Landtag Brandenburg P-ABJS 5/47 Protokoll

Landtag Brandenburg P-ABJS 5/47 S. 59
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 07.11.2013
47. Sitzung Stenograf. Dienst/bo-ma
geben - das trifft auf jeden Beschluss und jeden Verwaltungsakt zu -, dass der Bescheid
vor Gericht in jedem Fall Bestand hat. Wir bräuchten keine Gewaltenteilung,
wenn ich mir so sicher wäre, dass es unerschütterlich ist. Wir erleben es auch in anderen
Bereichen, dass Gerichte zum Teil sehr andere Einstellungen fällen und abweichende
Auffassungen vertreten. Das sind Teile unserer Demokratie und unserer
Gewaltenteilung, die absolut sinnvoll sind.
Sie haben zitiert, was ich im Juli über den Besuch der Besuchskommission gemäß
Psychisch-Kranken-Gesetz gesagt habe; dem habe ich nichts hinzuzufügen. Das
illustriert auf eindrucksvolle Art und Weise das, was auch Herr Dr. Hoffmann und
Herr Prof. Thimm vorhin dargelegt haben, dass es sehr wohl möglich ist, zu verschleiern,
möglicherweise bewusst zu täuschen oder einfach seine Schokoladenseite
zu zeigen; denn nichts anderes ist da ja passiert. Diese PsychKG-
Besuchskommission - ich glaube, Sie verwechseln hier zwei Dinge - hat mit der Jugendhilfe
primär erst einmal nichts zu tun, sondern sie ist für psychisch Kranke bzw.
Patienten in Psychiatrien zuständig, sie hat aber eben auch einen Teil der Jugendlichen
in der Haasenburg mit betreut und den Gesamteindruck entsprechend wiedergegeben.
Ich gehe nicht davon aus, dass diese Kommission bewusst getäuscht hat
oder mit der Haasenburg GmbH unter einer Decke steckt. Insofern ist das ein Phänomen.
Ich versuche nur um Verständnis zu werben, dass die Haasenburg GmbH
offenbar zwei Gesichter hat. Es gibt die Seite, die wunderbare Konzepte schreibt, die
Herr Prof. Thimm in seinen Vorlesungen verwenden möchte, und es gibt die reale
Seite für eine bestimmte Anzahl von Kindern. Ich nehme einmal das Beispiel der Kooperationsvereinbarung
mit Eberswalde - Frau Blechinger, ich glaube, Sie sind darauf
eingegangen -, wo einem Mitarbeiter erzählt wurde, es gebe eine intensive Kooperation
- Sie haben gesagt, das wäre blumig - und er davon ausgegangen ist, dass
der Kooperationsvereinbarung Genüge getan wird. Es ist eben die Frage, wie tief
eine solche Prüfung geht. Wir erleben es auch in anderen Bereichen. Der Landesrechnungshof
prüft völlig anders als Instanzen, die Verwaltungsvorgänge prüfen. Es
ist eine Frage der Prüftiefe. Natürlich kann man sagen, es sei eine Frage der Kapazität,
aber selbst wenn mehr Kapazität vorhanden ist, käme man möglicherweise nicht
auf die Idee, sich den Vertrag vorlegen zu lassen, sondern sagt: Mir wird schriftlich
zugesichert, dass es diese Kooperation gibt, und damit ist die Auflage erfüllt. Ich
denke, man kann da durchaus unterschiedliche Sichtweisen auf den gleichen Sachverhalt
haben.
Die Aktenführung des Landesjugendamtes wird Bestandteil der Prüfungen sein, dazu
werden intern Fragen beantwortet werden müssen; das werden wir Ihnen selbstverständlich
vorlegen. Dies alles werden wir hinterfragen; es ist ja auch im Bericht aufgeführt.
Wir brauchen Erklärungen: Wie kommt es zu dieser Aktenführung? Wie ist
es tatsächlich? Betrifft es alle Fälle? Betrifft es bestimmte Zeiträume? Es ist sehr
wichtig, dass diese Fragen beantwortet werden.
Was die Presseveröffentlichung betrifft, so versichere ich Ihnen, dass das nicht von
mir ausgegangen ist. Ich habe die Presse erst im Kontext meiner Pressekonferenz
informiert. Alles andere wäre geradezu absurd und wirklich eine Missachtung Ihrer