Jahreswirtschaftsbericht 2011 (PDF) - BMWi

18 I. Deutschland im Aufschwung – den Wohlstand von morgen sichern
Die Haushaltskonsolidierung schafft die Basis, um
diese wichtigen Zukunftsaufgaben des Staates nachhaltig
finanzieren zu können. Zugleich ermöglicht
sie, dass die Steuer- und Abgabenlast auf ein Maß ge ­
senkt werden kann, das auch künftig einer dynamischen
Entwicklung von Wachstum, Beschäftigung
Kasten 3: Kurz- und langfristige Wirkungen der Haushaltskonsolidierung auf das
Wirtschaftswachstum
Positive Effekte von soliden Staatsfinanzen auf das Wachstumspotenzial sind unumstritten
Bei entschlossener Konsolidierung und geringen jährlichen Haushaltsdefiziten können der Schuldenstand des
Staates und entsprechend auch die Zinszahlungen im Verhältnis zur allgemeinen Wirtschaftsleistung stabilisiert
oder sogar gesenkt werden. Ein solide finanzierter Staat muss also relativ weniger Kredite aufnehmen und
kommt mit relativ weniger Steuern und Abgaben aus als ein Staat, der dauernd seine Verschuldung erhöht.
Durch niedrigere Risikoprämien bei den Zinsen und eine geringere Steuer- und Abgabenlast entstehen im solide
finanzierten Staat somit größere Anreize für private Investitionen, Beschäftigung und Konsum.
Konsolidierung kann kurzfristig die Gesamtnachfrage dämpfen
Für die ersten ein bis zwei Jahre der Haushaltskonsolidierung werden in empirischen Analysen häufig dämpfende
Effekte auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung ermittelt. Dabei steht ein so genanntes “keynesianisches”
Wirkungsmuster im Vordergrund: Durch geringere Staatsausgaben oder Steuer- und Abgaben erhö hun gen
wird die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zunächst gedämpft. Die Bremseffekte werden dann erst allmählich
durch die Anpassung von Löhnen, Preisen und Zinsen und ein Anziehen der privatwirtschaftlichen Nachfrage
ausgeglichen.
Über positive Erwartungen ist aber auch kurzfristig ein positiver Gegeneffekt möglich
Neuere Studien berücksichtigen hingegen, dass Unternehmen und Verbraucher ihre Investitions- und Kon sumentscheidungen
nicht nur auf die aktuelle Einkommenssituation abstellen, sondern einen längerfristigen Planungszeitraum
zugrunde legen. Wenn also Unternehmen und Verbraucher künftig mit niedrigen und stabilen
Zinsen, soliden Staatsfinanzen und einer niedrigen Steuerbelastung rechnen, dann erhöht dies ihr erwartetes
verfügbares Einkommen beziehungsweise ihren Gewinn innerhalb des Planungshorizonts. Dieser positive
Erwar tungs effekt kann sie dann veranlassen, schon in der Gegenwart mehr zu konsumieren und zu investieren.
Man spricht in diesem Fall von so genannten “nicht-keynesianischen Effekten” der Wirtschafts- und
Finanz politik.
Voraussetzung für “nicht-keynesianische Effekte” ist eine glaubwürdige Konsolidierungsstrategie
Zentral für diesen “nicht-keynesianischen” Wirkungsmechanismus ist, dass Investoren und Konsumenten
da rauf vertrauen, dass die Haushaltskonsolidierung umgesetzt wird. Dieses Vertrauen wurde in Deutschland
mit der Einführung der neuen Schuldenregel institutionell gestärkt. Zusätzlich wurde mit dem Zukunftspaket
eine klare und nachvollziehbare Strategie für die Konsolidierung entwickelt und mit konkreten Maßnahmen
unterlegt. So wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass positive Erwartungen entstehen, und die
Investitions- und Kon sum neigung gestärkt wird.
Wachstumsorientierte Neuausrichtung der Staatsausgaben kann Wirtschaftsdynamik zusätzlich stützen
Es hat sich gezeigt, dass Länder ihre Haushaltsprobleme am ehesten beheben konnten, wenn sie den Schwerpunkt
auf Ausgabenkürzungen gelegt haben. Denn Einnahme- beziehungsweise Steuererhöhungen bergen
die Gefahr, dass der Sparwille nachlässt. Zugleich mindern Steuererhöhungen, insbesondere bei der Einkommensteuer,
die Leistungsanreize. Auch diesen Überlegungen wurde mit dem Zukunftspaket Rechnung getragen:
Rund zwei Drittel der Konsolidierung erfolgen über die Ausgabenseite. Es wird gezielt dort gespart, wo
Mitnahme effekte und Reibungsverluste bestehen und die Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung
begrenzt oder sogar hemmend sind. Gleichzeitig werden die Ausgaben in den Zukunftsbereichen Bildung und
For schung sogar aufgestockt.