Landtag Brandenburg P-ABJS 5/47 Protokoll

Landtag Brandenburg P-ABJS 5/47 S. 54
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 07.11.2013
47. Sitzung Stenograf. Dienst/bo-ma
dann ist das eine andere Situation. Dann, so fände ich, müssten sofort alle Führungskräfte,
die länger als vier, fünf Jahre da sind, abtreten. Aber wir können nicht
davon ausgehen, dass das alles schon die Wahrheit ist. Das ließ uns zögern und
sagen: Man kann ja auch etwas kleiner anfangen. Schon das Verbot von Zwangsmaßnahmen
wäre ein großer Fortschritt. Ich weiß nicht, welches Jugendamt jetzt
noch die Haasenburg belegt.
Ich habe mir oft überlegt: Wie stehe ich eigentlich zu dieser ganzen Frage? Würde
ich dort einen Jugendlichen unterbringen? Ich würde das nicht machen; denn ich hätte
kein Vertrauen in diese Einrichtung. Wenn Dokumente vorgelegt werden, die
nachweisbar falsch sind, dann hat man kein Vertrauen. Aber das sind subjektive Eindrücke,
nicht die beweisbare Wahrheit.
Ferner bewegt mich das Thema Verantwortung. Ich bin schon lange in der Jugendhilfe
tätig. Die Jugendhilfe ist ein System - gerade die Hilfen zur Erziehung -, das von
außen kaum noch zu durchschauen ist. Wer damit nicht großgeworden ist, versteht
es nicht richtig. Alle denken immer, das Landesjugendamt und das Ministerium seien
die Obersten und die könnten alles bestimmen; aber die Realität ist doch ein bisschen
anders. Die Jugendhilfe funktioniert, wenn jede Institution an ihrer Stelle um
ihre Aufgaben weiß und diese verantwortlich wahrnimmt. Das ist leider nicht passiert.
Ich sehe zum Beispiel eine große Verantwortung - diese wird noch zu wenig diskutiert
- bei den örtlichen Jugendämtern. Diese schließen Leistungsverträge und Entgeltvereinbarungen.
In den Qualitätsentwicklungsvereinbarungen stehen wunderbare
Aussagen, etwa zur Prüfung. Wie wurde denn geprüft? Die Haasenburg GmbH lieferte
ihre Qualitätsberichte ab. Allein schon dann, wenn man kritisch nachgefragt hätte -
so ist jedenfalls mein Eindruck -, hätte man feststellen können, dass die Auflage des
Landesjugendamtes, eine Kooperationsvereinbarung zwischen Müncheberg und
Eberswalde zu schließen, nicht erfüllt worden ist. Die Haasenburg GmbH schreibt
blumig drum herum, etwa über ihre Kooperation in der Psychiatrie, und dahinter
steht, dass eine Auflage nicht erfüllt wurde. Wenn man nachgefragt hätte: „Welche
Auflage meinen Sie denn, und wie haben Sie die erfüllt“, wäre das Problem deutlich
geworden. Aber diese Nachfrage kam offensichtlich nicht. Das ist vielleicht kein grober
Verstoß gegen Recht und Gesetz, aber eine Nachlässigkeit, und die Nachlässigkeiten
summierten sich.
Weitere Fragen: Wie kann das Landesjugendamt es hinnehmen, dass solche Dokumente
geliefert werden? Wurde nachgefragt, ob die Auflagen erfüllt wurden?
Das sind Dinge, die uns aufgefallen sind.
Vieles war bekannt. Es wurde auch reagiert und beraten - sehr zeitaufwendig -, aber
an bestimmten Stellen wurden nicht die nötigen Konsequenzen gezogen. Das sehe
ich als Hauptproblem an. Die Führungskräfte aus MOL und LDS haben uns gesagt:
Sie haben, wenn es ein Problem gab, das an das Landesjugendamt weitergeschickt.