RLBP 2011 - Straßen.NRW

Handbuch Naturschutz und Landschaftspflege im Straßenbau – Teil A – Abschnitt 2
Richtlinien für die landschaftspflegerische Begleitplanung im Straßenbau (RLBP)
Dieses Verbot ist umso strenger bzw. die Anforderungen sind umso höher, je stärker eine
tradierte Bindung an die jeweilige Fortpflanzungs- und Ruhestätte besteht.
Lediglich „potenzielle“ Fortpflanzungs- und Ruhestätten sind nicht geschützt. Bei nistplatztreuen
Arten kann ein Schädigungstatbestand dann trotzdem gegeben sein, sofern die Bestandserfassung
einen Mangel an diesem Habitat für die betreffende Art festgestellt hat und
das bestehende (unzweifelhaft genutzte) Angebot im Hinblick auf die langfristige Funktionalität
nicht weiter ausgedünnt werden darf (siehe MB 16).
Beschädigungs- oder Zerstörungsverbot des § 44 Absatz 1 Nr. 4 BNatSchG
„Es ist verboten, wild lebende Pflanzen der besonders geschützten Arten oder ihre Entwicklungsformen
aus der Natur zu entnehmen, sie oder ihre Standorte zu beschädigen oder zu
zerstören.“
Die Zerstörung oder teilweise Beschädigung eines Wuchsortes einer nach Anhang IV FFH-
RL geschützten Pflanzenart bzw. die Zerstörung oder Beschädigung der Pflanze ist verboten,
es sei denn, die Funktionalität des Wuchsortes der lokalen Pflanzenpopulation kann
durch entsprechende Maßnahmen ohne Einschränkung bewahrt werden. Die ökologischen
Ansprüche der jeweiligen Art sind zu berücksichtigen.
CEF-Maßnahmen
CEF-Maßnahmen dienen der Erhaltung der ökologischen Funktion der von dem Eingriff oder
Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang.
Damit kann der Eintritt des Beschädigungs- und Zerstörungsverbotes und – soweit damit
verbunden – auch des Tötungsverbotes unterbunden werden. Je nach Charakter der CEF-
Maßnahme handelt es sich um Vermeidungsmaßnahmen oder um vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen
nach § 44 Absatz 5 BNatSchG.
Um bei Rückgriff auf CEF-Maßnahmen die kontinuierliche Funktionalität der Fortpflanzungsoder
Ruhestätten auch während der Zeit des Eingriffes gewährleisten zu können, ist es erforderlich,
dass die Kompensation schon zu Beginn des Eingriffs wirksam, also die Funktionsfähigkeit
von CEF-Maßnahmen bis zum Eintreten des Schadens gewährleistet werden
kann. Sie müssen im Hinblick auf die funktionale Kontinuität dann als zeitlich vorgezogen
festgelegt werden (zu weiteren Anforderungen siehe MB 24).
Das Allgemeine Rundschreiben Straßenbau Nr. 11/2010 vom 14.07.2010 (StB
13/7143.2/01/1187772) ist zu beachten. Danach sind bei der Umsetzung von vorgezogenen
Ausgleichsmaßnahmen u.a. folgende Anforderungen zu erfüllen:
• Die Begründung für das naturschutzfachliche Erfordernis und die Erläuterung der
Maßnahmen erfolgen in der Regel im Vorentwurf zur Erteilung des Gesehenvermerkes.
Liegt der Vorentwurf noch nicht vor, sind die Maßnahmen mit Begründung und
Erläuterung zur Zustimmung vorzulegen. Werden die Maßnahmen erst nach Erteilung
des Gesehenvermerkes geplant, ist eine Planergänzung zur Erteilung des Gesehenvermerkes
notwendig.
Kap. 4 Methodik und Ablauf der landschaftspfleg. Begleitplanung mit artenschutzrechtlicher Prüfung 31