Verkehrsunfallanalyse bei der Nutzung von Sonder- und Wegerechten

Verkehrsunfallanalyse bei der Nutzung von Sonder- und Wegerechten gemäß Straßenverkehrsordnung 18
Gefahr für den Straßenverkehr, die mit einer solchen Fahrt unzweifelhaft verbunden
ist.
2.3.2 Straßenverkehrs-Zulassungsordnung
Die StVZO beruht wie auch die StVO auf dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) und
regelt mit zahlreichen Vorschriften über die Beschaffenheit, Ausrüstung und den
Betrieb die Zulassung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen zum allgemeinen
Straßenverkehr. Im Rahmen dieser Betrachtung ist von besonderem Interesse, welche
Fahrzeuge mit blauem Blinklicht und Signalhorn ausgestattet sein dürfen, um in der
Praxis die Vorgaben des § 38 der StVO nutzen zu können. In der StVZO wird dies in
zwei Paragraphen explizit geregelt:
2.3.2.1 Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten nach § 52 StVZO
In §52 (3) heißt es:
„Mit einer oder mehreren Kennleuchten für blaues Blinklicht (Rundumlicht) dürfen
ausgestattet sein
1.) Kraftfahrzeuge, die dem Vollzugsdienst der Polizei, der Militärpolizei,
des Bundesgrenzschutzes oder Zolldienstes dienen, insbesondere Kommando-,
Streifen-, Mannschaftstransport-, Verkehrsunfall-, Mordkommissionsfahrzeuge,
2.) Einsatz- und Kommando-Kraftfahrzeuge der Feuerwehren und anderer Einheiten und
Einrichtungen des Katastrophenschutzes und des Rettungsdienstes,
3.) Kraftfahrzeuge, die nach dem Fahrzeugschein als Unfallhilfsfahrzeuge öffentlicher
Verkehrbetriebe mit spurgeführten Fahrzeugen, einschließlich Oberleitungsomnibusse,
anerkannt sind,
4.) Kraftfahrzeuge des Rettungsdienstes, die für Krankentransport oder Notfallrettung
besonders eingerichtet und nach dem Fahrzeugschein als Krankenkraftwagen anerkannt
sind. [...]
Kennleuchten für blaues Blinklicht mit einer Hauptabstrahlrichtung nach vorne sind
an Kraftfahrzeugen nach Satz 1 zulässig, jedoch bei mehrspurigen Fahrzeugen
nur in Verbindung mit Kennleuchten für blaues Blinklicht (Rundumlicht)“ [6].
Innerhalb dieses Paragraphen wird folglich eindeutig und ausschließlich geregelt,
welche Fahrzeuge mit Blaulichtanlagen ausgestattet sein dürfen - und welche nicht.
2.3.2.2 Einrichtungen für Schallzeichen nach § 55 StVZO
Im §55 wird die Ausstattung von KFZ mit Schallzeichen spezifiziert; hier ist Satz 3
von besonderer Bedeutung.
„Kraftfahrzeuge, die aufgrund des § 52 Abs.3 Kennleuchten für blaues Blinklicht führen,
müssen mit mindestens einer Warneinrichtung mit einer Folge von Klängen
verschiedener Grundfrequenz ausgerüstet sein. Ist mehr als ein Einsatzhorn angebracht,
so muss sichergestellt sein, dass jeweils nur eines betätigt werden kann. Andere [...]
Kraftfahrzeuge dürfen mit dem Einsatzhorn nicht ausgestattet sein“ [6].