RLBP 2011 - Straßen.NRW

Handbuch Naturschutz und Landschaftspflege im Straßenbau – Teil A – Abschnitt 2
Richtlinien für die landschaftspflegerische Begleitplanung im Straßenbau (RLBP)
2 Rechtliche Grundlagen der landschaftspflegerischen Begleitplanung
2.1 Eingriffsregelung
Die Eingriffsregelung ist ein Folgenbewältigungssystem, welches die Anforderungen des Naturschutzes
und der Landschaftspflege in die Planungen nach dem Fachrecht integriert.
Rechtsgrundlagen der Eingriffsregelung ist das BNatSchG 4 . § 13 BNatSchG enthält den allgemeinen
Grundsatz, wonach erhebliche Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft vom
Verursacher vorrangig zu vermeiden und nicht vermeidbare erhebliche Beeinträchtigungen
durch Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen oder, soweit dies nicht möglich ist, durch einen
Ersatz in Geld zu kompensieren sind.
Eingriff in Natur und Landschaft
Der Eingriff wird in § 14 Absatz 1 BNatSchG wie folgt definiert:
„Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der Gestalt
oder Nutzung von Grundflächen oder Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in
Verbindung stehenden Grundwasserspiegels, die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des
Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können.“
Beim Bau einer Bundesfernstraße liegt in der Regel ein Eingriff in diesem Sinne vor.
Verursacherpflichten
Aus den Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes ergeben sich Rechtspflichten für den
Eingriffsverursacher, die in § 15 BNatSchG formuliert werden und die bei der Abhandlung
der Eingriffsregelung im Rahmen der landschaftspflegerischen Begleitplanung wesentliche
Bearbeitungsinhalte darstellen. Dabei handelt es sich im Kern um die Aspekte der Vermeidung
(einschließlich Minimierung) sowie der Kompensation durch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.
Gemäß § 15 Absatz 1 Satz 1 BNatSchG gilt:
„Der Verursacher eines Eingriffs ist verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur
und Landschaft zu unterlassen.“
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Das BMU hat von der Verordnungsermächtigung in § 15 Absatz 7 BNatSchG bislang keinen Gebrauch gemacht. Solange und
soweit das BMU von der Ermächtigung keinen Gebrauch macht, richtet sich das Nähere zur Kompensation von Eingriffen
(auch) nach Landesrecht, soweit dieses § 15 Absatz 1 bis Absatz 6 BNatSchG nicht widerspricht (§ 15 Absatz 7 Satz 2
BNatSchG). Hiervon zu unterscheiden ist die Anwendung von Landesrecht in den in § 16 Absatz 2 BNatSchG genannten Fällen
oder die Möglichkeit der Länder, Verfahrensvorschriften nach § 17 Absatz 11 BNatSchG zu erlassen.
Kap. 2 Rechtliche Grundlagen der landschaftspflegerischen Begleitplanung 3