Jahreswirtschaftsbericht 2011 (PDF) - BMWi

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eine Ausnahme zu beantragen. Die Regelung läuft
Ende des Jahres 2013 aus.
3 Das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmark
tes in der Gesetzlichen Krankenversicherung
(AMNOG) stärkt den Wettbewerb (vgl. Tabelle lfd.
Nr. 65). Es sieht unter anderem für innovative Arzneimittel
Preisvereinbarungen zwischen Krankenkassen
und Arzneimittelherstellern vor; zudem sollen die
Bürger besser informiert werden. Pharmaunter nehmen
müssen künftig den Nutzen für alle neuen Arzneimittel
nachweisen. Für Arzneimittel mit nachgewiesenem
Zusatznutzen vereinbart das Unter neh men
einen Erstattungsbetrag mit der gesetzlichen Kran kenversicherung
innerhalb eines Jahres nach Markt einführung.
Kommt es nicht zu einer Einigung, entscheidet
eine Schiedsstelle. Neue Arzneimittel ohne Zusatznutzen
werden in eine Fest betrags grup pe eingruppiert.
Ist dies nicht möglich, wird ein Preis vereinbart,
der zu keinen höheren Kosten gegenüber der Vergleichstherapie
führt. Mit dieser Regelung wird die
GKV um jährlich rund zwei Milliarden Euro entlastet.
132. Der Sachverständigenrat begrüßt insbesondere
die mit dem GKV-Finanzierungsgesetz auf der Einnahmenseite
beabsichtigte Weiterentwicklung der
Zusatzbeiträge hin zu einkommensunabhängigen
Prämien als Schritt in die richtige Richtung. Um die
Abkopplung der GKV-Beiträge von den Arbeitskosten
zu erreichen, spricht er sich aber für eine weitergehende
Reform, nämlich die Einführung einer Bür gerpauschale
mit steuerfinanziertem Sozialausgleich,
aus (JG Tz 403 bis 425). Die von der Bundesregierung
nun auf den Weg gebrachten Maßnahmen auf der
Ausgabenseite sieht der Sachverständigenrat als „insgesamt
dazu geeignet“ an, kurzfristig zu einem Ab ­
bau des prognostizierten Defizits in der GKV beizutragen.
Pflegeversicherung weiterentwickeln
133. Die Soziale Pflegeversicherung muss sich infolge
des demografischen Wandels auf einen steigenden
Bedarf für eine wachsende Zahl von Pflege bedürf tigen
einrichten. Dabei muss die Finanzierungsbasis
im Kontext einer schrumpfenden und alternden Be ­
völkerung gesichert sein, und keine Generation darf
über Gebühr belastet werden. Deshalb wird die Bundes
regierung zeitnah eine interministerielle Arbeitsgruppe
einrichten, die ein Konzept für eine kapitalgedeckte
Ergänzung des bestehenden Umlage verfahrens
in der Sozialen Pflegeversicherung entwickeln
soll. In diesem Zusammenhang eröffnen sich Chancen,
die Leistungen der Pflegeversicherung und die
Definition der Pflegebedürftigkeit – auch zugunsten
von Menschen mit eingeschränkter Alltags kompe tenz,
wie z. B. bei Demenz – anzupassen. Der Sach verständigenrat
spricht sich demgegenüber auch bei der
Pflegeversicherung für einkommensunabhängige
Beiträge mit integriertem steuerfinanzierten Sozialausgleich
aus (vgl. JG Tz 426 bis 429).
H. Durch Forschung und
Innovationen Wohlstand sichern
134. Ziel der Bundesregierung ist es, das Umfeld und
die Bedingungen für Innovationen weiter zu verbessern.
Die Hightech-Strategie bildet den Rahmen dafür.
Sie unterstützt innovative Unternehmen beim Wissenstransfer
von der Wissenschaft in die Wirt schaft,
treibt den notwendigen Strukturwandel voran und
leistet so einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung
des Wachstumspotenzials. Neue Ideen und Erfin dungen
werden vor Ort – in den Unter neh men, sowie an
anwendungsorientierten Forschungs institutionen
und Hochschulen – entwickelt und umgesetzt.
In Forschung und Entwicklung investieren
135. Mit der Bereitstellung von zusätzlichen zwölf Milliar
den Euro für Investitionen in Bildung und Forschung
bis zum Jahr 2013, davon je sechs Milliarden
für Bildung bzw. für Forschung und Entwicklung, hat
die Bundes regierung sich klar zu ihrer Verant wor tung
für die Zukunft bekannt. Damit – sowie mit der Finanzpla
nung für die Jahre 2012 bis 2014 – trägt die Bundesre
gie rung weiter zur Realisierung ihres Anteils des
Zehn-Pro zent-Ziels bei (siehe Tz 120). Die Bundesre gierung
teilt die Einschätzung des Sach ver stän di gen rats,
der wiederholt mehr Investitionen in diesen wachstumsrelevanten
Bereich fordert (vgl. JG Tz 214). Bund
und Länder ha ben bekräftigt, dass sie sich im Rah men
der Lissabon-Stra tegie und der Europa-2020-Strategie
auch über das Jahr 2010 hinaus gemeinsam mit der
Wirtschaft für die Erfüllung des Drei-Prozent-Ziels in
Deutschland sowie für eine Stärkung der Wett bewerbs
fähigkeit Deutsch lands auf dem Gebiet der For­