Verkehrsunfallanalyse bei der Nutzung von Sonder- und Wegerechten

Verkehrsunfallanalyse bei der Nutzung von Sonder- und Wegerechten gemäß Straßenverkehrsordnung 25
Argumente für die Inanspruchnahme von Sonderrechten für das
begleitende NEF:
• Es ist „höchste Eile“ ist auf Grund des Zustandes des Patienten im
RTW geboten.
• Das Risiko des Transporttraumas durch Erschütterungen und Kraftein-
wirkungen wird deutlich verringert, wenn das NEF vor dem RTW fährt
und ihm den Weg bahnt (Straßenräumer). Gefahr für Leib und Leben ist
gegeben, Straßenräumen ist deshalb keine verkehrslenkende, sondern
medizinische Maßnahme.
• NEF und RTW fallen gemeinsam durch Verdopplung der optischen und
akustischen Reize in jedem Falle besser auf als nur ein Fahrzeug.
Das führt zur Steigerung der Verkehrssicherheit für alle Beteiligten.
• Medizinisch notwendige Sonderausstattungen sind aus Platzgründen im
NEF verlastet, müssen aber jederzeit zugänglich sein.
• Schnelle Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft des Notarztes ist gegeben.
Im Rahmen dieser Diskussion darf nicht übersehen werden, dass es in Deutschland
bisher keinen Fall gegeben hat, in dem Gerichte auf Grund eines Unfalls des
begleitenden NEF zu klären hatten, ob Sonder- und Wegerecht zulässig waren oder
nicht. Dennoch ist diese Diskussion sinnvoll und notwendig, da es aufgrund der
hohen Einsatzfrequenz des Einsatzmittels NEF nur eine Frage der Zeit sein wird, bis
dieser Fall eintritt. Für den Fahrer des NEF besteht dann die Gefahr, dass er
persönlich straf- und zivilrechtlich haftbar sein kann, falls das Gericht gegen die
Zulässigkeit von Sonderrechten entscheidet. Der missbräuchliche Einsatz von
Sonderrechten stellt eine grobe Fahrlässigkeit dar, die wiederum die Amtshaftung
des Rettungsdienstträgers ausschließen kann.