden.
Basis des künftigen Mechanismus ist eine gründliche Analyse der Schuldentragfähigkeit des Landes durch
EU-Kommission und IWF in Zusammenarbeit mit der EZB. In dieser Analyse muss festgelegt werden, ob ein
Land grundsätzlich solvent ist und nur kurzfristige Liquidität benötigt, oder ob es überschuldet ist. Die Gläu biger
werden in beiden Fällen in die Stabilisierungsanstrengungen einbezogen, im ersten Fall auf freiwilliger
Basis. Bei einer drohenden Insolvenz wird es eine verpflichtende Einbeziehung aller privaten Gläubiger geben.