Landtag Brandenburg P-ABJS 5/47 Protokoll

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Landtag Brandenburg P-ABJS 5/47 S. 20 Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 07.11.2013 47. Sitzung Stenograf. Dienst/bo-ma Abgeordnete Frau von Halem (GRÜNE/B90) begrüßt diese Konkretisierung und bittet um eine entsprechende Umformulierung des betreffenden Änderungsantrages, dem sie in der aktuellen Fassung nicht zustimmen könne. Abgeordneter Hoffmann (CDU) erklärt, seine Fraktion werde nicht über die Zahl neun oder zehn debattieren. Er habe dies lediglich als Beispiel angeführt, um zu illustrieren, dass die vorliegenden Änderungsanträge nicht geeignet seien, um die Mängel in dem Gesetzentwurf zu beheben. Daher werde man diesem insgesamt nicht zustimmen. Entscheidend für die Ablehnung sei, dass die Integration des Landesjugendamtes in das Ministerium keine hinreichende Begründung habe. Zudem fehle dem neu installierten Landes-Kinder- und Jugendausschuss jegliche Entscheidungskompetenz. Der Vorsitzende schlägt vor, die Formulierung in § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 dergestalt zu fassen, dass zum Ausdruck komme, dass der Landtag neun Mitglieder auf Vorschlag der Fraktionen entsende, die die Stärke der Fraktionen im Landtag im Verhältnis abbildeten und stellt fest, dass dieser Vorschlag zur Kenntnis genommen wurde. Diese Formulierung stelle eine qualitative Verbesserung zum aktuellen Gesetzestext dar, der lediglich von neun Mitgliedern spreche, aber nicht ausdrücklich regele, dass alle Fraktionen vertreten sein sollten. Er stellt fest, dass keine Wortmeldungen vorliegen und eröffnet die Abstimmung zunächst zur Beschlussempfehlung der drei Oppositionsfraktionen. Er stellt fest, dass diese mit 4 Ja-Stimmen sowie 6 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt worden sei. Er schlägt vor, die einzelnen Änderungsbefehle des Änderungsantrages der Koalitionsfraktionen in der systematischen Reihenfolge abzustimmen und registriert allgemeine Zustimmung. Er stellt im Anschluss fest, dass der Ausschuss mehrheitlich mit 6 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung für eine Änderung des § 8 Absatz 3 gestimmt habe. Ebenfalls mehrheitlich mit 7 Ja-Stimmen gegen 3 Nein- Stimmen sei eine Änderung des § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 beschlossen worden, mit der ausdrücklichen Klarstellung, dass in der Formulierung zum Ausdruck komme, dass der Landtag neun Vertreter auf Vorschlag der Fraktionen entsende, die die Stärke der Fraktionen im Landtag im Verhältnis abbildeten. Die Neufassung des § 12 Absatz 1 sei mit 6 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung ebenso mehrheitlich beschlossen worden wie die Neufassung des § 12 Absatz 2 Satz 2 (6 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen). Ferner habe der Ausschuss mit 6 Ja- Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen für die Anfügung eines Absatzes 4 an den § 25 votiert. Die von der Landtagsverwaltung nach Abstimmung mit dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport vorgeschlagenen rechtsförmlichen Änderungen hätten mit 6 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen ebenfalls ein positives Votum erfahren. Abschließend verkündet er, dass der Ausschuss in der Schlussabstimmung mit 6 Ja- Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen für die Empfehlung an den Landtag, den Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/7723 - in der vom Ausschuss für Bil-
Landtag Brandenburg P-ABJS 5/47 S. 21 Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 07.11.2013 47. Sitzung Stenograf. Dienst/bo-ma dung, Jugend und Sport geänderten Fassung anzunehmen, votiert habe und gibt bekannt, dass der Beschlussempfehlung an den Landtag die eingereichten Änderungsanträge sowie eine synoptische Darstellung der Änderungen als Anlagen beigefügt werden. Zu TOP 3: Vorstellung des Abschlussberichtes der Untersuchungskommission in Bezug auf die Haasenburg GmbH Vorsitzender: Auf den Sachverhalt selbst brauche ich sicher nicht dezidiert einzugehen; er dürfte allen Kolleginnen und Kollegen und weit darüber hinaus bekannt sein. Sie haben als Unterlage den Abschlussbericht der Untersuchungskommission vom 30. Oktober erhalten. Dieser wurde am Dienstag, dem 5. November 2013, gegen 21.30 Uhr dem Ausschussbüro übermittelt. Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüße ich recht herzlich Ministerin Dr. Münch und den im MBJS zuständigen Abteilungsleiter, Herrn Hilliger. Ebenso herzlich begrüße ich Herrn Dr. Hoffmann als Leiter der Untersuchungskommission sowie Frau Scharnweber, Herrn Prof. Adam, Herrn Hansen und Herrn Prof. Thimm als weitere Mitglieder der Kommission in unserer Runde. Ich freue mich, dass Sie für die Beantwortung von Fragen der Kolleginnen und Kollegen zur Verfügung stehen. Zunächst gebe ich das Wort an die Frau Ministerin, dann an Herrn Dr. Hoffmann. Ministerin Frau Dr. Münch: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Wir alle brauchen sicherlich keine umfangreiche Einführung. Sie wissen: Wir haben die Untersuchungskommission im Sommer, nach Bekanntwerden der gehäuften Vorwürfe gegen den Betreiber Haasenburg, eingesetzt, um ein klares Bild zu erhalten. Es gab auch bestimmte Fragen - diese sind Ihnen bekannt -, die die Kommission beantworten sollte. Wir wollten uns ein realistisches Bild zu folgenden Fragen verschaffen: Wie ist die Konzeption zu beurteilen? Wie erfolgt die Umsetzung der Konzeption? Gibt es insoweit ein Auseinanderklaffen von Theorie und Wirklichkeit? Es geht auch um folgende Fragen: Wie wird die Aufsicht wahrgenommen? Wie ist sie zu bewerten angesichts der Vorwürfe, die erhoben wurden und die sich jüngst massiv gehäuft haben? Welche Ansätze gibt es generell, um die Situation von Kindern, wenn es um stationäre Hilfen zur Erziehung geht, tatsächlich zu verbessern? Ich freue mich sehr, dass heute fast die komplette Kommission hier sein kann. Frau Paulat ist terminlich verhindert; ansonsten sind alle Mitglieder der Kommission anwesend. Ich möchte mich bei Ihnen, den Mitgliedern der Kommission, noch einmal ganz
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