Landtag Brandenburg P-ABJS 5/47 Protokoll

Landtag Brandenburg P-ABJS 5/47 S. 33
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 07.11.2013
47. Sitzung Stenograf. Dienst/bo-ma
Sie haben gesagt, dass Sie die Haasenburg binnen zwei Wochen schließen wollen.
Was passiert bis dahin? Warum brauchen Sie zwei Wochen, um das vorzubereiten?
Was wollen Sie unternehmen? Was muss getan werden?
Eine Frage an die Kommission, die beschrieben hat, dass es eine deutliche Diskrepanz
gibt zwischen dem Konzept der Haasenburg und dem praktischen Handeln.
Können Sie anhand einiger praktischer Beispiele verdeutlichen, wie sich das geäußert
hat? Ist das Konzept an sich in Ordnung, oder ist selbst das Konzept aus Ihrer
Sicht problematisch und die Diskrepanz zur Praxis darüber hinaus noch besonders?
Eine Frage zur Qualifikation der Mitarbeiter. Sie sagen, das Qualifikationsniveau korreliere
nicht mit der Herausforderung dieser schwierigen Arbeit. Das heißt auf
Deutsch: Für solch ein schwieriges Arbeitsfeld waren die Mitarbeiter zu schlecht
ausgebildet. Ist das Qualifikationsniveau Teil der Betriebserlaubnis, Teil des Konzeptes?
Es ist deutlich geworden, dass das Landesjugendamt bei der Erarbeitung und
Überarbeitung dieser Konzeption sehr eng beratend tätig war. Wenn das Konzept an
sich schon schlecht ist, hat das Landesjugendamt ja im Prinzip schon im Ansatz versagt,
so lese ich es heraus. Im Bericht wird kritisiert, dass das Landesjugendamt
schon fast zu sehr involviert war und die Beratung möglicherweise dazu geführt hat,
dass keine objektive Kontrolle mehr stattgefunden hat.
Die beschriebenen Missstände in den Einrichtungen sind aus meiner Sicht gravierend.
Was ich aber beinahe noch gravierender finde, ist das komplette Versagen der
staatlichen Heimaufsicht, und ich bin erstaunt - das sagte ich eingangs -, dass eine
Kommission dies gegenüber ihrem Auftraggeber so deutlich anspricht; davor habe
ich höchsten Respekt. Es geht zum einen um die Frage der personellen Ausstattung,
das haben wir hier im Ausschuss bereits ausgiebig thematisiert. Ich kann mich erinnern,
dass ich den Leiter des Landesjugendamtes gefragt habe, ob er der Meinung
sei, dass er mit seinen drei Mitarbeitern für die 400 zu beaufsichtigenden Einrichtungen
ausreichend ausgestattet ist. Darauf gab es keine Antwort. Ich wüsste gern, wie
Sie das einschätzen und wie Sie, sofern Sie Reformbedarf sehen, das ändern wollen.
Zum anderen geht es um Mängel in der Arbeitsweise. Das betrifft zum Beispiel
die Aktenführung. Wenn Akten nicht entsprechend paginiert werden, kann jedermann
Seiten hinzufügen oder herausnehmen, ganz nach Belieben. Damit haben die Akten
keinen Bestand vor Gericht. Das sind Zustände, die man eigentlich nicht hinnehmen
kann. Genau das Gleiche trifft auf die beschriebenen Abstimmungsschwierigkeiten
zu, dass das Landesjugendamt ständig als eigenständige Behörde dargestellt wird,
die von alledem nichts gewusst habe. Es wird deutlich, dass es zunächst noch gemeinsame
Dienstbesprechungen gegeben hat, aber diese dann aufgrund von Umstrukturierungen
immer seltener wurden. Leider ist nicht deutlich geworden, um welche
Umstrukturierungen es sich handelt und warum man sich in deren Folge nicht
mehr austauschen konnte. Wenn die Abstimmung schon jetzt nicht funktioniert -
möglich gewesen wäre sie, denn anfangs gab es ja Dienstbesprechungen -, was
versprechen Sie sich dann in dieser Hinsicht von der Integration des Landesjugendamtes
in das Ministerium? Wir leben in einem Zeitalter, in denen es technische Errungenschaften
wie Telefone gibt, mit denen man über größere Entfernungen mitei-