Verkehrsunfallanalyse bei der Nutzung von Sonder- und Wegerechten

Verkehrsunfallanalyse bei der Nutzung von Sonder- und Wegerechten gemäß Straßenverkehrsordnung 21
2.3.3.2 Strafrechtliche Haftung
Die zuvor angeführte Amtshaftung verdrängt zunächst die Ersatzpflicht des
Fahrzeugführers nach § 18 StVG.
Auch wenn dem Handelnden ein Verschulden am Unfall vorgeworfen werden kann,
tritt die „Staatshaftung“ an die Stelle der persönlichen Verantwortung. Der Staat hält
also zunächst eine schützende Hand über seine Bediensteten. Er geht grundsätzlich
davon aus, dass sie allein durch ihre Berufsausübung als Hoheitsträger häufig mit
Situationen konfrontiert werden, in denen Fehlhandlungen oder Entscheidungen
schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen können.
Keineswegs darf der Bedienstete die Amtshaftung als Freibrief verstehen; vielmehr
stellt Art. 34 GG dem Dienstherren explizit die Rückgriffsmöglichkeit bei grober
Pflichtverletzung des Bediensteten zur Verfügung. Für die Praxis der hier
diskutierten Zusammenhänge bedeutet dies „Ein leichtfertiges, der Situation in
keiner Weise angepasstes Fahren unter Inanspruchnahme von Sonderrechten kann
wegen der daraus resultierenden Gefahren für Leben und Gesundheit Dritter
objektiv als schwerwiegende Sorgfaltsverletzung anzusehen sein.“ [7]
Ein Rückgriff mit Schadenersatzforderungen des Dienstherren gegenüber seinen
Mitarbeitern ist dementsprechend berechtigt, wenn es z. B. beim Überfahren einer
rotzeigenden Ampel ohne Einsatz des Signalhornes oder bei deutlich überhöhter
Geschwindigkeit bei relativ harmlosen Einsatzlagen wie „Ölspur“ etc. zu Unfällen
kommt.
2.3.3.3 Beispiele aus der Rechtsprechung
Zur Verdeutlichung der Haftungsfragen einige Beispiele aus der Rechtssprechung
[9]:
„Tastet sich der vorfahrtsberechtigte PKW-Fahrer langsam in einen Kreuzungsbereich
mit vielen Fahrzeugen hinein, obwohl er bereits das Einsatzhorn eines kreuzenden
Rettungswagens aus der kreuzenden, untergeordneten Straße vernommen hat, ohne
jedoch das Einsatzfahrzeug zu sehen, verstößt er gegen seine Pflicht [...], sofort freie
Bahn zu schaffen. Hinter diesem hohen Verschulden tritt die Betriebsgefahr des
Einsatzfahrzeuges vollständig zurück.
Haftung: 100% Unfallgegner (AG Prüm)“
„Wenn Polizeifahrzeug bei Rotlicht mit Blaulicht aber ohne Martinshorn mit einer
Geschwindigkeit von mindestens 76km/h in eine Kreuzung einfährt und dort mit einem
Motorradfahrer zusammenstößt, der schon angehalten hat, trifft den Fahrer des Einsatz-
fahrzeuges der Vorwurf einer groben Missachtung der von ihm weithin geschuldeten
Rücksichtnahme auf den Verkehr“.
Haftung: 100% Fahrer des Einsatzfahrzeuges (OLG Nürnberg)