RLBP 2011 - Straßen.NRW

Handbuch Naturschutz und Landschaftspflege im Straßenbau – Teil A – Abschnitt 2
Richtlinien für die landschaftspflegerische Begleitplanung im Straßenbau (RLBP)
Grunderwerb und Sicherung der Flächen
Ausgleichs- und Ersatzflächen sind im Grunderwerbsplan und -verzeichnis als zu erwerbende
oder als dauernd in der Nutzung zu beschränkende Flächen auszuweisen. In der Regel
werden die Flächen erworben. Daneben kann als milderes Mittel der Eigentumsbeeinträchtigung
auch eine dingliche Sicherung durch die Eintragung einer beschränkten persönlichen
Dienstbarkeit in das Grundbuch in Frage kommen, insbesondere wenn die Flächen weiter
genutzt werden können.
Als ultima ratio ist auch die Enteignung zulässig, soweit sie zur Ausführung eines planfestgestellten
oder genehmigten Bauvorhabens notwendig ist und keine milderen Mittel zur Verfügung
stehen.
Liegenschaftsmäßige Behandlung der Flächen
Kompensationsflächen für Bundesfernstraßen können im Eigentum Dritter liegen oder im Eigentum
der Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung).
Grundstücke, die nicht mehr für Zwecke der Bundesfernstraßenverwaltung benötigt werden,
sind grundsätzlich der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zuzuführen. Es können
der BImA auch Grundstücke zugeführt werden, für die noch andauernde landschaftspflegerische
Verpflichtungen (insbesondere naturschutz- oder waldrechtlicher Art) bestehen, wenn
die BImA mit deren Erfüllung betraut werden soll.
Auch eine Übertragung der Flächen an Dritte ist grundsätzlich möglich.
Der Bund hat ein Interesse an einer dauerhaften Übertragung der Maßnahmen. Eine dauerhafte
Übertragung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gegen Zahlung eines Ablösungsbetrages
kommt nur in Betracht, wenn damit gleichzeitig die Übertragung des Eigentums inklusive
aller Pflege- und Unterhaltungspflichten geregelt wird.
Voraussetzung für eine Übertragung der Flächen ist, dass es sich bei der Person um eine
Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des Öffentlichen Rechts handelt. Bei Personen des Privatrechts
(Bsp. Stiftung des Privatrechts) ist eine Übertragung nur dann möglich, wenn sie
insolvenzunfähig ist, das heißt, wenn im Zweifelsfall Bund oder Land in allen Pflichten einspringen.
Voraussetzung ist zudem, dass eine fachlich qualifizierte Übernahme (Fachkompetenz
und Ausstattung) gegeben ist.
Nur in Ausnahmefällen sollen die Flächen an Private verkauft werden. In diesem Fall ist eine
dingliche Sicherung notwendig (s.o.).
Pflege und Unterhaltung der Flächen
Flächen, die im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung)
verbleiben, können durch die Straßenmeistereien gepflegt und unterhalten oder an Dritte ü-
ber einen bestimmten Zeitraum verpachtet werden.
Kap. 4 Methodik und Ablauf der landschaftspfleg. Begleitplanung mit artenschutzrechtlicher Prüfung 43