Landtag Brandenburg P-ABJS 5/47 Protokoll

Landtag Brandenburg P-ABJS 5/47 S. 42
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 07.11.2013
47. Sitzung Stenograf. Dienst/bo-ma
ben, natürlich auch, wo wir von Seiten des Ministeriums für Bildung, Jugend und
Sport, des Landesjugendamtes nicht mitgenommen wurden. Das müssen wir, das
meine ich auch.
Ich habe jetzt konkret folgende Fragen: In dieser Gemengelage - gestern, Frau Ministerin
Münch, haben Sie gesagt, das habe einen Teil der Ohnmacht der Kinder
ausgemacht -, das entsendende Jugendamt erstellt die Hilfepläne, es muss eigentlich
schauen, was mit dem Kind passiert, das dorthin gebracht wird, und ob genau
das passiert, was in den Hilfeplänen vereinbart ist, das örtliche Jugendamt kontrolliert,
wie die Geldströme sind. Wer kontrolliert denn das örtliche Jugendamt dahin
gehend, ob die auch prüfen, ob dieser private, auf Gewinn orientierte Träger die 500
oder 300 Euro pro Tag pro Kind so einsetzt, dass dem Kind geholfen wird? Denn
dafür gibt es ja Hilfepläne; es soll in dieser furchtbaren Situation geholfen werden.
In Bezug auf das Landesjugendamt ist uns nachgewiesen worden, dass diese Gespräche
stattgefunden haben. Die Ohnmacht der Kinder entstand aber wegen dieses
Dreiecks zwischen dem entsendenden Jugendamt, das mit Eltern zusammengearbeitet
hat oder auch nicht, dem örtlichen Träger und dem Landesjugendamt. Die Kinder
oder Jugendlichen haben sich offensichtlich ohnmächtig gefühlt. Wie kann man
jetzt, wo die Gesetzeslage unverändert bleibt, für alle anderen Einrichtungen ausschließen,
dass es weitere Dinge gibt, die wir angesichts dieses Konstrukts nicht wollen?
Ich erwarte auch, dass uns vonseiten des Ministeriums für Bildung, Jugend und
Sport hier im Ausschuss konkret und sehr zeitnah dargelegt wird, wie die Ströme der
Information und der Kontrolle in dieser Angelegenheit künftig passieren. Es ist im
Bericht nachgewiesen worden, dass erteilte Auflagen offensichtlich nicht konkret genug
waren. Wie kann man es jetzt hinbekommen, dass sie konkret genug sind, dass
sie justiziabel nachweisbar sind? Was passiert jetzt? Es ist für mich nach der bisherigen
Analyse des Berichts nicht möglich, Lösungsansätze zu formulieren. Lösungen
sehe ich sowieso erst einmal gar nicht. Wir stehen vor einem Scherbenhaufen. In
diesem Bericht sind Lösungsansätze aufgemacht worden, die ich mir nicht vorstellen
kann, von wegen Alarmknopf. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir das umsetzen.
Was Träger und Trägerwechsel betrifft - die Frage habe ich auch an Herrn Dr. Hoffmann
-, das hilft uns ja nicht. Selbst wenn wir einen anderen Träger finden würden
oder die Haasenburg GmbH selbst sich auf den Weg machen und einen anderen
Träger gründen würde, das hilft uns in dieser Situation ja nicht wirklich, weil wir es
ganz offensichtlich bei der Betriebserlaubniserteilung durch das Landesjugendamt so
festzurren müssen, dass so etwas nicht noch einmal passieren kann. Wie kann das
erfolgen? Wie stellen Sie, Herr Hilliger, sich vor, dass künftig Betriebserlaubnisse
konkreter sind und auch konkreter kontrolliert werden können in dieser Gemengelage?
Vorsitzender:
Ich rufe noch Frau Lehmann und Herrn Günther auf, bevor wir in eine Antwortrunde
einsteigen. Bitte, Frau Lehmann.