RLBP 2011 - Straßen.NRW

Handbuch Naturschutz und Landschaftspflege im Straßenbau – Teil A – Abschnitt 2
Richtlinien für die landschaftspflegerische Begleitplanung im Straßenbau (RLBP)
Nach den Vorgaben des § 19 Absatz 1 Satz 2 BNatSchG fallen Schädigungen geschützter
Arten und natürlicher Lebensräume dann nicht unter die Haftungsverpflichtung, wenn die
nachteiligen Auswirkungen ermittelt und in einer Projektzulassung von der zuständigen Behörde
genehmigt wurden.
Eine Haftungsfreistellung von Biodiversitätsschäden setzt neben der Ermittlung der nachteiligen
Auswirkungen die Durchführung und Wirksamkeit der erforderlichen Maßnahmen zur
Verminderung und zum Ausgleich dieser Auswirkungen voraus. Eine erneute Sanierung
(Kompensation) wird somit ausgeschlossen. Damit ist der materielle Rahmen für die Anwendung
des USchadG abgesteckt.
Als zweckmäßig wird auf alle Fälle eine Sachverhaltsermittlung für die Flächen angesehen,
bei denen eine direkte Inanspruchnahme für das Vorhaben oder im Zuge der Baudurchführung
erforderlich werden. Das Baufeld wird in der Regel in den Grunderwerbsplänen als „vorübergehend
in Anspruch zu nehmende Flächen“ ausgewiesen.
Für diese Flächen sind ergänzende Erhebungen folgender Arten und Lebensräume sinnvoll,
sofern diese nicht bereits als planungsrelevanten Arten im LBP, Artenschutzbeitrag oder
Schutzgegenstand in Natura 2000 Gebieten sind:
• Zugvogelarten nach Artikel 4 Absatz 2 VSchRL und Vogelarten nach Anhang I
VSchRL und deren Lebensräume außerhalb von europäischen Vogelsschutzgebieten,
• Tier- und Pflanzenarten nach Anhang II FFH-RL und deren Lebensräume außerhalb
von FFH-Gebieten und
• natürliche Lebensraumtypen von gemeinschaftlichem Interesses nach Anhang I FFH-
RL außerhalb von FFH-Gebieten.
Kap. 3 Aufgabe der landschaftspflegerischen Begleitplanung 11