Landtag Brandenburg P-ABJS 5/47 Protokoll

Landtag Brandenburg P-ABJS 5/47 S. 29
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 07.11.2013
47. Sitzung Stenograf. Dienst/bo-ma
In dem Bericht wird an mehreren Stellen auf Anlagen verwiesen, Frau Ministerin.
Diese liegen - mir jedenfalls - nicht vor. Insofern ist es recht schwierig, Bewertungen
vorzunehmen, wenn man nur den Bericht lesen kann, aber die Anlagen nicht vorliegen
hat. Ich würde Sie bitten, darauf noch einmal einzugehen.
(Zuruf der Abgeordneten Muhß [SPD])
- Frau Kollegin Muhß, ich glaube, auch Sie haben die Möglichkeit, sich hier zu melden.
Wenn Sie auf Persönlichkeitsrechte abheben: Ich denke, dass die Frage nach
den Anlagen dennoch gerechtfertigt ist; denn das fällt beim Lesen des Berichts nun
einmal auf.
Bevor ich auf den Bericht eingehe und ihn mit Fragen und Kommentierungen versehe,
möchte ich noch einmal deutlich darauf hinweisen, dass der Umgang des Ministeriums
mit diesem Bericht gegenüber den Mitgliedern des Ausschusses in den letzten
Tagen mit Sicherheit sehr schwierig war. Es ging uns nie darum, bereits eine
endgültige, vollendete politische Bewertung Ihrerseits vorgelegt zu bekommen, Frau
Ministerin; aber für eine intensive Vorbereitung auf dieses Thema, das nicht einfach
ist - auch der Bericht ist nicht so nebenbei zu lesen -, benötigt man deutlich mehr
Zeit; sonst kann man über diesen Bericht nicht substanziell diskutieren. Deshalb bin
ich verärgert darüber, dass wir ihn nicht früher zur Kenntnis erlangt haben. Wenn Sie
gewollt hätten, dass dieser Bericht nicht weitergegeben wird - was ja immer mal passieren
kann -, hätte es durchaus Möglichkeiten gegeben, etwa eine entsprechende
Kennzeichnung. Auch unsere Geschäftsordnung enthält entsprechende Regularien.
Insofern hätte man den Bericht den Mitgliedern des Ausschusses deutlich früher zur
Verfügung stellen können.
Zum Bericht selbst: Ich sehe mich in meiner Auffassung, die ich in den letzten Wochen
und Monaten vorgetragen habe, bestätigt, was das System Haasenburg betrifft.
Hier ist der Vorschlag erwähnt worden, für die Jugendlichen ein Alarmknopfsystem
vorzusehen, damit sie zur Not die Polizei rufen können. Das kann ich mir wirklich
nicht vorstellen. Wenn die Kinder in dieser Einrichtung sind, müssen sie doch sicher
sein! Daraus folgt als logische Konsequenz: Diese Einrichtung kann nicht mehr auf
unserem Markt bestehen. Das geht nicht. Insofern ist es richtig, dass die Frau Ministerin
die Betriebserlaubnis entziehen will. Aber ich bekomme es auch gar nicht in
meinen Kopf hinein, dass man den Kindern einen Alarmknopf umschnallen soll, weil
sie in einer Einrichtung möglicherweise nicht sicher sind. Das ist zwar ein logischer
Vorschlag, den man unterbreiten kann; aber man muss sich einmal vorstellen, was in
diesen Heimen gelaufen ist, damit dieser Vorschlag überhaupt entstehen konnte.
Nächster Punkt: Wir haben festgestellt, dass sich an dem Fixierliegensystem offensichtlich
nichts geändert hat. Im Gegenteil, man drückt die Kinder auf den Boden. Tut
mir leid, aber ich kann mir kaum vorstellen, dass das alles in unserem Land passiert.
Wir müssen jedoch zur Kenntnis nehmen, dass es passiert. Das bestätigt meine politische
Meinung, dass ein System mit freiheitsentziehenden Maßnahmen, mit Zwang