Landtag Brandenburg P-ABJS 5/47 Protokoll

Die Einrichtung als Organisation
Allerdings bleibt auch hier schon im Unklaren, ob alle Auflagen umgesetzt werden, ob
z. B. die „Einbeziehung eines Facharztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie zur Erarbeitung
eines individuellen Maßnahmekonzepts" immer oder nur „bei Bedarf" erfolgt,
wie es in der Leistungsbeschreibung heißt.
Einschätzung
Es gibt aus der näheren Betrachtung der Dokumente eindeutige Hinweise, dass wesentliche,
die Pädagogik der Haasenburg GmbH prägende Leistungen, v. a. solche,
die mit Freiheitsentzug und körperlicher Gewalt verbunden sind, in den Leistungsbeschreibungen
bis 2008 nicht aufgeführt wurden. Damit wurden sie in diesem Instrument
einer Überprüfung entzogen. Andererseits gibt es — v. a. auch auf der Grundlage
von glaubwürdigen Aussagen ehemaliger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter — deutliche
Hinweise, dass beschriebene Leistungen nicht erbracht wurden. Aufgrund von Personalengpässen
und -wechseln konnte der vorgesehene Personalschlüssel zeitweise
nicht eingehalten werden. Zu fragen ist: In welchem Umfang wurde wirklich Psychotherapie
durchgeführt und wurden andere Leistungen im therapeutischen und Freizeitbereich
erbracht?
Es lässt sich — darauf gehen wir auch an anderen Stellen noch ein — an mehreren Beispielen
in der Konzeption, den Leistungsbeschreibungen und auch AAM-Meldungen
nachweisen, dass beschriebenes Papier und pädagogisch-therapeutische Praxis teilweise
weit auseinanderklafften. Wir halten es für notwendig, hier tiefergehende Prüfungen
durch die entsprechenden Instanzen durchführen zu lassen.
Dies gilt auch für die Fragen der Einhaltung vorgegebener Personalschlüssel und Entlohnung
der Mitarbeiterschaft. Nach den uns vorliegenden Informationen hat die Haasenburg
GmbH kein transparentes und schriftlich einsehbares Tarifsystem. Die Gehälter
wurden nach Angaben von ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern individuell
ausgehandelt. Es gibt Hinweise darauf, dass der Träger in den Entgeltverhandlungen
zwar die Bezahlung nach TVöD vereinbarte, diese aber nicht umsetzte (siehe
auch 5.3).
5.2 Organisationsstruktur
Die Haasenburg GmbH war zu Beginn unserer Untersuchung im Juli 2013 Träger von
drei Einrichtungen im Land Brandenburg mit insgesamt 114 Plätzen. Zu zwei weiteren
Einrichtungen, die es in der Vergangenheit in Berlin-Karow und Dresden gab, liegen
uns keine Informationen vor.
Strukturelle Daten sind der Zusammenstellung des LJA vom 2.7.2013 zu entnehmen
(siehe Anhang 5). Das „therapeutische Kinder- und Jugendzentrum" in Neuendorf am
See (Landkreis Dahme-Spreewald) verfügte über 60 Plätze. Es gab mehrere Gebäude
und Bungalows, die Anlage wirkte freundlich und war nicht eingezäunt. Auch die Gruppen
mit Plätzen für Unterbringung nach richterlichem Beschluss schienen tagsüber
überwiegend offen zu sein und wurden nur „fakultativ" geschlossen.
Das Kinder- und Jugendzentrum „Babenberg" in Jessern (Landkreis Dahme-Spreewald)
hatte zeitweise bis zu 30 genehmigte Plätze. Das Gebäude ist ein früheres Hotel,
die Haupteingangstür war stets verschlossen. Die Gruppen sollten nur fakultativ
verschlossen worden sein. Als Folge des Belegungsstopps, den verschiedene Jugendämter
und das MBJS aussprachen, wurde die Einrichtung zum 31.7.2013 vor-
24