Landtag Brandenburg P-ABJS 5/47 Protokoll

Pädagogik in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH
6.3 Freiheitsentziehende bzw. -einschränkende Maßnahmen im rechtlichen
und Zwangsmittel im pädagogischen Kontext
Im 4. Buch — Familienrecht — des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist in Abschnitt 2,
Titel 5 §§ 1626 f. die elterliche Sorge als Pflicht und Recht der Eltern gegenüber ihren
minderjährigen Kindern geregelt, die zum Wohle der Kinder auszuüben ist und Pflege,
Erziehung, Beaufsichtigung und Aufenthaltsbestimmungsrecht umfasst. § 1631 Abs. 2
BGB normiert das Recht des Kindes auf gewaltfreie Erziehung und erklärt körperliche
Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen für unzulässig.
Der schon mehrfach zitierte § 1631 b BGB schränkt das elterliche Sorgerecht
bei mit Freiheitsentziehung verbundener Unterbringung des Kindes ein, denn sie bedarf
der Genehmigung des Familiengerichts; die Unterbringung ist (nur) zulässig, wenn
sie für das Wohl des Kindes insbesondere zur Abwendung einer erheblichen Selbstoder
Fremdgefährdung erforderlich ist und der Gefahr nicht auf andere Weise, auch
nicht durch andere öffentliche Hilfen, begegnet werden kann.
Art. 6 Grundgesetz (GG) erkennt in seinem Abs. 2 die Pflege und Erziehung der Kinder
als natürliches Recht der Eltern und als ihnen zuvörderst obliegende Pflicht an. Über
ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG).
Ausweislich der Begründung für die Schaffung des § 1631b BGB (BT — Dr 16/6815, S.
8) war es der Impetus des Gesetzgebers zu vermeiden, dass Eltern ein Kind in eine
geschlossene Einrichtung verbringen, wenn bei sinnvoller Wahrnehmung des Erziehungsrechts
eine Problemlösung auf weniger schwerwiegende Weise erreicht werden
kann. Im Vordergrund steht dabei nicht der Schutz der körperlichen Bewegungsfreiheit
und Entschließungsfreiheit zur Fortbewegung im Sinne der Aufenthaltsfreiheit, sondern
die Gewährleistung einer sinnvollen Ausübung des Sorgerechts. Die Norm will in
Verbindung mit besonderen Verfahrensvorschriften sicherstellen, dass niemand —
auch und gerade ein Minderjähriger nicht — „unbemerkt in einer geschlossenen Anstalt
verschwinden kann" (Staudinger/ Salgo, BGB, Neubearbeitung 2007, § 1631 b Rdn. 4).
Antiaggressions-Maßnahmen, Fixierungen, Begrenzungen, wie sie in den Einrichtungen
der Haasenburg GmbH an nach § 1631b BGB untergebrachten Kindern und Jugendlichen
vorgenommen werden, sind nicht 'per se unzulässig. Wie die Unterbringung
selbst müssen diese Maßnahmen erforderlich sein zur Abwendung einer erheblichen
Selbst- oder Fremdgefährdung. Hinzukommen muss, dass der Gefahr nicht auf
andere Weise begegnet werden kann. Das Recht Minderjähriger auf gewaltfreie Erziehung
und die Unzulässigkeit körperlicher Bestrafungen, seelischer Verletzungen und
anderer entwürdigender Maßnahmen implizieren als Verwirklichung der unveräußerlichen
Grundrechte und der Unantastbarkeit der Menschenwürde, dass körperliche
Zwangsmaßnahmen im Rahmen der Unterbringung nur letztes Mittel sein darf in Fällen
der Selbst-, ebenso aber auch in Fällen von Fremdgefährdung, die vom Minderjährigen
ausgehen. Jenseits notwendiger Gefahrenabwehr sind Gewalt und körperliche
Zwangsmaßnahmen nach unserer Rechtsordnung verboten. Das gilt für die elterliche
Erziehung (oder die Erziehung durch andere Personensorgeberechtigte) ebenso wie
für die Erziehung in einer Einrichtung wie der Haasenburg GmbH.
Akut notwendig werdende körperliche Einwirkung zur Gefahrenabwehr kann naturgemäß
einem Genehmigungsvorbehalt durch das Familiengericht nicht unterliegen. In
Zusammenhang mit der Frage, wie es sich mit dem Genehmigungsvorbehalt für andauernde
Maßnahmen verhält, ist auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH)
vom 7. August 2013 — XII ZB 559/11 — hinzuweisen. Dort ist ein Genehmigungserfordernis
bei nächtlicher Fixierung eines Kindes in einer offenen Einrichtung jedenfalls
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