RLBP 2011 - Straßen.NRW

Handbuch Naturschutz und Landschaftspflege im Straßenbau – Teil A – Abschnitt 2
Richtlinien für die landschaftspflegerische Begleitplanung im Straßenbau (RLBP)
lerdings kennt das BBodSchG neben den naturschutzrechtlich relevanten natürlichen Funktionen
und Funktionen als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte auch Nutzungsfunktionen.
Eine rechtliche Verpflichtung, im Rahmen der Eingriffsregelung die einzelnen Bodenfunktionen
nach BBodSchG abzuarbeiten, besteht nicht.
Das Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) definiert besondere Pflichten (Vorsorge- und
Gefahrenabwehrmaßnahmen) im Hinblick auf Verursacher schädlicher Bodenveränderungen.
Schädliche Bodenveränderungen sind „Beeinträchtigungen der Bodenfunktionen, die
geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den Einzelnen
oder die Allgemeinheit herbeizuführen“ (§ 2 Absatz 3 BBodSchG).
Das Bundes-Bodenschutzgesetz weist keine Festsetzungsinstrumente für Maßnahmen zum
Schutz oder zur Kompensation von Beeinträchtigungen der natürlichen Bodenfunktionen auf.
Dies erfolgt im Rahmen von Vorhabenszulassungen im rechtlichen Kontext der Eingriffsregelung
über den landschaftspflegerischen Begleitplan.
Das Bodenmanagement, das die ordnungsgemäße Bodenbehandlung im Sinne des
BBodSchG regelt, ist in der Regel Teil der Bauausführung und nicht Bestandteil des Landschaftspflegerischen
Begleitplans. Im Rahmen des Landschaftspflegerischen Begleitplans ist
lediglich der zusätzliche Flächenbedarf für Bodenlagerung etc. zu betrachten.
Bundes-Immissionsschutzgesetz
Gemäß § 1 Absatz 1 BImSchG gibt es eine Überschneidung des Zielbereiches des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes mit den Schutzgütern Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser sowie Atmosphäre
und Kulturgüter im Sinne des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
und der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung. Der Beeinträchtigungsbegriff der naturschutzrechtlichen
Eingriffsregelung umfasst alle im § 3 BImSchG genannten Wirkpfade über
die Luft, soweit diese von einem Straßenbauvorhaben ausgehend auf die Leistungs- und
Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes oder das Landschaftsbild wirken können.
Nach § 50 BImSchG sind bei Planungen und Maßnahmen des Straßenbaus schädliche Umwelteinwirkungen
auf schutzbedürftige Gebiete so weit wie möglich zu vermeiden. Zu den
schutzbedürftigen Gebieten gehören auch Freizeitgebiete und unter dem Gesichtspunkt des
Naturschutzes besonders wertvolle oder besonders empfindliche Gebiete. Eine Kompensationsverpflichtung
ist dem § 50 BImSchG nicht zu entnehmen. Es handelt sich lediglich um einen
allgemeinen Planungsgrundsatz. Eine Verbindung besteht aber insofern, dass die im
Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung konzipierten Maßnahmen zur Vermeidung
und zur Kompensation dazu beitragen können, schädliche Umwelteinwirkungen im
Sinne des § 50 BImSchG zu minimieren.
Die Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen (39. BImSchV),
die unter anderem die Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft, 22.
BImSchV) ablöst, legt Grenzwerte für Stickoxide und Schwefeldioxid zum Schutz der Vegetation
und von Ökosystemen fest, wobei sich die rechtlichen Vorgaben in erster Linie an die
dafür zuständigen Behörden richten, die mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung die erforderlichen
Maßnahmen zu ergreifen haben. Als fachwissenschaftlich begründeter Maßstab für
die Beurteilung von Beeinträchtigungen der Vegetation durch Stickoxid-Immissionen etabliert
Kap. 3 Aufgabe der landschaftspflegerischen Begleitplanung 9