Jahreswirtschaftsbericht 2011 (PDF) - BMWi

25
Finanzmarktaufsicht strukturell
verbessern
59. Die Finanzkrise hat deutlich gemacht, dass nicht
nur eine bessere Regulierung des Finanzsektors notwendig
ist, sondern auch ein global abgestimmtes und
funktionsfähiges Aufsichtssystem. Die Euro päi sche
Union hat deshalb mit Beginn dieses Jahres ein neues
Europäisches Finanzaufsichtssystem geschaffen. Zum
einen wird zukünftig die Stabilität des ge samten europäischen
Finanzsystems durch einen Euro päi schen
Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) überwacht. Der
Ausschuss ist bei der Europäischen Zentra lbank angesiedelt;
seine Aufgabe ist es, Sys tem risiken zu analysieren,
Frühwarnungen auszusprechen und Empfehlungen
zur Beseitigung der Risiken abzugeben. Zum
anderen werden sich zu künftig die nationalen Aufseher
zusammen mit drei neu geschaffenen EU-Aufsichtsbehörden
im Banken-, Versicherungs- und Wertpapiersektor
die Aufgaben teilen. Während die nationalen
Aufseher für die tägliche, operative Auf sicht
der Finanzinstitute verantwortlich bleiben, werden
die neuen EU-Aufsichts behörden ergänzend harmonisierende
Aufgaben wahrnehmen. So soll künftig das
Aufsichtshandeln in der Europäischen Union stärker
vereinheitlicht und die Zusammenarbeit der na tionalen
Aufseher intensiviert werden. Der Kompro miss
respektiert zudem das Haushaltsrecht der nationalen
Parlamente. Dies ist wichtig, solange die nationalen
Mitgliedstaaten für etwaige Stützungs maß nahmen
von Finanz insti tu tionen in Krisenfällen verantwortlich
bleiben. Der Sachverständigenrat bewertet diese
Aufsichtsreform als verpasste Chance, da sich auf europäischer
Ebene weiterhin ein Bild der Frag men tierung
zeige. Die Bundesregierung dagegen begrüßt
die Schaffung des Europäischen Finanz aufsichts systems
als einen wichtigen Schritt, um die Finanz aufsicht
in Europa insgesamt zu stärken und besser zu
koordinieren.
D. Stabilität und Wachstum
in Europa sichern
60. Das Wachstumspotenzial der deutschen Volkswirt
schaft ist von stabilen und verlässlichen internationalen
Rahmenbedingungen, vor allem in Europa,
abhängig. Rund zwei Drittel der deutschen Exporte
gehen in die Europäische Union; der europäische
Binnenmarkt ist der größte Absatzmarkt für deutsche
Produkte. Auch für deutsche Direktinvestitionen sind
die EU-Staaten wichtige Zielländer. Wachstum und
Wohlstand in Deutschland lassen sich nur dann realisieren,
wenn auch Europa insgesamt eine Wirt schafts ­
politik verfolgt, die sein Wachstumspotenzial stärkt
und das Vertrauen in den Euro und die Stabilität der
Europäischen Währungsunion festigt.
Finanzstabilität in Europa wahren
61. Im Frühjahr 2010 drohte eine sich anbahnende Zahlungsunfähigkeit
Griechenlands die Stabilität des ge ­
samten Euroraums zu beschädigen. Deshalb stimmte
die Bundesregierung Anfang Mai 2010 einem gemein ­
samen Kreditprogramm der Europäischen Union und
des Internationalen Währungsfonds für Grie chen land
zu (vgl. Tabelle lfd. Nr. 22). Als der Vertrauensverlust
gegenüber der Zahlungsfähigkeit Griechenlands auch
die Finanzierungsbedingungen weiterer Euro länder
verschärfte, verabschiedete die Bundesre gie rung da ­
rüber hinaus gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten
ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Sicherung
der Finanzstabilität in Europa (vgl. Tabelle lfd. Nr. 23
und 24). Im Dezember 2010 wurde beschlossen, Irland
Finanzhilfen aus diesem Maßnahmenpaket zur Verfü
gung zu stellen (vgl. Kasten 5). Das Maßnahmenpaket
ist bis Mitte 2013 gültig und damit bewusst nicht
als dauerhaftes Instrument eingerichtet. Dieser Finanzstabilisierungsrahmen
war der Einsicht geschuldet,
dass eine weitere Verschärfung der Finanzie rungsbedingungen
zu einer ernsten Gefahr für die Finanzstabilität
der Währungsunion insgesamt geführt
hätte.
Die Wirtschafts- und Währungsunion stärken
62. Die Krise in Griechenland hat in dreierlei Hinsicht
Handlungsbedarf in der institutionellen Aus gestaltung
der Europäischen Währungsunion offen gelegt.
Erstens: Das bestehende System der wirtschaftspolitischen
Überwachung muss verbessert werden. Wirtschaftliche
Fehlentwicklungen und eine Erosion der
Wettbewerbsfähigkeit sind oft Auslöser für finanzpolitische
Verwerfungen. Präventiv besonders wichtig
ist es deshalb, sie frühzeitig zu erkennen und Korrekturen
wirksam einzufordern. Zweitens: Der Stabilitätsund
Wachstumspakt muss gestärkt werden, um
finanz politische Fehlentwicklungen künftig zu ver hin­