Verkehrsunfallanalyse bei der Nutzung von Sonder- und Wegerechten

Verkehrsunfallanalyse bei der Nutzung von Sonder- und Wegerechten gemäß Straßenverkehrsordnung 20
Ein unabwendbares Ereignis liegt vor, wenn Fahrzeughalter und Führer die im
konkreten Falle gebotene Sorgfalt vollständig beachtet und besondere
Aufmerksamkeit und Umsicht gezeigt hat. Der Einsatz von Sonder- und
Wegerechten schließt dieses jedoch nicht grundsätzlich aus, obwohl gerade unter
Laien andere Meinungen oft vertreten werden („Wer mit Blaulicht fährt ist immer
Schuld...“). Schneider führt in seinem Buch „Feuerwehr im Straßenverkehr“ ein
eingängiges Beispiel dazu an: Ein Sonderrechtfahrzeug fährt unter der gebotenen
Vorsicht und deutlich erkennbar bei Rotlicht in eine Kreuzung ein. Kommt es dabei
zu einem Unfall, kann der ursprünglich Vorfahrtberechtigte nicht von einem für ihn
unabwendbaren Ereignis sprechen, wenn das Einsatzfahrzeug bei gebotener
Aufmerksamkeit für ihn erkennbar war [7].
Analog zur Haftung bei Verkehrsunfällen unter gewöhnlichen Umständen gilt auch
bei der Beteiligung eines Fahrzeuges mit Sonder- und Wegerechten die übliche
Haftungsverteilung. Sie wird nach der Verhaltensprüfung der Unfallbeteiligten
festgelegt.
Hier trifft den Fahrer von Einsatzfahrzeugen zusätzlich die Beweislast, darzulegen,
dass die Inanspruchnahme von Sonderrechten unter den gegebenen Umständen
gerechtfertigt war.
Eine Besonderheit stellt die sog. „Amtshaftung“ dar, die in Art. 34 des
Grundgesetzes (GG) manifestiert ist:
„Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes [...]
die Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder
die Körperschaft, in deren Diensten er steht. Bei grober Fahrlässigkeit bleibt
der Rückgriff vorbehalten [...]“ [8]
Für den besonderen Fall eines Verkehrsunfalls mit einem Einsatzfahrzeug bedeutet
dies, dass Ansprüche nicht primär gegenüber dem Fahrer, sondern der
Anstellungskörperschaft geltend gemacht werden können. Die bereits vorab
dargelegte Halterhaftung gilt in diesem Falle also ganz besonders.
Grobe Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz jedoch stellen hingegen einen
Ausschlussgrund dar. Hier kann der Fahrer in Regress genommen werden. (vergl.
auch nachfolgend 2.3.3.2)