Verkehrsunfallanalyse bei der Nutzung von Sonder- und Wegerechten

Verkehrsunfallanalyse bei der Nutzung von Sonder- und Wegerechten gemäß Straßenverkehrsordnung 16
Unversehrtheit des Eigentums sind im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
verankert und haben somit in diesem speziellen Fall eine höhere Bedeutung, als die
Vorschriften der StVO.
Der Umgang mit diesen Rechtfertigungsgründen ist in der StVO den Begriffen
„Sonderrechte“ und „Wegerechte“ zugeordnet. Sie treten in der Praxis häufig
gemeinsam in Erscheinung und werden deshalb sehr oft gleichgesetzt oder gar
verwechselt, obwohl es sich dabei um zwei völlig unterschiedliche Sachverhalte
handelt.
Zum besseren Verständnis werden beide Paragraphen deshalb nachfolgend kurz
zitiert und erläutert.
2.3.1.1 Sonderrechte nach § 35 StVO
„ (1)Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, der Bundesgrenzschutz,
die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur
Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist [..]
(5a) Fahrzeuge des Rettungsdienstes sind von den Vorschriften dieser Verordnung befreit,
wenn höchste Eile dringend geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere
gesundheitlichen Schäden abzuwenden sind [...]
(8) Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden“ [6]
Die nicht zitierten Sätze des § 35 sind an dieser Stelle weniger bedeutend. Sie regeln
die Inanspruchnahme der Sonderrechte für militärische Einheiten und erlauben
entsprechend gekennzeichneten Straßenreinigungs- und Müllfahrzeugen ebenso wie
auch Messfahrzeugen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post
(RegTP) das Halten und Fahren zu jeder Zeit an jeder Stelle. Dabei wird stets darauf
verwiesen, dass diese Sonderechte nur in Anspruch genommen werden dürfen, wenn
der Einsatz dieses auch tatsächlich erfordert.
Besondere Bedeutung kommt aber dem ersten Satz dieses Paragraphen zu. Dort ist
eindeutig geregelt, dass Sonderechte nur von den Vorschriften der StVO befreien,
nicht aber von weiteren Regelungen. So bleiben etwa die Straßenverkehrs-
Zulassungs-Ordnung (StVZO), die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) oder gar das
Strafgesetzbuch (StGB) von dieser Befreiung gänzlich unberührt. In der Praxis
bedeutet dies, dass auch im Einsatzfall keine Fahrzeuge mit Sonderrechten genutzt
werden dürfen, die nicht den Anforderungen der StVZO entsprechen und dass keine
Fahrer eingesetzt werden dürfen, die nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis für